Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit

Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung - Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema

Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit

Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden.“

Bentele drängte zudem auf eine Wende in der Rentenpolitik, damit Menschen im Alter auf eine gute Rente vertrauen und ihre Miete zahlen könnten. „Dazu gehört unter anderem, die Grundrente einzuführen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.“

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach Darstellung der VdK-Präsidentin riesig: „Wenn fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden.“ Nur leider komme die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohnraumoffensive nicht aus der Defensive. Bentele betonte, Alleinerziehende mit Kindern, Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, aber auch junge Familien sollten keine Angst haben, die jetzige Wohnung zu verlieren, weil die Miete ungebremst steige.

Als wichtiges Rezept gegen die Wohnungsnot bezeichnete Bentele Investitionen in sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Neubauten lösen das Problem nach ihren Worten aber nur begrenzt: „Wir brauchen auch Regelungen für den Bestand.“¹

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann beim Wahlvolk punkten. Wer sich darauf beschränkt, vor allem über die Enteignung derer zu diskutieren, die Wohnraum schaffen könnten, eher nicht.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik den Zwang zum Handeln schnellstmöglich begreift. Die Bundesregierung hat sich zwar 1,5 Millionen neue Wohnungen in ihren Plan geschrieben, darüber aber offenbar vergessen, dass sie manches gar nicht in der Hand hat (wie die Vergabe von Bauland). Und was sie selbst bisher in Sachen Kampf gegen die Knappheit auf den Weg gebracht hat, ist nur bedingt sinnvoll und zielführend. Das Baukindergeld ist als Förderinstrument untauglich, weil die meisten jungen Familien damit meist Immobilien aus dem Bestand kaufen, und das auch in vielen Fällen auf dem Land, wo in manchen Regionen ohnehin schon viel zu viel Wohnraum vorhanden ist. Und natürlich sind Mietpreisbremse und das Deckeln von Mieterhöhungen bei Modernisierungen löblich – aber was bringt das bei neuen Wohnungen?

Also muss die Politik an anderen Stellschrauben drehen, im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zwei Ansatzpunkte: neue Grundstücke wie alte Agrar- und Industrieflächen, die als Bauland dazu beitragen könnten, dass die Kaufpreise für Investoren sinken. Und die Grunderwerbsteuer müsste sinken. Wie wäre es damit, liebe Finanzminister der Länder?²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Georg Winters – Rheinische Post

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