Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

Armutsbericht 2016: Großzügiger Armutsbegriff

Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich? Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten. Vorsorglich verteidigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, die mehr oder weniger willkürlich gesetzte Grenze gegen zunehmende Kritik. Aber wer sich schwer tut mit dieser Armutsdefinition, der liegt nicht ganz daneben.

Denn im Klartext folgt aus ihr: Je wohlhabender eine Gesellschaft insgesamt ist, umso stärker steigt das Armutsrisiko. Konkret: In einem Land, in dem der Porsche das Standard-Fahrzeug wäre, müsste der VW-Golf-Fahrer zwangsläufig als arm gelten. Menschen in Ländern, in denen es tatsächlich und buchstäblich ums tägliche Überleben geht, dürften diesen Armutsbericht deshalb eher als verkappten Wohlstandsbericht wahrnehmen.

Dennoch ist Armut natürlich auch ein relativer Begriff. Er hat mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun. Man muss in Deutschland in der Tat nicht direkt vom Hungertod bedroht sein, um dennoch zu Recht als arm zu gelten. Vielleicht lässt es sich so umschreiben: Wer aus materiellen Gründen zu einem dauerhaften Außenseiterdasein gezwungen ist, der ist in diesem Sinne auch arm. Solche Menschen gibt es. Und auch der Hinweis, dass in nicht allzu ferner Zukunft viele ältere Menschen von Verarmung bedroht sind, verdient als echtes Problem Beachtung.

Leider kaschiert aber der großzügig zugrunde gelegte Armutsbegriff des Berichts diese echten Probleme eher, als dass er sie Punkt für Punkt aufzeigt und begründet. Man kann das Ergebnis nämlich auch so lesen: Wenn derzeit in Deutschland tatsächlich mehr als zwölf Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen, dann kann Armut nichts sonderlich Schlimmes sein. Auch wenn es hart klingen mag: Der deutsche Wohlstandsbauch ist ein wenig Pate gestanden bei diesem Armutsbericht. Schwäbische Zeitung

Altersarmut vorbeugen und gesetzliche Rente stärken

„Der Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstreicht völlig zu Recht den wachsenden Kontrast zwischen einer insgesamt positiven Wirtschaftsentwicklung und einer zunehmenden Armut.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff am Dienstag in Berlin aus Anlass des vorgestellten Armutsberichtes. Der Verbandspräsident verwies vor allem auf die zunehmende Altersarmut. Die Volkssolidarität gehört zu den mitherausgebenden Organisationen.

„Das ist das Ergebnis von Weichenstellungen, für die die Politik maßgeblich Verantwortung trägt“, stellte Friedersdorff fest. „Die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung schlagen sich zunehmend in Erwerbsbiografien mit niedrigen Rentenansprüchen nieder. Verschärft wird diese Entwicklung durch den Kurs auf eine Privatisierung der Altersvorsorge in Verbindung mit einer systematischen Absenkung des Rentenniveaus. Die Riester-Rente ist offensichtlich ungeeignet, um die gesetzlich verordnete Absenkung des Rentenniveaus seit den Rentenreformen 2000/2001 auszugleichen.“

Der Verbandspräsident forderte, Altersarmut vor allem vorbeugend zu bekämpfen. „Das System der Alterssicherung ist reformbedürftig. Es geht nicht um Klein- und Kleinst-Reparaturen, sondern um ein grundlegendes Umsteuern. Es kann niemanden kalt lassen, wenn die durchschnittlichen Zahlbeträge der Neurenten sich immer weiter dem Niveau der Grundsicherung annähern.“ Zu einer wirksamen Prävention gegen Altersarmut gehöre, das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter herunterzufahren, so Friedersdorff. „Wir wollen eine strukturell armutsfeste Rente. Dazu muss das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente mit den Löhnen mitwachsen.“ Volkssolidarität Bundesverband e.V.

„Die Armut stagniert auf hohem Niveau. Dies ist eindeutig das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Besonders die am stärksten von Armut Betroffenen, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinerziehende, werden von der Bundesregierung im Stich und ihrem Schicksal überlassen. Es ist beschämend und vollkommen inakzeptabel, dass in einem der reichsten Länder der Erde Armut überhaupt eine Rolle spielt. Eine drastische Kehrtwende ist notwendig“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes. Zimmermann weiter:

„Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern. Das Hartz IV-System muss durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Mindestrente eingeführt und die Rente ab 67 abgeschafft werden. Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben.“ Die Linke im Bundestag

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