Soforthilfen für Flüchtlinge reichen nicht aus

Ulla Jelpke: Bundesregierung macht Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart

Soforthilfen für Flüchtlinge reichen nicht aus

Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das  Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen jedoch hinten und vorne nicht aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Arbeitsgesprächs zur Asylpolitik im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

„Besonders problematisch ist, dass die zugesagten Mittel nur bestimmten Flüchtlingsgruppen zugutekommen sollen. Innenminister de Maizière lässt keinen Zweifel daran, dass er insbesondere Flüchtlinge aus dem Westbalkan möglichst schnell und direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder abschieben will. Genau diese Forderung stellt nun beschämenderweise auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Eine solche Kategorisierung schutzbedürftiger Menschen ist rassistisch und steht in krassem Widerspruch zu der im Asylrecht vorgesehenen unbefangenen Einzelfallprüfung. Das ist eine Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart. Wir fordern eine Asyl- und Integrationspolitik, die den verfassungsmäßigen Grundsätzen von Menschenwürde und Gleichheit Rechnung trägt. DIE LINKE

Beifallsstürme sind noch nicht angebracht angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber ein wenig Freude darf schon sein. Besonders weil der Bund ab 2016 bereit ist, sich statt wie bisher mit einer Pauschale künftig entwicklungsangepasst an den Kosten zu beteiligen. Steigt also die Zahl der Flüchtlinge, gibt es mehr Geld. Fragt sich nur, ob das auch dort ankommt, wo der größte Aufwand anfällt – in den Kommunen. Sie leisten die Hauptarbeit. Aufnahme, Unterbringung und notwendige Integration kosten Geld.

Jetzt ist es an den Ländern, die Bundesmittel auch vollständig nach unten durchzureichen – ohnehin laut unterschiedlicher Prognosen nur ein Bruchteil der tatsächlich anfallenden Ausgaben vor Ort. Städte und Gemeinden müssen zudem unbedingt in die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingebunden werden. Ihre Anwesenheit beim jetzigen Spitzengespräch hat bereits gezeigt, dass so die richtige Richtung angestrebt wird. Nur wenn die Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung entlastet werden, können sie mehr in die Integration der Ankommenden investieren. Denn das ist die entscheidende Grundlage für erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Westfalen-Blatt

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