Placebos für die Mieter: SPD legt Axt an private Wohnungswirtschaft

Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr in der Lage, Hartz-IV-Empfängern angemessenen Wohnraum anzubieten

Placebos für die Mieter: SPD legt Axt an private Wohnungswirtschaft

Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die angespannte Angebotslage bei Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger angeprangert.

Das geht aus einem „Brandbrief“ der Wohnungsbaugesellschaften an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hervor. In dem Schreiben aus dem Juli dieses Jahres, das dem MDR-Magazin „exakt“ vorliegt, heißt es: „Damit sind wir aktuell nicht mehr in der Lage, Leistungsempfängern von Kosten der Unterkunft angemessenen Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig zumindest eine Kostendeckung zu erreichen.“

Die Wohnungsgesellschaften beklagen die seit Jahren kaum gestiegenen Richtpreise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Görlitz. Den niedrigen Richtwerten bei den Kosten der Unterkunft stünden stetig steigende Baukosten gegenüber. Instandhaltungen und Sanierungen von Wohnungen selbst im einfachsten Standard könnten so unter Beibehaltung aller Bauvorschriften nicht mehr durchgeführt werden.

„Das führt dazu, dass ich Gebäude vorhalten muss, die ich runterwirtschafte und die dann einen ganz einfachen Standard haben – und in die lasse ich dann die Leistungsempfänger mit Kosten der Unterkunft einziehen, “ so der Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft KWV Olbersdorf, Karsten Hummel, gegenüber dem MDR-Magazin „exakt“. Er befürchte, dass so soziale Brennpunkte entstehen.

Trotz mehrfacher Gesprächsangebote sei das Landratsamt Görlitz bisher nicht bereit, die Unterkunftskosten für sozial Schwache dem realen Wohnungsmarkt anzupassen.

Inzwischen hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) Kontakt zu den Wohnungsbauunternehmen aufgenommen. Demnächst soll ein Gespräch vor Ort mit allen Beteiligten für Klärung sorgen.

Seit Jahren klagen deutschlandweit Kommunen und Wohnungsgesellschaften über zu niedrige Sätze für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Haushalten. Die Differenz zwischen den Realmieten und der Wohnkostenübernahme durch die Jobcenter steigt stetig. Trotz geringer Leistungsbezüge haben Hartz-IV-Empfänger für die Unterbringung im vergangenen Jahr insgesamt rund 538 Millionen Euro dazu bezahlt.¹

Bezahlbaren, attraktiven Wohnraum wünschen sich alle in den bayerischen Metropolregionen. Zwei Initiativen wollen vermeintliche Lösungen anbieten.

Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen Städten als Ultima Ratio gegen den Wohnungsmangel gilt. Der nüchternen Planersicht allerdings stehen all jene Skeptiker gegenüber, die vor 20-stöckigen Hochhäusern dort warnen, wo einst Omas Häuschen stand, vor versiegelten Betonflächen statt blühenden Gärten, vor Verkehrs- und Klimakollaps.

In München hat sich jetzt ein Bündnis aus ÖDP, Freien Wählern und anderen Initiativen zusammengefunden, das mit einem Bürgerbegehren die „maßlose Nachverdichtung“ in der Hauptstadt stoppen will. Mehr Grünfläche pro Einwohner, weniger Wohnungsneubauten und weniger Gewerbeneubauten fordert das Bündnis. Gewerbeneubau, so die These, locke noch mehr Neubürger an, für die dann wiederum mehr Wohnungen benötigt würden. Und alle Wohnungsneubauten in den vergangenen Jahren hätten auch nicht zu sinkenden Mieten geführt. Umso wichtiger sei es nun, vorhandene Grünflächen zu erhalten. Die Initiative ist nicht die einzige, die in diesen Monaten vor den Kommunalwahlen das Thema Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda setzt. Auch das „Bürgerbegehren Mietenstopp“, initiiert unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der SPD und der Linken, hat am vergangenen Mittwoch mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen.

