Reul muss seine Polizei reformieren

BdK-Landesvorsitzender Fiedler: Habe Innenminister Reul oft wegen Personalnot gewarnt

Reul muss seine Polizei reformieren

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im Hambacher Forst vorgeht, sondern auch gegen Verbrecher, die sich an Kindern vergreifen. Vorerst muss er aber eine Serie von haarsträubenden Polizeipannen einräumen. Deutlicher als in Lügde wurde Polizeiversagen in NRW selten sichtbar.

Das Vorurteil, ländliche Polizeibehörden seien mit komplexen Fällen überfordert, hat sich in Lügde in erschreckender Weise bestätigt. Neben den 18 Polizeipräsidien in Großstädten unter polizeilicher Führung leistet sich NRW 29 solcher ländlicher Polizeibehörden, denen jeweils fachfremde Landräte vorstehen. Experten kritisieren schon lange, dass sich kein anderes Bundesland einen solchen Wasserkopf an polizeilichen Mittelbehörden leistet. Bislang schreckten aber alle Innenminister vor dem Widerstand der Landräte zurück. Das wird Reul sich nach Lügde nicht mehr leisten können. Er hat die Polizei aufgestockt. Nun muss er ihre Struktur reformieren.

Aufklärung tut not

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kriminalitätsstatistik großzügig zu seinen Gunsten interpretiert. So großzügig, dass seine zentrale Interpretation wahrscheinlich falsch ist: Die Polizei habe 2018 mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das stimmt offenbar nicht.

Reul beruft sich auf die Aufklärungsquote laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik. Er interpretiert den Wert so, als würde er ausweisen, welchen Anteil der Straftaten die Polizei aufgeklärt hat. Das ist unzulässig, denn der Wert weist lediglich die Selbsteinschätzung der Polizei aus. Dass zwischen dieser Selbsteinschätzung und der Wirklichkeit bei diesem Thema Welten liegen, zeigen neben etlichen wissenschaftlichen Studien auch die Statistiken der Justiz: Ein sehr großer Teil der Fälle, die die Polizei für aufgeklärt hält, muss aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. Sie werden also eben gerade nicht aufgeklärt.

Fast alle Innenminister treiben Schindluder mit der Aufklärungsquote. Das ist unredlich gegenüber dem Steuerzahler, der Anspruch auf eine bessere Kennzahl zur Berurteilung der Qualität seiner Polizei hat.¹

Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, wirft NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Lügde und dem Verschwinden von Beweismitteln in der Polizei-Kreisbehörde Lippe vor, trotz mehrfacher Warnung nichts gegen den personellen Notstand unternommen zu haben. „Ich selbst habe den Minister schon oft darauf hingewiesen. Und es gab offene Briefe. Da bekommt man warme Worte, aber es passiert nichts. Es fehlt jeder Akt der Wertschätzung“, sagte Fiedler der „Westdeutschen Zeitung“.

Fiedler kritisierte auch Reuls verbalen Angriffe auf die Beamten. „Die Worte Reuls sind bei den Beamten gelinde gesagt nicht gut angekommen. Die Kollegen vor Ort sind fix und fertig. Das ist desaströs. Der Minister steht am Zaun und schaut drauf, tut aber nichts.“ Die lippische Polizei sei oft gefeiert worden wegen geringer Fallzahlen. Zum Dank sei aber immer Personal abgebaut worden. Dabei habe die Behörde „sehr viel mit Sexualstraftätern“ zu tun, sagte Fiedler, nach dessen Angaben aktuell bis zu 75 Kollegen in der Behörde zu wenig arbeiteten.²

¹Thomas Reisener – Rheinische Post ²Westdeutsche Zeitung

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