Scheuer nennt Flüchtlingsströme „neuzeitliche Völkerwanderung“

Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze

Scheuer nennt Flüchtlingsströme „neuzeitliche Völkerwanderung“

Andreas Scheuer hat einen undankbaren Job. In regelmäßigen Abständen muss der CSU-Generalsekretär provokante Sätze im Stammtisch-Duktus absondern, um als Parteikläffer die gesellschaftliche Stimmung wahlweise zu testen oder anzuheizen. Gerade in der Flüchtlingsdebatte ein beliebtes System. Und so darf Scheuer von einer „neuzeitlichen Völkerwanderung“ reden. Und hat damit ausnahmsweise einmal Recht. Natürlich wollte Scheuer mit seiner Wortwahl eine Bedrohung an die Wand malen, die gestoppt werden muss – etwa durch Asylzentren in Nordafrika und einer Art automatische Asylablehnung für Menschen vom Balkan.

Doch ebenso wenig wie bei der historischen „Völkerwanderung“ die Vertreibung ganzer „Völker“ durch andere erfolgte, ist die deutsche oder europäische Gesellschaft derzeit von Einwanderern bedroht. Klar ist: Das Land, die Gemeinschaft in der wir leben, wird sich verändern, wie sie es seit Jahrhunderten tut – Völker wandern schon immer. Ebenso klar sollte Scheuer bei seinem Vergleich aber vor allem sein: Eine Migrationsbewegung lässt sich nicht aufhalten. Der Versuch ist selbstzerstörerisch. Scheuers Wortwahl drückt gleichzeitig aus, dass a) eine Migrationsbewegung dieser Größenordnung keiner Voraussehen hätte können und b) die bayerische Landesregierung bei so einem historischen Ausmaß nun wirklich der falsche Ansprechpartner ist – das muss Brüssel regeln! Sicherlich ist eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik notwendig. Doch will der Generalsekretär mit seiner Forderung vor allem davon ablenken, dass auch die CSU-Regierung, es versäumt hat, sich auf die Auswirkungen globaler Konflikte und wirtschaftlicher Ungleichheit vorzubereiten.

Als im November vergangenen Jahres die Neuankünfte von Flüchtlingen zurückging, die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen sich normalisierten und ein Notfallplan erdacht war, galt das Thema als erledigt. Von möglicherweise andauernd wachsenden Flüchtlingszahlen und den damit einhergehenden Anforderungen wollte niemand etwas wissen. Die aktualisierten Zahlen sind zugegebenermaßen höher, als viele es sich hätten vorstellen können. Doch unvorstellbar waren solche Szenarien nie. Thomas de Maizière hat recht, wenn er sagt: Wir können das verkraften. Doch dazu sind verschiedene Anstrengungen nötig. Zunächst einmal müsste kein Flüchtling in einem Zelt oder einer Baracke schlafen, es gibt genug Leerstand in Deutschland. Die Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu schlafen ist hinderlich bei der Unterbringung.

Außerdem muss es für diejenigen, die bereits Familienmitglieder in Deutschland haben, einfacher sein, zu diesen zu ziehen, statt in einem anderen Bundesland festzusitzen. Grundsätzlich geht es darum, den Menschen schneller zur Eigenständigkeit zu verhelfen, sie aus der Opferrolle zu lösen. Dazu gehört die Möglichkeit zu arbeiten, Auto zu fahren und deutsch zu lernen. All das sind Aufgaben der Politik. Trotzdem ist das zivilgesellschaftliche Engagement, welches in den vergangenen Monaten häufig dort wirkte, wo Institutionen versagten, weiterhin wichtig. Jeder kann bei den Kommunen, christlichen Einrichtungen und Bürgerinitiativen erfragen, was für Hilfe benötigt wird.

In den Sozialen Netzwerken werden unter #WelcomeChallenge Helfer gesucht. Im Kontakt miteinander verschwinden Vorurteile schneller. Am Ende geht es auch um die Betrachtungsweise. So lange die Politik die Flüchtlinge als Problem hinstellt, das gelöst werden muss, ist jeder Neuankömmling eine Bürde. Doch es geht weniger darum, etwas „zu verkraften“ als zu gestalten. Denn die „Völkerwanderung“ ist keine temporäre Erscheinung. Der Klimawandel und daraus resultierende Konflikte werden künftig noch mehr Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Leitartikel von Martin Anton Mittelbayerische Zeitung

Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben.

Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und fordert dringend eine Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze.

Auch wenn nun alle den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren – Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem und kein „Zuwanderungsproblem“!

Die Aussagen von CSU-Generalsekretär sind nicht nur sachlich falsch, sie erfüllen meines Erachtens auch den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit seinem dummen Gerede von einer „Völkerwanderung“ disqualifiziert sich CSU-Mann Scheuer endgültig.

Deutschland kann und muss sich die Aufnahme von Menschen in Not leisten können. Zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur fordert DIE LINKE unter anderem die sofortige finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung. Es müssen schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausgebildet und eingestellt werden. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart. Der Bund muss Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.

Eine kritische Website hat etwas getan, was für eine Debatte, in der es um moralische Grundsätze geht, nicht erforderlich sein müsste, was aber eine Schockwirkung hat – die Kosten für das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge werden ins Verhältnis zu anderen Ausgaben unter der schwarz-roten Bundesregierung gesetzt. Demnach könnte man rund 26 Millionen Flüchtlingen ein Jahr lang das Taschengeld finanzieren, wenn man dafür ein Jahr lang die Ausgaben für Rüstung verwendet. Mit dem Geld, das Deutschland in die Rettung deutscher Banken gesteckt hat, kann man sogar 138 Millionen Flüchtlingen ein Jahr lang das „Taschengeld“ finanzieren. Das sind weit mehr, als Deutschland überhaupt Einwohner hat.

Die Politik der Großen Koalition propagiert einen würdelosen Nützlichkeitsrassismus. Statt Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren und ihnen das Existenzminimum zu kürzen sollte die Regierung die Fluchtursachen bekämpfen. Mit dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte arbeitet die deutsche Bundesregierung am Gegenteil.

Seit 1970 gibt es das Ziel, 0,7 Prozent des nationalen BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Davon ist Deutschland mit aktuell rund 0,4 Prozent weit entfernt.

Statt volksverhetzender Aussagen aus den eigenen Reihen über „Armutszuwanderung“

und „falsche Anreize“ zu dulden muss die Regierung endlich die wahren Belastungen für die deutsche Gesellschaft angehen und Steuerflucht ahnden – denn es sind Leute wie Johanna Quandt, die den wahren Schaden für die Gemeinschaft verursachen. 143 Euro „Taschengeld“ für Flüchtlinge tun das ganz sicher nicht. DIE LINKE

DasParlament

2 Antworten zu "Scheuer nennt Flüchtlingsströme „neuzeitliche Völkerwanderung“"

  1. CSU   Sonntag, 23. August 2015, 6:18 um 6:18

    CDU und der Rest der antidemokratischen Parteien in Deutschland verheimlichen natürlich, wie auch die meisten Medien hierzulande, dass es die westlichen Industriestaaten sind, die seit Jahrhunderten die Regionen wirtschaftlich und militärisch destabilisieren, aus denen nun so viele Flüchtlinge kommen.

    Da rächt sich die Politik der Gier. Und getreten werden dafür dann die Opfer, ob es Flüchtlinge oder Erwerbslose, ‚faule‘ Griechen oder Obdachlose sind…

    Unsere etablierten Parteien und ihre minderleistenden Möchtegernpolitiker, nicht selten auch minderintelligent und ungebildet, hetzen nun bereits lange genug das Volk gegen Minderheiten auf, liegen uns faul und schmarotzend auf der Tasche, wie Parasiten.

    Man sollte jeden von ihnen zu 50 Jahren Zwangsarbeit mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilen, ebenso die Dumpfbackenmitläufer, die ihre Hetze nachplappern. Das sind leider sehr viele.

    Im Ausland sieht man das schon sehr richtig, wenn man vom hässlichen Deutschen spricht, der zurückgekehrt ist…

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  2. DUD   Freitag, 21. August 2015, 11:26 um 11:26

    Recht hat er!

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