Schluss mit Augen zu und durch

Trotz Diesel-Urteil sind noch viele Fragen offen

Schluss mit Augen zu und durch

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges, folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die Entscheidung, weil der Schutz der Gesundheit aller, das Gemeinwohl, schwerer wiegen als die Eigentumsrechte der betroffenen Autofahrer. Und angemessen ist das Urteil, weil es zumindest für Euro-5-Fahrzeuge eine Übergangsfrist und auch Ausnahmen vorsieht.

Um zu verhindern, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Städten entsteht, ist der Druck auf die mögliche große Koalition immens gewachsen, zu einer bundeseinheitlichen Regelung durch die „Blaue Plakette“ zu kommen. Sie ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Diese Verweigerungshaltung aber – nach der Devise: Augen zu und durch – kann sich die Koalition jetzt nicht mehr leisten. Zu Recht fordert der Städtetag diese Plakette. Zwei Argumente dafür sind nicht zu entkräften: Erst durch das blaue Zeichen auf den Windschutzscheiben würden Fahrverbote für die Polizei überhaupt kontrollierbar. Und nur mit der Plakettenpflicht gäbe es einheitliche Regeln. Der Aufwand für Autofahrer und Kommunen ließe sich nur so begrenzen.

Das Urteil trifft vor allem die Dieselfahrer, von denen viele erst vor Kurzem im guten Glauben ein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 erworben haben. Ihre Autos verlieren gerade nicht nur rasant an Wert. Bald könnten sie auch nicht mehr überall gefahren werden. Dringende Aufgabe der Bundesregierung ist es daher, die Autoindustrie zu zwingen, diesen Kunden die kostenlose Hardware-Nachrüstung ihrer Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Industrie hat schließlich nicht nur zu lange stur auf die Dieseltechnologie und zu starke Motoren gesetzt. Schlimmer, sie hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem sie auch noch Schummel-Software einbaute.

Die Autohersteller haben trotz des Dieselskandals zuletzt wieder hohe Gewinne erzielt. Sie sollten einen beträchtlichen Teil davon verwenden müssen, um Dieselfahrer nicht auf dem Schaden sitzenzulassen. Die Ignoranz, die die Autoindustrie in diesem Skandal an den Tag legt, ist an sich schon wieder ein Skandal. Nach dem Urteil hat sie eine weitere Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es wäre ein Armutszeugnis auch der neuen Regierung, wenn am Ende doch wieder die Steuerzahler für einen Schaden aufkommen müssten, den andere – aktiv die Industrie, passiv die Politik – verursacht haben. nBirgit Marschall – Rheinische Post

Trotz Diesel-Urteil sind noch viele Fragen offen

Wann und wo ältere Dieselautos tatsächlich verboten werden bleibt dennoch abzuwarten, so dass betroffene Autofahrer nach wie vor in der Luft hängen.

Kostenübernahme für Nachrüstung ungeklärt

Für Städte und Kommunen ist der Weg für Fahrverbote jetzt frei. Wann und wo ältere Dieselautos tatsächlich verboten werden bleibt dennoch abzuwarten, so dass betroffene Autofahrer nach wie vor in der Luft hängen. Für sie besteht zwar die Möglichkeit ihr Fahrzeug nachzurüsten, um es damit auf den Euro-6-Standard zu bringen, doch vor einer flächendeckenden Nachrüstung muss erst geklärt werden, wer die Kosten dafür trägt. Nach Ansicht des ACV stehen die Hersteller hier in der Verantwortung. Sie sind jetzt gefordert, ihre Dieselfahrzeuge schnell und kostenlos mit entsprechender Hardware-Umrüstung auszustatten.

Statt Fahrverbote, Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung

Für den Automobilclub sind Fahrverbote die falsche Antwort auf die Frage nach umweltverträglicher Mobilität. Vielmehr muss ein umfassendes und langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung greifen. Demnach sollte die Automobilindustrie dringend zur Herstellung emissionsarmer Fahrzeuge verpflichtet werden und Bund und Länder müssen den Ausbau der alternativen Antriebe stärker fördern. „Der Fokus darf dabei nicht alleine auf der Elektrifizierung liegen. Bereits heute gibt es alternative umweltfreundliche Antriebstechniken, die schnelle Lösungen versprechen“, so Koglin weiter.

ÖPNV und Radverkehr stärken

Insbesondere der innerstädtische Verkehr und der ÖPNV müssen auf alternative Antriebstechniken umgerüstet werden, bevor der Bürger belastet wird. Zudem darf das Thema vergünstigter und kostenloser Nahverkehr nicht in der Schublade verschwinden. Zu guter Letzt müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Infrastruktur für Fahrradfahrer weiter zu verbessern. Der Umstieg aufs umweltverträgliche Rad gelingt nur durch sichere und gut ausgebaute Radwege. ACV Automobil-Club Verkehr

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