SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert schärfer regulierten Wohnungsmarkt „NRW sollte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einrichten“

Ohne soziale Barrieren

SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert schärfer regulierten Wohnungsmarkt „NRW sollte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einrichten“

Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. „Das schafft die private Wirtschaft allein nicht mehr“, sagte Kutschaty in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Deswegen brauchen wir eine Korrektur: Das Land NRW sollte wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft einrichten.“ Das bringe Stabilität in die Städte und Gemeinden.

Die Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wurden 2008 in einem Bieterverfahren durch die von der CDU und der FDP getragenen Landesregierung mit lang angelegten Auflagen (Sozialcharta) verkauft. Heute hätten jedoch „viele Menschen Sorgen, ob sie in ihren Stadtvierteln noch Wohnungen finden und sich dann auch noch leisten können“, sagte Kutschaty. Der Wohnungsmarkt sei „fast überall leergefegt“. Dem entgegenzuwirken, sei „klassische Heimatpolitik“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine verfehlte Wohnungspolitik. „Wir hinken nach wie vor hinter dem Bedarf an Sozialwohnungen hinterher“, sagte Sylvia Rietenberg, Fachreferentin beim Paritätischen NRW, der Neuen Westfälischen. „Inzwischen geht die Verfügbarkeit an billigem Wohnraum sogar in den Kreisen zurück, in den Städten war das eh zu erwarten.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung setze „völlig falsche Prioritäten“, wenn sie das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau wie geplant kürzt und gleichzeitig die Mittel für die Eigentumsförderung erhöht. „In erster Linie brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, gerade für Menschen mit geringem Einkommen.“ Neue Westfälische

Bezahlbarer Wohnraum kann vor sozialem Abstieg bewahren. Wer also die Wohnungsnot in den Städten wirksam bekämpft, löst damit eine große gesellschaftspolitische Aufgabe. Insofern ist es zu begrüßen, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Baukosten mit Hilfe externer Experten senken will und dabei auch Standards zur Barrierefreiheit oder zum Brandschutz nicht von vornherein ausklammert. Dass in Zeiten von Car-Sharing auch die vorgeschriebene Zahl der Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit zu diskutieren ist, versteht sich von selbst. Unverständlich aber ist, warum die Bauministerin nicht auch von vornherein Vertreter der Sozialverbände in ihre 23-köpfige Experten-Kommission aufgenommen hat, sondern vor allem Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Frage etwa, welche Standards zur Barrierefreiheit tatsächlich erforderlich sind, darf nicht nur aus technischer Sicht beurteilt werden. Auch der Mieterbund hätte sicher wertvolle Beiträge zu vielen Themen leisten können. Und ganz nebenbei wäre die Ministerin dann auch über jeden Vorwurf der Klientelpolitik erhaben gewesen. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

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