Ziel hier: In 162 bayerischen Städten Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen für sechs Jahre zu unterbinden – als „Atempause“, in der Hoffnung, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in sechs Jahren durch geeignete politische Maßnahmen entspannt hat. Beiden Initiativen ist große Aufmerksamkeit gewiss, denn sie richten sich an all die vielen, die unter mangelnder Wohnqualität, steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen leiden. Und sie bieten scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme: Wer kann in Zeiten von Klimawandel und Bienensterben denn ernstlich dafür sein, blühende Gärten durch Beton zu ersetzen?

Und wer ist schon dagegen, dass die Mieten nicht weiter steigen dürfen? Es ist dem Instrument des Bürger- bzw. Volksbegehren inne, dass komplexe Inhalte zu einfachen Fragen komprimiert werden müssen. Und dennoch: Wenn über Inhalte jenseits einfacher Ja-/Nein-Fragen – wie beim Volksbegehren Nichtraucherschutz oder beim Bürgerbegehren zur Dritten Startbahn – entschieden werden soll, sind konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik eigentlich unabdingbar.

Denn die Grenze zum Populismus ist hier schmal: Wer nur einen Mietenstopp fordert, ohne diesen mit ganz konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu verbinden, wird keine positive Veränderung erreichen. Und ein einfaches nein zu mehr Neubauten hilft auch niemandem weiter. Das Volksbegehren Artenschutz war deshalb erfolgreich, weil es für ein drängendes Problem konsensfähige, umsetzbare Lösungsansätze angeboten hat. In der Städteplanung und Wohnungsbaupolitik der Metropolregionen sind die nicht in Sicht – zu diffus sind die Gemengelagen zwischen profitorientierten Investoren, Natur- und Bestandsschützern, zwischen jenen die ihren Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen leben und jenen, die einfach nur verzweifelt eine Wohnung suchen, zwischen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Interessensvertretern.

Da helfen die jetzt auf dem Tisch liegenden Begehren in der Debatte um attraktiven, bezahlbaren Wohnraum nur in einer einzigen Weise: Sie halten ein drängendes Problem im Wahlkampf präsent. Echte Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt oder für das Leben in der Stadt aber sind von ihnen nicht zu erwarten.¹

Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

„Gerade einmal sechs Wochen, nachdem der Koalitionssauschuss weitreichende Änderungen im Mietrecht beschlossen hat, und nicht mal eine Woche nach Beschluss des Klimapakets legt die SPD-Bundesfraktion erneut die Axt an. Statt vorwärts zu gehen, bewegt sie sich lieber in die Vergangenheit.“ So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, ein Positionspapier, das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen und vorstellen will.

Schick weiter: „Mit ihrem Wohnpaket, das im Wesentlichen aus aufgewärmten Altforderungen besteht, strebt sie nach einer angeblichen ’sozialverantwortlichen Wohnungspolitik für Menschen und nicht für Märkte‘. Dabei verkennt sie erneut, dass Wohnen und Bauen Geld kosten und dass es ohne privates Kapital nicht geht. Statt der Zukunft zugewandt zu sein, legt sie dem privaten Kapital weitere Steine in den Weg und beschließt zahlreiche Vertrauen zerstörende Maßnahmen. Das bisschen Vertrauen, das durch die jüngsten Beschlüsse etwa im Hinblick auf die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus aufgebaut wurde, wird damit wieder verspielt.“

Dies gelte insbesondere für den angestrebten Mietenstopp und die Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf 4 Prozent. Der IVD fordert statt weiteren Regulierungen eine konzentrierte Wohnungsbauförderung. „Es reicht. Die Politik muss endlich Neubau zulassen und nicht mit aller Macht verhindern. Die Hälfte der Legislaturperiode ist schon wieder vorüber und die groß angekündigte Wohnraumoffensive ist ausgeblieben. Die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte intelligent genutzt werden. Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Ohne die private Wohnungswirtschaft geht das nicht. Wir brauchen ein Miteinander statt Gegeneinander“, so Schick.²

¹MDR-exakt ²Mittelbayerische Zeitung ³Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

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