02elf Abendblatt – Online Nachrichten

Rückforderung von Corona-Soforthilfen? Rechtsanwälte rufen zur Gegenwehr auf

Deutscher Bundestag

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, erhielten Soforthilfe für drei Monate. Mit dem Antrag war ein Liquiditätsengpass für die nächsten drei Monate zu berechnen. Nun schreiben die Landesbanken die Förderempfänger an. Wer z. B. in den drei Monaten in einem Monat im Minus war, jedoch in den anderen zwei Monaten einen kleinen Überschuss erwirtschaftete, soll nun die gesamte Soforthilfe zurückzahlen. Das ist rechtswidrig!

Dringende Empfehlung: Gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht schriftlich Widerspruch einlegen (also nicht per E-Mail). Rechtliche Begründung: Die Rückforderung der gesamten Soforthilfe ist unverhältnismäßig. Sie kann allenfalls für die Zeit gefordert werden, in der ein Überschuss erwirtschaftet wurde, der die anteilige Soforthilfe übersteigt. Und vor allem: Wer seinen Betrieb wegen des Lockdowns schließen musste, sollte begründen, dass er gar nichts zurückzahlen muss. Grund: Die angeordnete Schließung ist ein Eingriff in das Eigentum und nur verfassungsmäßig, wenn eine angemessene Entschädigung geleistet wird. Mit diesem verfassungsrechtlichen Anspruch wird gegen die Rückforderung aufgerechnet.

Die geschlossenen Betriebe haben eine starke Rechtsstellung: Den Schutz ihres Eigentums durch Artikel 14 GG. Die Justiz muss selbstbewusster werden und die Verwaltung in die Schranken weisen, wenn sie Bürgerrechte verletzt.¹

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. Die Regelung steht Eigentümern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigentümer an Dritte vermieten. Unternehmen sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zusammenhängt.

Die Regelung deckt bis zu 100 Prozent des entgangenen Gewinns ab, der unmittelbar entweder aus einem behördlichen Verbot aller Veranstaltungen oder zumindest aller Großveranstaltungen (definiert anhand der Teilnehmerzahl) resultiert. Im Allgemeinen wird der Schaden als Differenz zwischen dem durchschnittlichen Betriebsgewinn im Referenzzeitraum (vom 1. März bis 31. Dezember) in den Jahren 2018 und 2019 und dem tatsächlichen Gewinn im gleichen Zeitraum im Jahr 2020 berechnet. Ein Begünstigter kann keine Entschädigung für Zeiträume beanspruchen, in denen in dem betreffenden Bundesland keine Verbote für Messen und Kongresse bestanden.

Im Falle von restriktiven Maßnahmen, die nur Großveranstaltungen betreffen (die somit weiterhin stattfinden könnten, aber mit einer Obergrenze für die Teilnehmerzahl), können Verluste, die sich aus einer geringeren als der noch zulässigen Teilnehmerzahl ergeben (z. B. aufgrund einer allgemeinen Zurückhaltung der Menschen, solche Veranstaltungen zu besuchen), nicht ausgeglichen werden, da sie nicht mit staatlichen Maßnahmen verbunden sind.

Die Regelung sieht einen Rückforderungsmechanismus vor, wonach etwaige öffentliche Zuschüsse, die über den den Begünstigten tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, an die jeweilige Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden müssen. Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, wonach die Kommission staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigen kann, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden, um bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige für Schäden zu entschädigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse wie den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind.

Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Schäden ausgleicht, die in direktem Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus stehen. Sie stellte ferner fest, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist, da die vorgesehene Entschädigung nicht über das hinausgeht, was zur Beseitigung der Schäden erforderlich ist. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der Kommission unter der Nummer SA.59173 zugänglich gemacht.²

¹Dr. Wolfgang Schirp, Schirp & Partner Rechtsanwälte ²Europäische Union

Die mobile Version verlassen