Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Frank-Walter Steinmeier bringt das diplomatische Geschick

Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und SPD.

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Ob man nun von einer Staatskrise spricht oder nicht – eine solche Situation hat es in Deutschland noch nicht geben. Es gab einen Koalitionsbruch und zwei Misstrauensvoten gegen Helmut Schmidt und Willy Brandt, aber der Kanzler ist in Deutschland nur durch die Wahl eines neuen zu stürzen. Dass es über lange Zeit eine nur geschäftsführende Regierung ohne Parlamentsmehrheit gibt, das ist nun wirklich neu.

Mit den Grünen und der FDP hat Steinmeier bereits gesprochen, jetzt folgen Horst Seehofer von der CSU und SPD-Chef Martin Schulz. Zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten gehört es, im Krisenfall – und auch sonst – regelmäßig mit den Politikern zu reden. Parteien lässt er hinter sich, wenn er in sein Amt kommt. Trotzdem ist pikant, wenn Steinmeier jetzt seine eigene Partei ermahnen muss. Nun wird Martin Schulz kaum aus dem Gespräch mit Steinmeier herauskommen und sagen, er werde jetzt die SPD in einer Große Koalition führen. Aber der Druck auf Schulz wächst, auch im eigenen Lager. Es wäre gut, wenn die SPD sich ihr Nein noch einmal überlegt.

Schulz hat es als Unverschämtheit bezeichnet, dass Merkel schon vor dem Gespräch mit Steinmeier ihre Kanzlerkandidatur angekündigt hat. Wahrscheinlich erfolgt seine Kritik vor dem Hintergrund, dass die SPD immer gesagt hat, sie werde nie wieder in einer Großen Koalition mit Angela Merkel regieren. Doch geht die SPD im Ernst davon aus, dass sie den Kanzlerkandidaten der CDU bestimmen kann?

Frank-Walter Steinmeier bringt das diplomatische Geschick eines Außenministers mit. Er wird es brauchen, wenn er Deutschland vor Neuwahlen bewahren will. Schwäbische Zeitung

Wer rausgeht, müsse auch wieder reinkommen, hatte der legendäre SPD-Fraktionschef Herbert Wehner einst Unionsabgeordneten hinterhergerufen, die aus Protest über seine Rede den Plenarsaal in Bonn verließen. Den Rat von „Zuchtmeister“ Wehner sollte heute der jetzige Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, beherzigen. Mit seiner penetranten Ablehnung auch nur von Gesprächen zur Behebung der Regierungskrise entzieht sich Schulz mit seiner Partei jedoch staatspolitischer Verantwortung. Derzeit hat das politische Deutschland vor allem zwei große Verweigerer: Christian Lindner und Martin Schulz. Der FDP-Chef hat aus Frust über – in seinen Augen – nicht ausreichende Jamaika-Ergebnisse das mögliche Regierungsbündnis platzen lassen, bevor es überhaupt besiegelt werden konnte. Schulz wiederum zwingt die Sozialdemokratie so engstirnig auf Oppositionskurs, dass einem angst und bange werden kann.

Doch nach dem schmählichen Aus für Jamaika steigt der Druck auf die SPD, sich nicht länger zu verweigern, vielleicht sogar eine erneute große Koalition mit einer nun geschwächten Kanzlerin einzugehen. Das Problem von Schulz ist, dass er einen solchen Schwenk hin zu einer Regierungsbeteiligung nicht ohne Gesichtsverlust vornehmen könnte. Dabei geht es in der jetzigen Polit-Malaise der Berliner Republik nicht um das Ansehen eines Parteichefs, sondern um die Handlungsfähigkeit des Staates, um politische Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einst selbst gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD, beim heutigen Gespräch mit Schulz dessen Abkehr von der bockigen Gesprächsverweigerung wird erreichen können, steht dahin. Es wäre allerdings zu wünschen. Was es Schulz und vielen Genossen so schwer macht, ist das zweimalige Trauma, das die Partei in beiden GroKos unter Kanzlerin Angela Merkel erleiden musste. Egal, was die SPD in dieser Konstellation auch durchsetzte – und das war eine ganze Menge – es schlug sich kaum in Zustimmung der Wähler und Wählerinnen nieder.

Die SPD schuftete im Maschinenraum, doch die Blumen für die Plackerei fuhr die Kanzlerin ein, die teilweise obendrein ungeniert sozialdemokratische Politik betrieb. So wie Christian Lindner die Umarmungen der Regierungschefin fürchtet, die den Liberalen bei der Wahl 2013 fast das Überleben kostete, scheut Schulz eine erneute politische Liaison mit der CDU-Vorsitzenden. Das alles mag parteipolitisch nachvollziehbar sein, doch verantwortlich gegenüber Deutschland, gegenüber den Wählern ist es nicht. Und wenn Schulz und auch Lindner nun wirklich auf Neuwahlen setzen sollten, weil sie sich davon Stimmenzuwachs erhoffen, verkennen sie den Frust in der Bevölkerung in hohem Maße. Zudem haben sich mit den geplatzten Jamaika-Sondierungen die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Als einzig wirklich tragfähige Kaolition bleibt somit nur noch das Bündnis von Union und SPD.

Dass einige dagegen mit einer Minderheitsregierung Angela Merkels sympathisieren, ist eine romantische Illusion, eine Vorstufe der Unregierbarkeit des Landes. Andersherum, wenn eine Minderheitskanzlerin Merkel ständig um Stimmen der zweitgrößten Fraktion betteln müsste, könnten beide Seiten auch gleich zusammen regieren. Man kennt sich, man weiß, was man voneinander zu halten hat. Andernfalls würde spätestens bei der Vorlage des Haushalts das wacklige Gerüst einer Minderheitsregierung zusammen brechen. Schulz sollte seine Verweigerungshaltung aufgeben. Aus Verantwortung für das Land. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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