RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg

WDR Westpol-Umfrage: Jeder Zweite in NRW hält Kohleausstieg 2038 für zu spät

RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg

Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg für das Abschalten von Kraftwerken zu entschädigen. Diese Rechtsposition bekräftigen Bundestagsjuristen in einer neuen Stellungnahme im Auftrag der Grünen, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags war bereits im Oktober 2018 zu dem Schluss gelangt, dass milliardenschwere Entschädigungszahlungen an RWE und Co. nicht notwendig sind. „Die – weiterhin aktuelle – Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine gesetzlich angeordnete Stilllegung von Kohlekraftwerken grundsätzlich auch ohne Entschädigungsleistung möglich ist“, heißt es nun in der aktuellen Stellungnahme.

Entschädigungen seien nur in solchen Einzelfällen geboten, in denen ansonsten unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verblieben. „Der Bericht der Kohlekommission gibt keine Hinweise auf das Bestehen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastungen in Bezug auf einzelne Kraftwerke“, so die Juristen. Die Kommission hatte im Ausstiegsbeschluss Ende Januar Entschädigungen an die Konzerne dennoch empfohlen, da die Bundesregierung eine solche Aussage zuvor vorgegeben hatte. „Die Milliarden-Forderungen von RWE sind absurd, gerade wenn man sich die Rechtslage anschaut“, erklärte dagegen Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Warum Krankenpfleger und Polizisten für Kraftwerke zahlen sollen, die seit Jahrzehnten abgeschrieben sind und mit denen RWE schon Milliarden verdient hat, versteht niemand“, sagte Krischer.¹

WDR Westpol-Umfrage: Jeder Zweite in NRW hält Kohleausstieg 2038 für zu spät

Eine knappe Mehrheit der Nordrhein-Westfalen möchte früher als 2038 aus der Kohleverstromung austeigen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Demnach halten 51 Prozent der Befragten das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 für zu spät. Jeder Vierte Befragte (25 Prozent) hält einen Ausstieg 2038 für richtig, knapp jeder Fünfte (18 Prozent) findet den Zeitpunkt zu früh. Für einen Ausstieg vor 2038 sprechen sich vor allem die Anhänger der Grünen (81 Prozent) und SPD (57 Prozent) aus.

Fridays for Future: Schwänzen für Klimaschutz-Demos stößt auf geteiltes Echo

Dass sich Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz einsetzen, findet mit 92 Prozent der Befragten eine deutliche Mehrheit der Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gut. Dass sie dafür zum Teil die Schule schwänzen, stößt allerdings auf ein geteiltes Echo: 49 Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 49 Prozent finden das nicht.

Mehrheitlich Verständnis für das Schwänzen haben die Anhänger von Linken (82 Prozent), Grünen (72 Prozent) und SPD (58 Prozent).

Mehrheitlich nicht gut finden das die Anhänger von AfD (56 Prozent), FDP (59 Prozent) und CDU (66 Prozent). Während eine knappe Mehrheit der Befragten unter 65 Jahren es in Ordnung findet, dass die Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, lehnen 59 Prozent der Befragten über 65 das ab.

Diesel-Fahrverbote und Umweltspuren: Mehrheit der Befragten skeptisch Für Diesel-Fahrverbote auf Basis der bestehenden Grenzwerte gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. 43 Prozent der Befragten sehen Fahrverbote grundsätzlich kritisch. Fast jeder Vierte (23 Prozent) teilt die Ansicht der Bundes- und Landesregierung, dass Fahrverbote erst bei der Überschreitung von höheren Grenzwerten greifen sollten.

Fahrverbote auf Basis der bestehenden Grenzwerte befürworten 28 Prozent der Befragten.

Die Idee einiger Städte auf mehrspurigen Straßen sogenannte Umweltspuren einzurichten, auf denen nur Busse, Fahrräder und Elektro-Autos fahren dürfen, stößt ebenfalls auf Skepsis. 41 Prozent der Befragten befürworten die Einrichtung von Umweltspuren, jeder Zweite hält davon nichts (52 Prozent).

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb und SPD legen zu, AfD nur noch einstellig Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober 2018). Die FDP als kleiner Koalitionspartner kann sich mit 12 Prozent ebenfalls verbessern (+1). Die SPD erholt sich leicht und kommt auf 23 Prozent (+2). Während die Grünen mit unverändert 17 Prozent drittstärkste Kraft im Land sind, verliert die AfD deutlich (-3) und erreicht mit 9 Prozent erstmals seit der Landtagswahl im Mai 2017 nur noch einen einstelligen Wert. Die Linke verliert ebenfalls (-2), wäre aber mit 6 Prozent ebenfalls im Landtag vertreten. Mit 6 Fraktionen im Parlament hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Dabei stellt mit 51 Prozent der Befragten die Mehrheit der Befragten der schwarz-gelben Landesregierung erstmals seit dem Regierungswechsel ein überwiegend gutes Zeugnis aus. 47 Prozent sehen die Regierungsarbeit kritisch. Im Vergleich zum Oktober 2018 hat die Regierung damit deutlich an Rückhalt gewonnen (+7) und liegt im bundesweiten Vergleich inzwischen im Mittelfeld.

Am zufriedensten mit der Arbeit der Landesregierung sind die Anhänger der CDU (79 Prozent). Bei den Anhängern der FDP ist mit 55 Prozent nur eine knappe Mehrheit zufrieden mit der eigenen Landesregierung, aber auch im Lager von SPD (55 Prozent) und Grünen (51) vergibt jetzt immerhin jeder Zweite gute Noten an Schwarz-Gelb.

Armin Laschet unpopulärster CDU-Ministerpräsident

Ministerpräsident Armin Laschet verliert dagegen deutlich an Zuspruch. Nur noch 37 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, 11 Prozentpunkte weniger als im Oktober. 37 Prozent der Befragten sind unzufrieden, 18 Prozent der Befragten trauen sich kein Urteil zu, 8 Prozent der Befragten ist Laschet unbekannt.

Großen Rückhalt genießt Laschet nur in den Reihen der CDU: 70 Prozent der Anhänger sind mit ihm zufrieden, 12 Prozent unzufrieden. Bei den Anhängern der mitregierenden FDP ist hingegen die Mehrheit unzufrieden (43 zu 34 Prozent).

Im bundesweiten Vergleich der Regierungschefs landet Laschet damit auf dem vorletzten Platz. Lediglich die SPD-Regierungschefs von Bremen, Sieling (35 Prozent), und Berlin, Müller (39 Prozent), sind ähnlich unpopulär.²

¹Rheinische Post ²WDR Westdeutscher Rundfunk – WESTPOL

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