Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri „Schlag ins Gesicht“ für Polizisten

Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können"

Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri „Schlag ins Gesicht“ für Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber „kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich“, so Wendt weiter. Die Grenzen seien „offen wie Scheunentore“. Wer abgeschoben worden sei und – wie Miri – mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, „der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da“.

Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem Fall Miri zu ziehen: „Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein“, sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechtes aus. „Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“

Zweitens brauche die Bundespolizei „dringend wieder Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse, sonst wird es immer wieder passieren“, sagte Wendt der NOZ weiter. Derzeit werde lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich kontrolliert, und „jeder, der ‚Asyl‘ sagen kann, hat die Möglichkeit eines mehrjährigen Aufenthalts“. So gelinge es nicht, illegale Migration zu stoppen, sagte Wendt und fügte hinzu: „Die Bundespolizei sollte das Recht zur Zurückweisung, das im Polizeigesetz steht, wieder wahrnehmen können. Wir sollten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht einfach ins Land lassen.“¹

BKA-Chef Münch will eigene Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. „Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen – einen Rückgang an auffälligem Verhalten“, sagte Münch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Um das Problem zu beseitigen, werden wir aber deutlich länger brauchen.“ Wichtig sei, dass die Kinder in diesen oft abgeschotteten und bildungsfernen Familien nicht denselben Weg von Gewalt und Grenzüberschreitung einschlügen.

„Man muss auf der einen Seite die Motivation dieser Generation stärken, Teil unserer Gesellschaft zu werden und auf der anderen Seite eindeutig klar machen, dass sich straffälliges Verhalten nicht lohnt“, betonte Münch. Entscheidend sei, dass die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung von Clankriminalität erhalten bleibe und dort auch ausreichend Personal eingesetzt werde. „Im BKA werden wir eine eigene Einheit in der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität aufbauen, um uns auf einen Langstreckenlauf und nicht nur auf einen Sprint einzustellen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri „Schlag ins Gesicht“ für Polizisten"

  1. Buerger   Donnerstag, 7. November 2019, 12:41 um 12:41

    Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Polizisten , dass ist auch ein Schlag gegen jeden rechtschaffenen Bürger in der BRD.
    Mit so einem laschen Verhalten der Politik und der Politiker wird wohl der Zuspruch zur AFD noch wissentlich gefördert.
    Einmal ausgewiesen aus der BRD heißt nie wieder Einreiseerlaubnis.
    Und wer trotzdem Einreist bleibt bis zu seiner erneuten Ausweisung zwingend im Gefängnis ohne Aussicht auf Duldung.

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