Präsident Maaßen hat gelogen

Verfassungsschutz war stärker mit Breitscheidplatz-Attentäter befasst als bekannt

Präsident Maaßen hat gelogen

Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es eng. Der nüchterne und bislang stets zuverlässige Spitzenbeamte hat in jüngster Zeit öfter daneben gegriffen. Zuerst blieben seine Kontakte zur AfD nebulös, dann kam heraus, dass er einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verheimlichte. Jetzt bezweifelt er die Echtheit eines Videos, auf dem mindestens ein Ausländer von Rechtsextremen gejagt wird. Maaßen muss für seine Behauptung zumindest starke Belege bringen.

Sonst ist er in seiner hohen Stellung im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik nicht mehr tragbar. Bislang hat ihn Innenminister Horst Seehofer gestützt – auch gegen die Aussagen der Kanzlerin, die klar von Hetzjagden in diesem Zusammenhang spricht. Der Ruf des Verfassungsschutzpräsidenten war bislang untadelig. Die gehäuften Fehleinschätzungen und unklaren Aussagen des obersten Verfassungsschützers führen jetzt zu Zweifeln an seinem Amtsverständnis. Die auszuräumen, hat Maaßen nicht mehr allzu viel Zeit.¹

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem reinen Polizeifall gesprochen und betont, „keine eigene Informationsbeschaffung“ betrieben zu haben.

Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen Vermerk „geeignet erscheinenden Quellen“, also -V-Leuten, vorgelegt. Über die Vorlage dieser Fotos hatten bereits verschiedene Medien berichtet.

Unter dem Stichwort „Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri“ und mit dem Hinweis „Quellenschutz“, wurde am 7. März 2016 folgende Maßnahme angeregt: „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum weiteren Vorgehen der Behörde hervor.

Auf eine ausführliche Anfrage teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nur mit, dass das BfV zu „operativen Belangen“ nur den „zuständigen Gremien gegenüber“ Auskunft erteile. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri.“ Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien wahrheitsgemäß informiert.

Die Grünen forderten angesichts der neuen Recherchen Konsequenzen. „Präsident Maaßen hat gelogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. „Was der Grund dafür ist, werden wir herauszufinden haben.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt.²

¹Rheinische Post ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

DasParlament

Eine Antwort auf "Präsident Maaßen hat gelogen"

  1. Buerger   Donnerstag, 13. September 2018, 10:03 um 10:03

    Da hat sich nun eine weitere Person in den Club der Lügner ( Regierung ) eingereiht ,so what?
    Mir persönlich geht es deshalb nicht besser oder schlechter als bisher und es ist mir auch egal ob der dafür bestraft wird oder nicht.
    Ich weiß nun aber sehr genau wen ich bei der nächsten Wahl NICHT wähle und werde jeden Tag der vergeht in meiner Meinung bestärkt.

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