Schande von Köln: Bürgerwehren- Keine Selbstjustiz

Schande von Köln

Schande von Köln: Bürgerwehren- Keine Selbstjustiz

Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt an, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr der Lage ist und für Sicherheit sorgt. Meist sind diese Aktionen nur von kurzer Dauer. Und dennoch gilt es den Anfängen zu wehren: nicht nur, weil sich hinter den scheinbar gutwilligen Bürgerwehren oft knallharte Rechtsextremisten verbergen, sondern auch, weil nichtstaatliche Gewalt fast immer zu entsprechender Gegengewalt führt. Stuttgarter Zeitung

An der Leistungsgrenze

Die Vision einer Stadt im Griff von Bandenmitgliedern, gegen deren schiere Zahl die Staatsmacht nichts auszurichten vermag – Szenarien dieser Art sind aus drittklassigen Filmen bekannt. Doch wenn die Kölner Polizei einräumen muss, an Silvester den Rückzug angetreten zu haben, weil sich schlichtweg zu viele Randalierer an einem Ort zusammengerottet hatten, dann ist das nicht weniger als eine innenpolitische Bankrotterklärung.

Sollte die Polizei ihrem Auftrag nicht nachgekommen sein, so ist das beschämend, aber nicht alleine die Schuld der Einsatzkräfte. Diese sind nur so stark, wie es das Budget – und damit die Politik – erlaubt. Die Nacht von Köln könnte, und das wäre zumindest eine positive Nachricht, am Beginn eines Umdenkens stehen: Wer die Polizei kaputtspart, riskiert den öffentlichen Frieden. Denn das fatale Signal lautet: Der Staat kann seine Bürger nicht schützen. Vernommen wird es an zwei Stellen. Bei denen, die sich ermutigt fühlen, straflos weiteren Übergriffen frönen zu können ebenso wie bei jenen, die sich berufen fühlen, selbst den Übeltätern die Stirn zu bieten.

Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem Versprechen, als Gegenleistung für privaten Gewaltverzicht Sicherheit zu gewähren. Doch die Staatsorgane arbeiten längst an der Leistungsgrenze. Entfällt diese Garantie, ist der Weg zur Selbstjustiz frei. Viele Bürger rüsten schon auf. Noch ist Zeit, sie daran zu hindern, loszumarschieren. Südwest Presse

Schande von Köln

Nach der „Schande von Köln“ waren Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger tagelang abgetaucht. Jetzt musste Jäger einräumen, dass er bereits am Neujahrstag über sexuelle Angriffe auf Frauen informiert wurde – trotzdem prallen alle Rücktrittsforderungen am obersten Polizeichef ab. Zumindest für die rot-grüne Koalition ist Jäger damit zum schwer kalkulierbaren Sicherheitsrisiko geworden. Der Regierungschefin wird zunehmend bewusst, dass die innere Sicherheit im nächsten NRW-Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen wird. Kriminelle Familienclans, Rekorde bei Einbrüchen, No-go-Areas und Gewaltorgien in NRW belasten die rot-grüne Regierungsbilanz.

Die Oppositionsführer Laschet und Lindner werden schon bald einen Untersuchungsausschuss beantragen – damit bleibt das Thema Kriminalität bis 2017 auf der Agenda der Landespolitik. Die zunehmend angespannt wirkende Hannelore Kraft versucht mit einem Maßnahmenkatalog für mehr innere Sicherheit einen späten Befreiungsschlag. Das Problem: Viele Punkte sind bei der Opposition abgeschrieben, Body-Cams für Polizisten und mehr Videoüberwachung galten bisher als politisches Teufelswerk. Jetzt gibt es grünes Licht. Spät, viel zu spät haben sich Kraft und Jäger bei den Opfer der Silvesternacht für den mangelnden Schutz entschuldigt.

Bis heute will Jäger keine politische Verantwortung für den Skandal am Kölner Bahnhof übernehmen. Dabei hatte der einst wegen seines forschen Auftritts als „Jäger 90“ verspottete SPD-Politiker in Oppositionszeiten auch für kleinere Skandale mindestens zehnmal den Ministerrücktritt gefordert. Jäger trägt nicht die operative Verantwortung, die politische aber schon. Wilfried Goebels Westfalenpost

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