Robert Habeck im stern-Interview: „Die grüne Flügellogik ist so Achtziger!“

So "Realo" wie noch nie

Robert Habeck im stern-Interview: „Die grüne Flügellogik ist so Achtziger!“

Nein, das Bürgertum ist geteilt in jene, die wirtschaftsliberal und egoistisch, wahlweise „eigenverantwortlich“, denken – und jene, die linksliberal ticken und im Zweifel auch zum eigenen Nachteil umverteilen würden. Da mit Jamaika das Großprojekt der noch amtierenden schwarz-grünen Realo-Führung geplatzt ist, muss sich die Ökopartei jetzt rechtzeitig erneuern. Um am Ende die linksliberale Kraft zu werden, die die FDP nicht mehr sein will, braucht sie dafür sowohl linke als auch liberale Köpfe. Frankfurter Rundschau

Robert Habeck, Kandidat für den Grünen-Vorsitz, hat seine Partei aufgefordert, Sorgen der Deutschen vor Veränderung ernst zu nehmen. Die Grünen dürften „nicht den Fehler machen, Ängste vor Identitätsverlust als kleinbürgerlich oder spießig abzutun“, sagte der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Gespräch mit dem stern. Es sei auch Aufgabe seiner Partei, diesen Menschen Halt zu geben. „Auch die, die nicht in den Biomarkt gehen und weiter Currywurst essen wollen, müssen sich anerkannt fühlen“, so Habeck.

Gleichzeitig fordert der Grüne die Politik dazu auf, den Sorgen der Menschen aktiver zu begegnen. „Wir setzen diesen Ängsten viel zu selten etwas entgegen, ein ‚Wir kriegen das schon hin'“, so Habeck. Sein Rat an die Parteien: „Wir müssen diese Verdruckstheit, diesen Pessimismus ablegen.“

Der 48-Jährige bewirbt sich um einen der beiden Posten als Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Das bisherige Führungsduo aus Simone Peter und Cem Özdemir verzichtet auf dem Parteitag Ende Januar in Hannover auf eine erneute Kandidatur. „Ich trete nicht als Realo oder Linker an, sondern als Kandidat für die gesamte Partei“, sagte Habeck dem stern. „Wir müssen diese Flügellogik endlich hinter uns lassen. Sie ist so Achtziger!“

Voraussetzung für Habecks Kandidatur ist eine Änderung der Parteisatzung. Er hatte angekündigt, für eine Übergangsfrist neben dem Parteivorsitz sein Amt als Minister in der Kieler Jamaika-Koalition ausüben zu wollen. Dies hatte in der Partei für Diskussion gesorgt. Für ihn stehe hinter dieser Satzungsdebatte auch eine politische Frage: „Wollen wir die Erfahrungen von Regierungsgrünen für die Partei nutzen oder nicht?“, erklärte Habeck im Interview mit dem stern. Dies müsse seine Partei rasch klären, um dann wieder die Gesellschaft in den Blick zu nehmen. „Gerade weil die SPD schwach und die CDU müde ist“, so Habeck. Darin bestehe für die Grünen eine große Chance. „Gesucht wird eine Partei, die angesichts einer erwartbar lahmen Großen Koalition, eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten kann, die Relevanz und Optimismus ausstrahlt.“

Habeck gibt zu, dass er sich auch als Grüner nicht immer ökologisch korrekt verhalten könne. „Ich kaufe meine Biomilch schon mal bei Aldi“, bekennt der designierte Parteichef. Er halte ein „politisch durchgestyltes, spaßbefreites Leben“ nicht für erstrebenswert. „Es geht nicht darum, dass wir bessere Menschen werden, sondern eine bessere Politik machen.“ Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Gruner+Jahr, STERN

So „Realo“ wie noch nie

Es ist schon ein wenig tragisch: Da sondieren die Grünen mit Union und FDP fast bis zur Selbstaufgabe, damit das erste „Jamaika“-Bündnis der Bundesrepublik zustande kommen kann – und dann macht ihnen FDP-Lindner alles kaputt. Damit konnten auch sie nicht rechnen. Doch es war erstaunlich, wie gefasst die Parteibasis den Dämpfer verkraftete; Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer blieben aus. Genauso unaufgeregt wechseln die Grünen nun ihr Führungspersonal aus. Die Zeiten, in denen sich „Fundis“ und „Realos“ knüppelhart beharkten und die Spitze nach Flügel-Proporz auswählten, scheinen vorbei. Die Grünen geben sich verantwortungsvoll und staatstragend, da könnte sich manch andere Partei etwas von abschauen. Dass nun auch Simone Peter (nach Cem Özdemir) den Platz frei macht für Robert Habeck aus dem Norden und die Annalena Baerbock aus Brandenburg, stellt einen grundlegenden Wandel dar: Beide Neuen darf man zu den Realpolitikern zählen; zugleich scheint diese Bezeichnung nicht mehr zeitgemäß. Denn die Grünen lassen sich nicht mehr in Schubladen stecken; die Zeit der Klischees wollen sie hinter sich lassen. Dennoch: Sie stellen nun nur die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag. Hier werden sie nun ihre neue Rolle finden müssen, zur eigenen Marke neben den anderen Fraktionen wachsen. Dass sie sich gestern als konstruktiv bei einer Minderheitsregierung meldeten, ist aller Ehren wert. Die Frage ist, ob dies die Wähler im Falle iner Neuwahl auch belohnen würden. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Baerbock begrüßt Debatte um Satzungsänderung bei den Grünen

Annalena Baerbock, Kandidatin für den Bundesvorsitz der Grünen, begrüßt die Debatte um eine Satzungsänderung beim Parteitag Ende Januar, die dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck die Übernahme des Parteivorsitzes ermöglichen soll. „Als die Satzung geschrieben wurde, hat sich die Frage, ob eine Ministerin oder ein Minister aus dem aktiven Amt heraus Parteivorsitzender werden kann, nicht akut gestellt. Damals hatten wir noch keine Minister“, sagt Baerbock den „Kieler Nachrichten“. „Die Situation ist jetzt eine andere, und darauf müssen wir reagieren. Es ist gut, dass wir diese Frage jetzt angehen.“ Habeck hat seine Kandidatur an die Bedingung geknüpft, für eine Übergangszeit noch Minister in Kiel bleiben zu können. Dass sie wie Habeck dem Realo-Flügel der Grünen zugerechnet wird, sieht Baerbock bei der Wahl der Grünen-Doppelspitze nicht als Nachteil. „Die Flügel gehören zur DNA unserer Partei, deshalb tue ich auch nicht so, als könnte man sie einfach abschaffen. Aber ich sehe den Parteivorstand als Team, das größer ist als nur die Vorsitzenden.“ Kieler Nachrichten

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