Schwacher Abgang: Schulze Föcking und ihr Ablenkungsmanöver

Rücktritt der NRW-Agrar- und Umweltministerin Schulze Föcking

Schwacher Abgang: Schulze Föcking und ihr Ablenkungsmanöver

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze Föcking zur Ressortchefin zu ernennen, dürfte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schnell aufgefallen sein. Drei Skandale in nicht einmal einem Jahr im Amt sind eine verheerende Bilanz für die CDU-Politikerin.

Gestolpert ist Schulze Föcking letztlich über den Hackerangriff, der keiner war. Danach wollten SPD und Grüne die Wahrheit erfahren: Seit wann weiß die Landesregierung, dass es den von ihr behaupteten Angriff gar nicht gegeben hatte? Auch alle weiteren Fragen rund um die Ministerin sollten in diesem Zusammenhang geklärt werden.

Schulze Föcking hat mit ihrem Rücktritt jetzt die Notbremse gezogen, sich aber auch lächerlich gemacht. Ihre Behauptung, nur Drohungen brächten sie zum Rücktritt, ist ein durchschaubares Manöver. Wenn die Ministerin im Amt geblieben wäre, hätte sich eine schwer angeschlagene schwarz-gelbe Landesregierung vielen unangenehmen Fragen stellen müssen. Das bleibt nun wohl aus. Dem Umweltschutz wird das nicht helfen. Im Koalitionsvertrag ist klar festgeschrieben, dass die Wirtschaft entfesselt werden soll. Tierwohl und Umweltschutz spielen keine Rolle. neues deutschland

Es ist der erste Rücktritt im Kabinett Laschet. Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses hat NRW-Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking aufgegeben. Ihr Abschied ließ wenig Bewusstsein für ihre politische Verantwortung erkennen. Natürlich kann man einen solchen Rückzug mit persönlichen Gründen erklären. Anonyme und offene Drohungen vor allem im Internet sind eine große Belastung, eine Plage unserer Zeit. Die Hemmschwelle zur Beleidigung und zur Bedrohung ist so niedrig wie nie. Jeder Vollpfosten glaubt, er dürfe sich in der Liga der grenzenlosen Respektlosigkeit alles erlauben.

Das ist die eine Seite, die Schulze Föcking so beschreibt: „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ Aber das reicht nicht, weil es nur ein Teil der Gründe dieses überfälligen Rücktritts ist. Wie, sehr geehrte Frau Ex-Ministerin, halten Sie es mit Ihrer politischen Verantwortung? Wie mit eigenen Fehlern und ihrem desaströsen Krisenmanagement? Glauben Sie ernsthaft, Sie kämen mit der Flucht in die Opferrolle ungeschoren aus dieser Geschichte heraus?

Richtig: Der Vorwurf, im heimischen Mastbetrieb habe es Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegeben, wurde von der Staatsanwaltschaft Münster nicht geteilt und deshalb nicht weiter verfolgt. Das ist rechtsstaatlich in Ordnung. Riesige Aufregung herrschte jedoch, als Schulze Föcking im März behauptete, es habe in ihrem Privathaus einen Hackerangriff auf ihr TV-Netzwerk gegeben. „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste“, hieß es damals vollmundig.

Und der Regierungssprecher erklärte: „Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin (…) zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“ Es gab Solidaritätserklärungen des Kabinetts und aller Landtagsfraktionen – ohne jeden Anlass, wie später herausstellte. Es handelte sich lediglich um einen Bedienungsfehler eines Familienmitglieds. Eine peinliche Angelegenheit!

Die Ministerin hatte am 18. April entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden bekommen, sie aber dem Landtag nicht mitgeteilt und noch bei einer Sitzung eine Woche später dazu geschwiegen. Ein solcher Umgang mit dem Parlament ist unerhört. Gestern äußerte sich Frau Schulze Föcking zu den Vorwürfen und dem drohenden Untersuchungsausschuss nicht. Was für ein schwacher Abgang. Bernd Mathieu – Aachener Zeitung

Tierschutzbund: Respekt vor der Entscheidung Schulze Föckings

Verband fordert Nachfolgeentscheidung mit Signalwirkung

Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er könne den Schritt der CDU-Politikerin „nur respektvoll anerkennen“. Schröder appellierte an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Sachen Nachfolge: „Wir setzen darauf, dass Armin Laschet erkennt, dass er jetzt eine Personalentscheidung treffen muss, die im Besonderen für den Tierschutz auch eine Aufbruchsstimmung verkörpert.“ Schon nach Bekanntwerden der letztlich entkräfteten Vorwürfe gegen die Ministerin im Sommer 2017 hatte der Tierschutzbund gefordert, Schulze Föcking die Zuständigkeit für den Bereich Tierschutz zu entziehen. Neue Osnabrücker Zeitung

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