Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Kita-Urteil aus Dresden: Placebo statt Kita-Anspruch

Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war. Es entschied, dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall erleiden. Es ist zwar eine sächsische Eigenart, besonders schnell die konservative Weltsicht übernommen zu haben, die erst zum Abriss der DDR-Kindergärten und dann zum großen Katzenjammer führte, nachdem klar wurde, dass Kitaplätze kein Auslaufmodell sind. Doch nicht nur die Sachsen haben damit zu kämpfen, dass die vorhandenen Kitaplätze den Bedarf nicht decken.

Die Richterentscheidung wäre anderswo ganz ähnlich ausgefallen. Nachvollziehbar wird sie deshalb nicht. Das Recht der Ein- bis Dreijährigen zu schützen, ihre Eltern aber auszuklammern, ist weltfremd. Wie wären denn die Kinder zu entschädigen für den Verlust an Lebensbildung, den die Richter konstatieren? Durch Gutscheine? Das Gesetz schuf den Anspruch auf einen Kitaplatz. Doch ohne Druckmittel ist dieser nichts wert. Monetärer Druck erst pflegt die Bürokratie zu höherem Tempo zu veranlassen. Überdies sind frühkindliche Erziehungsvorteile auch nur ein Argument für die Kita. Nicht zuletzt die Wirtschaft war es, deren Interessen in den Sinnenswandel einflossen, dass der alleinverdienende Familienvater passé ist und die moderne Welt flexible Eltern braucht. Der Kitaplatz ist dafür Voraussetzung. neues deutschland

Das Urteil ist spitzfindig: Nicht die Eltern haben einen Anspruch auf den Kitaplatz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ihr Nachwuchs hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Als ob beides nichts miteinander zu tun hätte.

Tatsächlich hatte der Gesetzgeber sehr wohl vor Augen, durch den Kitaausbau den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Schließlich will die Politik angesichts niedriger Geburtenraten junge Paare zur Gründung einer Familie ermuntern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein beträchtlicher Teil jener jungen Leute, die sich vor die Wahl zwischen Karriere und Baby gestellt sehen, für den Beruf entscheidet.

Daher wirkt das Dresdner Urteil kontraproduktiv. Kommunen, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht einlösen, kommen so unter Umständen – nämlich dann, wenn auch keine Tagesmutter bereit steht – ungestraft davon. Die gute Nachricht ist, dass zwischen Alb und Bodensee die Folgen des Urteils begrenzt sein werden. Hier erfüllen die allermeisten Kommunen ihre Pflicht und schaffen ausreichend Kitaplätze. Schwäbische Zeitung

Streik-Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich. Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können. Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr Fachkräfte fehlen. Für engagierte Unternehmen muss das Urteil wie Hohn klingen. Auch die Politik ist sich fast durchweg einig, dass sich in diesem Feld etwas tun muss. Begründet wird das mit Schlagworten wie Chancengleichheit oder Renteneinbußen von Eltern, die nicht oder nur wenig arbeiten können. Dass der Berufswunsch der klagenden Frauen nicht im Sinne des Kita-Gesetzes ist, ist deshalb Unsinn. Rhein-Neckar-Zeitung

Mit der Schule ist es wie mit der Medizin: Sie muss bitter schmecken, sonst nützt sie nichts.“ Mit diesem bekannten Spruch belehrt Professor Crey im Filmklassiker „Die Feuerzangenbowle“ seine Schüler. Übertragen auf das jetzt gefällte Urteil zu den Folgekosten von Streiks heißt das: Streiks müssen wehtun, sonst erfüllen sie nicht ihren Zweck. Wer von Gewerkschaften erwartet, nur dann in den Arbeitskampf zu ziehen, wenn die Konsequenzen für die bestreikten Arbeitgeber – nun ja, nicht der Rede wert sind, der kann das Streikrecht auch gleich ganz abschaffen. Das aber ist im Grundgesetz, Artikel 9, garantiert.

Für die Richter des Bundesarbeitsgerichts also eine erfreulich klare Angelegenheit; wie übrigens auch schon in den Vorinstanzen. Hätte das Gericht anders entschieden, die Folgen wären für alle Gewerkschaften, nicht nur für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), fatal gewesen. Schadenersatz für ausgefallene Flüge, Züge oder auch Kosten, die entstehen, wenn Kitas bestreikt werden, können sich selbst für große Gewerkschaften zu einem existenzbedrohenden finanziellen Risiko auswachsen. Diese Gefahr ist nun gebannt, und das ist auch gut so. Von Hans-Ulrich Brandt Weser-Kurier

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