Seehofers Problem: Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik

Seehofers Problem: Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 44 Prozent der Deutschen, Angela Merkel mache unionsintern die bessere Flüchtlingspolitik – nur 34 Prozent der Befragten meinen, dass CSU-Chef Horst Seehofer die besseren Konzepte hat.

Im Osten Deutschlands, wo die AfD derzeit die größten Erfolge feiert, fällt die Beurteilung der Flüchtlingspolitik allerdings ganz anders aus: Dort bevorzugen 43 Prozent der Befragten den Kurs von Horst Seehofer, nur 36 Prozent der Ostdeutschen finden Angela Merkels Flüchtlingspolitik besser.

Insgesamt meinen 58 Prozent der Deutschen, dass Angela noch immer die richtige Kanzlerin sei – 36 Prozent finden das nicht.

54 Prozent der Befragten raten Angela Merkel zu einer erneuten Kanzler-Kandidatur (im Juli 2014 hatten noch 56 Prozent eine neue Kandidatur befürwortet). 43 Prozent der Deutschen finden inzwischen, dass Angela Merkel nicht nochmal als Kanzler-Kandidatin antreten sollte (2014 waren nur 39 Prozent gegen eine erneute Kandidatur). Quelle N24/ Emnid. Feldzeit: 07.09.2016 –
Befragte: ca. 1.000 | N24 Programmkommunikation

Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch liest man viele Selbstverständlichkeiten in dem fünfseitigen Papier. Dass Asyl kein Freibrief ist, um kriminell zu werden, oder die hiesige Rechtsordnung und nicht die Scharia gilt, wird sicherlich jeder unterschreiben können. Auffällig ist etwas anderes: Es ist mal wieder die Sprache, die die CSU verwendet. Deftig, hart, populistisch. Zwar kann man sagen, das ist nichts Ungewöhnliches. So ist die Partei, sie buhlt seit jeher um die Hoheit an den bayerischen Stammtischen. Deswegen nimmt sie kein Blatt vor den Mund.

Doch vieles ist bester AfD-Sprech, womit klar ist, auf wenn das Papier abzielt – auf die Rechtspopulisten und ihre wachsende Zahl an Unterstützern. Auch in Bayern. Und natürlich auf Angela Merkel. Die CSU lässt nicht locker. Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne dass die Partei in ihren Kernforderungen die gewünschten Fortschritte bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer inzwischen eigentlich der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement und lautstark wie Horst Seehofer ein ums andere Mal vergeblich poltert, und wer sich so beharrlich weigert, gemeinsame Erfolge wie die Verschärfung der Asylgesetze auch als solche zu benennen und zu verkaufen, der hat ein Problem. Der schadet sich am Ende selbst. Lausitzer Rundschau

Gauland: CSU-Forderungen nutzen der AfD

Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik scharf kritisiert: „Die Forderungen der CSU sind nichts anderes als Show, um in Bayern zu punkten“, sagte Gauland dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Das ist immer dasselbe und es geht einem auf die Nerven. Wenn die CSU es ernst meinen würde, müsste sie schon längst die Koalition verlassen haben.“ Es stünden durchaus „gescheite Sachen drin in dem Papier“, sagte der AfD-Politiker weiter. „Dass die CSU nichts tut, um diese umzusetzen, nutzt am Ende aber der AfD. Würde sie das tun, wäre es schwieriger für uns.“ Der Tagesspiegel

Lose Kanone Seehofer

Schon in unaufgeregteren Zeiten wie 2009 empfand der damalige SPD-Chef Franz Müntefering den Koalitionspartner Horst Seehofer als „lose Kanone“. Wie mögen heute erst die Parteichefs von CDU und SPD den Bayern erleben, wenn die Kanzlerin zur sprachlichen Mäßigung aufruft, weil schneidiges Fordern nur den Vereinfachern helfe – und die CSU tags drauf erst Recht ein Fass aufmacht? Es ist eine bemerkenswerte Strategie, Wähler von der AfD zurückholen zu wollen, indem man die Sprache der AfD übernimmt und ihr damit Recht gibt.

Und es ist nicht minder fragwürdig, sich als erfolgreichen Antreiber der Berliner Politik darzustellen und anschließend zu verkünden, dass die Menschen diese Politik nicht wollten. Dabei weiß der erfahrene Taktiker Seehofer nur zu gut, dass die goldene Regel für jede Wiederwahl lautet, aus der Regierung heraus nicht zu fordern, was eine Regierung eigentlich leisten müsste, sondern darauf hinzuweisen, was eine Regierung geleistet hat und leisten wird. Dazu müsste Seehofer ein festes Ziel ins Visier nehmen, statt nur Freude am „Bumms“ zu haben. Gregor Mayntz – Rheinische Post

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