Rüstungsprojekte der Bundeswehr einziges Desaster

Neue Rüstungsprojekte bergen Risiko

Die harte Kante gegenüber der Rüstungsindustrie soll solche Desaster wie das ungenau schießende G36-Sturmgewehr, die mangelhaften „Eurohawk“-Drohnen oder auch den Pannen-Transportflieger vermeiden. Strenge Kontrollen jedoch musste man auch bisher voraussetzen.

Rüstungsprojekte der Bundeswehr einziges Desaster

Wenn Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin shoppen geht, so birgt dies angesichts der Hardware-Problemfälle der Vergangenheit ein gewisses Risiko. Die mögliche Merkel-Nachfolgerin konnte bislang noch darauf verweisen, dass die Pleiten der Vergangenheit allesamt ein Erbe ihrer Amtsvorgänger waren. Mit dem neuen Mega-Rüstungsprojekt, der Raketenabwehr „Meads“ und den vier Mehrzweck-Kampfschiffen, ist dieses Argument verbraucht: Ab sofort sind eventuelle Pannen ihre eigenen und keine Altlasten mehr.

Neue Rüstungsprojekte des Bundesverteidigungsministeriums

Die harte Kante gegenüber der Rüstungsindustrie soll solche Desaster wie das ungenau schießende G36-Sturmgewehr, die mangelhaften „Eurohawk“-Drohnen oder auch den Pannen-Transportflieger vermeiden. Strenge Kontrollen jedoch musste man auch bisher voraussetzen. Wenn sie bisher nicht üblich waren, wäre das mehr als höchst bedenklich. Hoffentlich bleibt es nicht beim Wortgetöse. Wichtig ist es, sich bereits bei Vertragsabschluss nicht, wie früher belegbar geschehen, über den Tisch ziehen zu lassen. Bereits hier wird die Grundlage für ein Erfolgsprojekt gelegt. Erst danach geht es um Einhaltung der Termine und Kosten sowie die korrekte Umsetzung der Pläne.

Acht Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Noch dazu, wenn der Steuerzahler sie für Waffen berappen soll, auch wenn diese der Abwehr dienen. So etwas ist dem Wahlbürger angesichts einer zum Beispiel in vielen Bereichen maroden Verkehrsinfrastruktur nicht leicht zu vermitteln. Da sind gute Argumente gefragt. Deshalb sind Sinn und Zweck solcher Mega-Projekte auch glasklar zu begründen. Wenn das „Meads“-System deutlich mehr leistet als die „Patriots“ und es den Schutz unserer Soldaten verbessert, dann wäre dies ein solches Argument. Natürlich nur, wenn am Ende auch alles so funktioniert wie geplant. Von Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Anonyme Anzeige von 2011 wirft Heckler & Koch Betrug an der Bundeswehr beim G36 vor

In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben. Der Text der Anzeige liegt dem ARD Politikmagazin „Report Mainz“ im Wortlaut vor. Über den Inhalt der detaillierten Anzeige wurde am 25. Januar 2011 Rüdiger Wolf informiert, damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Thomas de Mazière (CDU). Die Staatsanwaltschaft Rottweil ermittelte wegen Verdacht auf Betrug gegen Verantwortliche bei Heckler & Koch. Der Anzeigenerstatter beschuldigt den damaligen Geschäftsführer: „Bei der Abnahme des G36 durch die Bundeswehr im Hause H& hat die Abteilung Qualitätssicherung die Mängel wissentlich überspielt und damit die Bundeswehr bewusst getäuscht. (… ) Damit hat man die Treffgenauigkeit nur vorgetäuscht. (…)“ Heckler & Koch habe damit Regressforderungen vermeiden wollen.

Angebliche Manipulation der technischen Abnahme

Auf Anfrage an Heckler & Koch schreiben die Anwälte des Unternehmens, es sei „keinerlei Anzeichen für eine Manipulation durch Heckler & Koch erkennbar“. Weiter teilt die Kanzlei mit: „Bis heute gelten die festgeschriebenen Technischen Lieferbedingungen (TL) des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw); diese werden von Heckler & Koch vollumfänglich erfüllt.“

Die Staatsanwaltschaft Rottweil stellte das Ermittlungsverfahren am 1. August 2011 wegen Verjährung ein. Das Referat „Ermittlungen Sonderfälle“ im Bundesverteidigungsministerium hatte der Rüstungsabteilung am 11. August 2011 „eine Überprüfung der Waffen auf die angeblichen Mängel anheim gestellt“. Das geht aus einem Bericht an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, der „Report Mainz“ vorliegt. Dem Bericht zufolge prüfte darauf die Fachaufsicht Rü V4 im Ministerium die Vorwürfe und meldete bereits am 19. August 2011, die Bundeswehr habe „keine Veranlassung, Mängel bzw. Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen zu behandeln oder Gewährleistung anzumelden. Weiterer Handlungsbedarf zur Überprüfung des Sturmgewehrs G36 bestehe nicht.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte dazu in „Report Mainz“: „In dem Moment, wo Frau von der Leyen selbst einräumt, dass es gravierende Mängel beim G36 gibt, erhält diese anonyme Anzeige natürlich nochmal eine ganz andere Bedeutung: Frau von der Leyen sollte jetzt selbst Anzeige erstatten, damit hier wirklich auch aufgeklärt wird, ob es strafrechtlich relevantes Handeln gab, wer dafür die Verantwortlichen sind und wer dafür auch zur Rechenschaft zu ziehen ist.“

Jan van Aken, der Berichterstatter zum Thema „G36“ in der Fraktion „Die Linke“ wirft dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, dass er das G36 nach der anonymen Anzeige nicht weiter testen ließ und betonte in „Report Mainz“: „Ich finde eigentlich, dass Herr de Mazière zurücktreten müsste. Er hat schon beim Eurohawk-Skandal gelogen. Er hat beim BND-Skandal ganz viel falsch gemacht. Aber wenn ich jetzt die ganzen Dokumente zum G36 sehe, was er jahrelang nicht gemacht hat, Probleme ignoriert hat und ausgesessen hat, dann finde ich, ist er nicht geeignet Minister zu sein. Er sollte sich einen Job suchen, den er besser kann.“ Quelle: „Report Mainz“.

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