Präsidiale Aspekte: Wer soll auf Gauck folgen

Hasselfeldt setzt weiter auf gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Präsidiale Aspekte: Wer soll auf Gauck folgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am Sonntagnachmittag erneut über die Nachfolge von Joachim Gauck beraten. Hasselfeldt sprach zugleich von einer „parteipolitisch sehr schwierigen Situation“, in der Deutschland sei. „Wir erleben derzeit einen rot-rot-grünen Schmusekurs. Sollte diese Konstellation nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies gefährlich für die Entwicklung unseres Landes.“

Kandidatensuche für Schloss Bellevue

Von dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag müssten vor allem inhaltliche Signale ausgehen. Auch gehe es darum, das konservative Profil der CSU zu schärfen. Mit Blick auf den Unionsstreit um eine Obergrenze sagte Hasselfeldt: „Das Thema beschäftigt uns weiter.“ Die Begrenzung sei wichtig. „Nur dann können Integration und Humanität gelingen.“ Saarbrücker Zeitung

Keine Frage: Frank-Walter Steinmeier wäre ein würdiger und guter Nachfolger Joachim Gaucks als Bundespräsident. Wäre die Union Juniorpartner einer rot-schwarzen Koalition und ohne eigene personelle Alternative, hielten ihn die meisten Christdemokraten in der Bundesversammlung auch für wählbar. Aber die Union bringt nun einmal über 150 Mandate mehr auf die Waagschale als die SPD. Da ist es schwer zu vermitteln, ausgerechnet in einem Wahljahr ohne Durchsetzungskraft anzutreten. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der es der Union so schwer macht, auf den Vorschlag des kleineren Partners einzuschwenken: Zieht Steinmeier ins Schloss Bellevue, wechselt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ins Auswärtige Amt. Dann wird rechtzeitig vor der Kanzlerkandidatenkür der SPD eine Persönlichkeit noch bekannter, die anders als Gabriel nicht das Image des Unstetigen mit sich führt. Gabriel „passt“ der Union besser als Herausforderer als Schulz. Da ist es viel verlangt, selbst auch noch zur Stärkung von Schulz beitragen zu sollen. Gregor Mayntz – Rheinische Post

„Langsam wird sie peinlich für Merkel, die Bundespräsidentendebatte. Unnötigerweise. Erst durch ihr Zögern, ihr fruchtloses taktisches Lavieren wertete die Kanzlerin diese Postenfrage auf. Richtig: Es geht um das höchste Amt im Staat. Der künftig Hausherr, die künftige Hausherrin in Schloss Bellevue ist nicht bloß der Grüß-Onkel der Nation, der ab und an eine große Rede halten darf. Aber, und das wird gerade vergessen: Es geht in dieser Personalfrage auch nicht um den künftigen Regierungskurs, nicht um künftige Koalitionsoptionen – selbst wenn das derzeit viele glauben machen wollen.

Der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt: Wirkmächtig wird ein Bundespräsident nicht als Parteisoldat, sondern erst dann, wenn er sich von Parteilinien löst. Das gilt für den gescheiterten Christian Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) ebenso wie für Joachim Gauck, der schnell vergessen machte, dass seine Nominierung einst eine Provokation gegenüber Merkel und der Union war.

Also: Entweder die Kanzlerin hat einen ebenso fähigen wie willigen Kandidaten aufzubieten. Dann muss dieser sich in den Wettbewerb mit SPD-Mann Steinmeier begeben. Wenn nicht, sollte auch sie sich zu „ihrem“ GroKo-Außenminister bekennen. Ein Triumph für SPD-Chef Gabriel? Kanzler ist er damit noch lange nicht.“ Rhein-Neckar-Zeitung

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Gesprächsrunde negativ. Die Große Koalition hat sich nicht geeinigt, »wieder einmal«, wie es gern heißt. Doch auf den zweiten Blick öffnet sich damit die Möglichkeit, Sigmar Gabriels parteitaktisch motivierte Fehlleistung zu korrigieren. Schließlich war kaum zu erwarten, dass der SPD-Vorsitzende »seinen« Kandidaten Frank-Walter Steinmeier einfach so fallen lassen wird. Der Schaden – nicht für den Außenminister, aber für ihn als möglichen Kanzlerkandidaten – wäre zu groß. Nun sind CDU und CSU gefordert – im Interesse des Staates. Entweder sie präsentieren bald einen Kandidaten, der wählbar ist und beim Volk überzeugt, oder Horst Seehofer und die eingefleischten Gegner der Sozis in der CDU springen über ihre parteipolitische Schatten und akzeptieren Steinmeier. Das Format zum Bundespräsidenten hätte er. Bislang läuft die Suche nach dem Nachfolger Joachim Gaucks im normalen Rahmen. Weder das hohe Amt noch einer der Kandidaten ist beschädigt. Das sollte so bleiben. Westfalen-Blatt

 

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