Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Präsident Bauer fordert Überbrückungshilfen nach der Pandemie - "Besonders gefährdete Gruppen beim Impfen nicht benachteiligen"

Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. „In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen gewachsen und gleichzeitig der Anteil der Reichen. Die Mitte ist geschrumpft. Die Pandemie hat bewirkt, dass Teile der Mitte der Gesellschaft gefährdet sind, in Armut abzurutschen“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viele Selbstständige seien nicht mehr in der Lage, ihren Lebensstandard zu halten. „Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär, während ein anderer Teil noch reicher geworden ist“, so Bauer.

Er befürchtet „eine weitere Spaltung der Gesellschaft, wenn die Zahl derer wächst, die staatliche Unterstützung benötigen, und gleichzeitig auf der anderen Seite wenige einen immer größeren Anteil des Vermögens besitzen“. Das werde zu Spannungen führen. „Die Regierung müsste schon jetzt Hilfen für die Zeit der Überbrückung nach der Pandemie in Aussicht stellen“, forderte Bauer in der NOZ. „Wir brauchen nach dieser Krise mehr Sozialstaat und auf keinen Fall weniger. Man wird gezwungen sein, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen. Vor allem Städte und Landkreise müssen besser ausgestattet werden. Sie waren schon vor Corona nicht mehr in der Lage, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu unterhalten. Man hat den ländlichen Raum sträflich vernachlässigt und nur noch auf die städtischen Regionen geschaut. Das rächt sich nun umso mehr“, meint der Präsident des Sozialverbandes.

Der Sozialverbands-Präsident wirft der Bundesregierung vor, nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass ärmere Menschen stärker von der Pandemie betroffen sind. „Man hat als armer Mensch ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben, als ein reicher“, stellte Bauer fest. „Nachdem wir jetzt die Risiken für ärmere Menschen klar vor Augen haben, muss mit Priorität in diesen Vierteln geimpft werden. Dort, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, muss mit Personal dafür gesorgt werden, dass man den Zugang zu ihnen bekommt. Wir dürfen besonders gefährdete Gruppen jetzt nicht beim Impfen benachteiligen“, forderte der Sozialverbands-Präsident.¹

Mit der Kür der Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch arrondiert sich das Bewerberfeld für die Bundestagswahl im Herbst. Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzender sind im Wahlkampf die Gesichter ihrer Partei, die immerhin die Option eines grün-rot-roten Bündnisses ventiliert. Im Land Berlin regiert diese Farbkombination.

Bartsch steuert erklärtermaßen ein zweistelliges Wahlergebnis an. Mit einer Verdoppelung ihrer Vorhersagewerte würde die Linke an die Umfragen der SPD von um die 15 % heranreichen. Selbstbewusst bestätigten die Sozialdemokraten trotz ihres wenig aussichtsreichen Ausgangsniveaus am Wochenende Olaf Scholz mit einem fulminanten Ergebnis als Kanzlerkandidaten – und zugleich das Wahlprogramm der SPD.

Die Linke kämpft für Beschäftigte in Niedriglohnbranchen, Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, bessere gesetzliche Renten und will Kinderarmut beseitigen. Es geht ihr dezidiert um „Umverteilung“. Diesen Begriff meidet das SPD-Programm, hebt aber auf eine „gerechte Verteilung“ von Einkommen und Vermögen als „Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ ab. Die „ungleiche Verteilung“ hält die SPD nicht nur für „sozialpolitisch bedenklich“, sondern auch für „ökonomisch unvernünftig“.

Die SPD sendet mit ihrem Wahlprogramm ein klares sozialpolitisches Signal, das dennoch nicht ganz so stark in den Umverteilungsstaat weist wie bei der Linken. Offen bleibt bei beiden, was vor der Verteilung kommt. Die enorm hohen Steuereinnahmen und der Überfluss in den Sozialversicherungen in der Dekade vor der Coronakrise sind nicht auf Umverteilung, sondern auf Wachstumsjahre und hohe Beschäftigung zurückzuführen. Lohn-, Einkommen- und Unternehmenssteuern sprudelten. Die gute Wirtschaftslage erlaubte den Bürgern auch mehr Konsum und füllt die Staatskasse mit Mehrwertsteuer.

Vor dem Verteilen kommt das Verdienen. Wer die Einkommensteuer erhöht, die Vermögensteuer wiederbelebt und den Mindestlohn deutlich nach oben schraubt, trifft damit vor allem mittelständische Unternehmen in der hierzulande weit verbreiteten Rechtsform der Personengesellschaft. Sollten betriebliche Werte von der Vermögensteuer ausgenommen werden, schrumpft das Aufkommen zum Symbolwert. Greift der Fiskus nach der Coronakrise stark zu, gräbt er der Wirtschaft das Wasser ab. Die wirksame Finanzierung der Verteilung müssen Linke und SPD noch erklären.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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