Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat

Whistleblower besser zu schützen

Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern. „Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden.“

In diesem Fall versuche das Bundesamt für Verfassungsschutz, von einem Leck im eigenen Haus abzulenken, so Riexinger am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das eigentliche Problem ist doch, dass solche Unterlagen überhaupt auftauchen. Dass Journalisten sie dann veröffentlichen – das ist ja geradezu ihre Aufgabe.“

Riexinger forderte, auch Whistleblower besser zu schützen. Sie täten etwas Gutes.

In diesem Zusammenhang forderte Riexinger den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erneut zum Rücktritt auf. „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Verfassung zu schützen. Dieser Aufgabe ist er in den letzten Jahren mehr als ungenügend nachgekommen. Es ist offensichtlich, dass es Herrn Maaßen darum ging, Druck auf unliebsame Journalisten auszuüben. Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

SPD-Netzexperte wirft Bundesinnenminister de Maizière „Wegducken“ in Blog-Affäre vor

Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen – „Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen“

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den Blog „Netzpolitik.org“ als „Wegducken“ kritisiert. Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), Generalbundesanwalt Harald Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten abzulösen, nannte Klingbeil dagegen „konsequent und richtig“.

Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Blogger von „Netzpolitik.org“ geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als „parteipolitisch motiviert“ zurück. Der Chef der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag sprach sich dafür aus, bei der Aufarbeitung der Affäre zu prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen reformbedürftig seien und ob diese noch im richtigen Verhältnis zur Pressefreiheit stünden. Neue Osnabrücker Zeitung

Jan Korte: Maas, de Maizère und Merkel müssen aufklären

„Der Fisch stinkt vom Kopf her: Wie gefährlich Journalisten und Whistleblower leben, wenn sie fragwürdiges Handeln der Bundesregierung offenlegen, ist am Ende eine politische Entscheidung von Kanzlerin Merkel. Dass das Kanzleramt selbst angeblichen Geheimnisverrat von Journalisten geprüft hat, lässt da nichts Gutes ahnen.

Der Generalbundesanwalt ist Teil der Exekutive. Dass sich der politische Beamte Harald Range jetzt, wo es ihm an den Kragen geht, zum Teil der unabhängigen Justiz erklärt, ist jämmerlich. Die Larmoyanz, mit der der Generalbundesanwalt politische Einflussnahme auf die Ermittlungen im Fall netzpolitik.org beklagt, ist deshalb so unerträglich, weil ihn vergleichbarer politischer Druck so gar nicht gestört hat, als er in Bezug auf die Ausspähung der Bevölkerung, das Abhören von Regierungstelefonen oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der Auslandspionage der NSA gegen Ziele in Europa untätig geblieben ist.

Diese Affäre offenbart einen hoher Reformbedarf in der Bundesrepublik: Der Schutz von Whistleblowern muss endlich gesetzlich sichergestellt, Einschränkungen der Pressefreiheit müssen beseitigt werden. Ein unabhängiger Generalbundesanwalt hätte dann genau darin seine vornehmste Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen, statt Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil eine Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung öffentlich ruchbar wird. Die Aushöhlung von Grundrechten ist kein Staatsgeheimnis.“ DIE LINKE

DasParlament

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