Scheinheilige Demo gegen neues Polizeigesetz in Düsseldorf

Unterschwellige Werbung für Gewerkschaften

Scheinheilige Demo gegen neues Polizeigesetz in Düsseldorf

Am vergangenen Samstag versammelten Linksextremisten und Fussballchaoten um gegen die Reform des durch die Landesregierung NRW geplanten Polizeigesetz zu demonstrieren. Am Landtag NRW in Düsseldorf grölten die Demonstranten unqualifizierte Parolen. Der schmerz erzeugende Lärm drang die Anwohner Fenster und Türen zu schließen und bei 27C Außentemperatur in den warmen Wohnräumen auszuharren bis dass die Chaoten endlich wieder abzogen.

Die Redner forderten die Regierung und Polizei demokratische Rechte einzuhalten. Gleichzeit glorifizierten sie aber Gewalt gegen Ordnungskräfte und solche die das linksextremistische Denken nicht teilen. So freute sich der Vorsitzende einer Gewerkschaft eine Vorstandssitzung nach altem Polizeigesetz straffrei gestürmt haben zu können und warb gleichzeitig für einen Eintritt in die Gewerkschaft und andere antidemokratische Vereine. Er beschwerte sich, dass das mit dem neuen Polizeigesetz nicht gehen würde.

Nach diesen absurden Schilderungen bedienten die Moderatoren noch die klassischen Klischees eine erfundene Diskriminierung von Homosexuellen und noch ein bisschen soziale Gerechtigkeit, damit auch für jeden etwas dabei war.

Man muss den Veranstaltern Effekthascherei vorwerfen, denn Sie demonstrieren vor einem leeren Landtag. An einem Werktag hätten sie die Freizeitdemonstranten nicht zusammenbekommen, denn da sind die Alltagsthemen wohl wichtiger. 02elf

Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg

Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

Im Zentrum des „Sicherheitspakets I“ stehen Anti-Terror-Vorschriften. Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung. So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.

„Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten“, erläuterte der Minister. Von Ermittlern wird das seit langem gefordert. In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard. „Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen“, so Reul. „Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten.“

Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern. Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.

Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben. Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: „Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden. Das ist natürlich sehr personalintensiv.“ So erfordert die lückenlose Überwachung und Observation einer Person rund um die Uhr mehr als 30 Beamte.

Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung soll das neue „Sicherheitspaket I“ auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen: „Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark“, erklärte der Minister. Deshalb soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden. „Gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten hilft nicht Bürokratie, sondern die flexible und passgenaue Lösung vor Ort“, unterstrich Reul.

Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun“, erläuterte der Innenminister. Reul verwies zudem darauf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in anderen Bundesländern längst üblich seien. „Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck“, so Reul. „Gerade für reisende Täter – zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend“, forderte Reul. „Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.“ Daher sei für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich.

Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt. „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit“, so der Minister. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

DasParlament

7 Antworten zu "Scheinheilige Demo gegen neues Polizeigesetz in Düsseldorf"

  1. Nach8   Dienstag, 10. Juli 2018, 8:37 um 8:37

    Und wie viele von diesen Demonstranten war z.B. Silvester 2015 in Köln? Die Bürger wollen geschützt werden, aber bitte nicht zu streng! Laut dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass?“

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  2. Geil   Montag, 9. Juli 2018, 15:02 um 15:02

    Linke und Rechte, menschenfeindkiche, gewalttätige Straftäter demonstrieren gegen das neue Polizeigesetzt. Realsatire Live!

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  3. Chaot   Montag, 9. Juli 2018, 14:50 um 14:50

    So einen dummen Artikel kann nur ein Bulle selbst verfassen. Linksextremisten, Chaoten, unqualifizierte Parolen…. Wer hat dir in den Kopf geschissen?
    Die Anwohner waren sehr aufgeschlossen und die Bevölkerung allgemein auch!

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    • FU   Dienstag, 10. Juli 2018, 8:50 um 8:50

      Du Depp, bist genau so dämlich wie Deine Mitdemonstranten. Nur Scheiße im Hirn. Die ganze Woche irgendeinen Blödsinn studieren der später als Beruf vom Steuergeld alimentiert wird. Und am Wochenende nichts besseres zu tun als gegen Demokratie zu protestieren. Dein IQ der eines Idioten. Du Volltrottel.

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  4. Na denn   Montag, 9. Juli 2018, 11:42 um 11:42

    Wenn die Ultras, alle sicher mit einem IQ über 200, dagegen sind, dann kann das ja nur ein schlechtes Gesetz sein. Die wissen, was gegenseitiger Respekt und Rechtsstaat bedeuten.

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  5. o.s   Montag, 9. Juli 2018, 11:30 um 11:30

    Wenn organisierte Schläger und Bengalozündler gegen solch ein Gesetzt protestieren, werde ich als Normalbürger doch hellhörig. Muss da nicht was richtig laufen, denn die Verbrecher jetzt schon auf die Straße gehen? Es wird Zeit, daß wir durch das Ende dieser Kuschelkurse den kriminellen Vereinigungen die Freizeitbeschäftigung madig machen.

    Das NRW-Polizeigesetz Gesetzt hilft Migranten aus Holland abzuwehren und die aufständischen Moslems im Schach zu halten und schon unterstützt die Bevölkerung den präventiven Polizeistaat

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  6. Michalek   Montag, 9. Juli 2018, 11:10 um 11:10

    Die meisten von ihnen sind, auf Grund ihres Gewalttätigen Verhaltens auf Demos, Straftäter die eine stärkere Polizei nicht gebrauchen können. Gut das man davon ausgehen kann das es sich hier um eine gesteuerte Minderheit handelt und der größte Teil der Bürger sich schon seit langem eine gestärkte Polizei wünscht.

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