Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

NRW enthält sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme

Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisiere aber ein anderes Modell – und die NRW-CDU folge ihr darin anscheinend weitgehend. „NRW wird sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten“, so Rasche.

Dieses Vorgehen sehe der NRW-Koalitionsvertrag in einem solchen Fall vor. Rasche betonte zugleich, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern sei hervorragend „und natürlich haben wir in manchen Fragen auch unterschiedliche Positionen“. Bei der CDU-Fraktion in NRW hieß es dazu, Ziel müsse es sein, eine Reform mit nachvollziehbaren und objektiv überprüfbaren Besteuerungskriterien vorzulegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. Mit 14 Milliarden Euro bundesweit ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.¹

CSU-Plan, die Grundsteuer zu verhindern

Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz‘ Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Die besseren Argumente hat die CSU aber nicht. Denn es ist schwer zu vermitteln, warum eine Immobilie in bester Innenstadtlage für den Fiskus so viel wert sein soll wie ein gleich großes Objekt in der Einöde des Bayerischen Waldes. Aber vielleicht dreht die CSU ja auch noch bei.²

Forderung der SPD nach Entlastung der Mieter: Bausteine bei der Grundsteuer

Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.

Die Debatte um die Reform der Grundsteuer bietet eine Gemengelage unterschiedlichster Interessen, bei der gerade die Mieter auf der Strecke bleiben könnten. Die Umlage auf die Betriebskosten zu beenden, wäre daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Ob die SPD hierfür den Grundsatzstreit mit CDU und CSU wagt, ist auch hier die Gretchenfrage.

Allerdings würde eine solche Neuregelung nur einem Teil der Mieter helfen – vielerorts könnten Vermieter zum Ausgleich einfach die Kaltmiete erhöhen. Wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, kann dies nur ein kleiner Baustein sein. Bei der Grundsteuer wäre es zentral, künftig den Wert des Grundstücks zu besteuern und damit Spekulanten sowie Villenbesitzer mit Parkanlagen weit stärker zur Kasse zu bitten, während das enge Bebauen mit Wohnraum entlastet würde. Eine solche Neuregelung freilich haben weder Union noch SPD auf dem Schirm.³

¹Rheinische Post ²Stuttgarter Nachrichten ³neues deutschland

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