Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform

Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel (@Paritaet #steuerschaetzung)

Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. „Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität“, betonte Gabriel. Er war selbst von 2013 bis 2017 Wirtschaftsminister – die SPD-Spitze und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben bisher Forderungen der CDU, der konjunkturellen Eintrübung mit einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen entgegenzusteuern, abgelehnt.

Am Donnerstag wird Scholz die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen, die Steuereinnahmen nur des Bundes könnten bis 2023 um bis zu 75 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen, da die Wirtschaft weniger stark wächst. Gabriels Forderung ist nur eine in einem Sechs-Punkte-Plan, um den Wohlstand in schwierigeren Zeiten zu sichern und um Lehren aus der Debatte um die Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu ziehen, der wegen einer wachsenden Gerechtigkeitslücke eine Vergesellschaftung von Unternehmen oder eine Begrenzung des Immobilienbesitzes auf eine pro Bürger ins Spiel gebracht hatte. Gabriel ist weiterhin Bundestagsabgeordneter und Autor des Tagesspiegels.¹

Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen.

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.²

¹Der Tagesspiegel ²Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

DasParlament

Eine Antwort auf "Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform"

  1. Buerger   Dienstag, 14. Mai 2019, 9:56 um 9:56

    Was will dieser Stinkefinger Zeiger?
    Nachdem er die Mehrheit der etwas Andersdenkenden als „Pack“ und “ Nazis“ bezeichnet hatte löste er bei mir eine komplette politische Richtungsänderung aus.
    Von mir aus könnte er Nachts auf die Autobahn gehen und mit den Lichtern spielen.

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