Schüler empört über Laschets Veto gegen Digitalpakt

Die deutsche Politik und der DigitalpaktTotal vergeigt

Schüler empört über Laschets Veto gegen Digitalpakt

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen. „So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro“, sagt Philipp Schultes (18), Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Die Landesregierung hat angekündigt, NRW zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Da sollte das Land zusätzliche Mittel des Bundes nicht ausschlagen“, so Schultes. Der Digitalpakt würde allein für NRW rund eine Milliarde Euro bedeuten. Die nötige Grundgesetzänderung hatte der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Laschet hatte seinen Widerstand gegen die Reform angekündigt. Er befürchtet „Zentralismus“ und eine „bundesweite Einheitsschule“. Statt einer Grundgesetzänderung schlug der NRW-Ministerpräsident einen größeren Steueranteil zugunsten der Länder vor.

Die Schüler verstehen die Einwände des Regierungschefs nicht. „Die Länder müssen keine Kompetenzen abgeben, es geht allein um zusätzliches Geld vom Bund“, so Schultes. Zudem seien viele Lehrkräfte im Umgang mit der digitalen Technik nicht geschult. „Wir brauchen nicht nur neue Technik, sondern zuvor Fortbildungen für Lehrer.“ Die Landesschülervertretung appelliert an Laschet, den Weg für den Digitalpakt frei zu machen und die Grundgesetzänderung nicht zu blockieren.

Die Situation sei an vielen Schulen katastrophal. Unterstützung bekommt Schultes vom Essener Bezirksschülersprecher Sascha Schellberg: „Es geht um sehr viel Geld vom Bund, das in die Digitalisierung fließt. Diese Mittel kann das Land sparen und in die Sanierung maroder Schulen investieren.“ Auch er findet das Argument, der Bund mische sich in die Bildungshoheit der Länder ein, vorgeschoben. „Dafür fehlt uns das Verständnis.“ Er wünsche sich, dass der Ministerpräsident auf die Schüler hört: „Er muss mit seiner Entscheidung nicht leben. Aber wir.“¹

Wer echte Rückständigkeit erleben will, der muss nur einmal auf dem Lande – egal ob in der Eifel, im Münsterland oder in Ostwestfalen-Lippe – versuchen, einen Laptop oder ein Handy zu nutzen. Es ist schon erstaunlich, wie weit das hoch technisierte Deutschland bei der Digitalisierung zurück gefallen ist. Ebenso erstaunlich ist es, wie die Politiker es immer wieder schaffen, Versuche, diesen Rückstand wenigstens einigermaßen wettzumachen, zu versemmeln. Beispiel Digitalpakt Schule. Da gibt es die hehre Idee, so schnell wie möglich ein milliardenschweres Programm auf den Weg zu bringen, den Schulen bei der Verbesserung ihrer digitalen Infrastruktur zu helfen. Schon die Tatsache, dass es dazu einer Grundgesetzänderung bedarf, zeigt, dass Deutschland sich beim technologischen Fortschritt manchmal selbst im Weg steht.

Immerhin aber haben es die Politiker in Berlin über Parteigrenzen hinweg in diesem Fall geschafft, sich zu einigen und diese Hürde aus dem Weg zu räumen. Hatten wir gedacht. Bis zum Wochenende. Dann stellt sich heraus, dass die Politiker in die Grundgesetzänderung schnell noch eine Klausel eingefügt haben, die nun dafür sorgt, dass wieder alle auf der Fortschrittsbremse stehen. Und diese Klausel besagt, einfach ausgedrückt: Der Bund beschließt, und die Länder müssen, ob sie wollen (und können) oder nicht, zur Hälfte mit bezahlen, ohne dass sie vorher mitbestimmen können. Wer auch nur ein bisschen von Politik versteht, der weiß, dass das nicht gut gehen konnte. Nun also sind fast alle Landesregierungen, egal ob CDU-, SPD- oder Grünen-geführt, auf dem Baum. Das Ergebnis: Die Schulen müssen weiter auf das Geld warten, bis der überflüssige, weil vorhersehbare Streit, geschlichtet ist. Nachdem die Berliner die Sache erst einmal wieder total vergeigt haben, sollten Bund und Länder den Streit nun wenigstens so schnell wie möglich schlichten, damit die Schulen bald das Geld für schnelles Internet, WLAN und Laptops doch noch erhalten.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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