SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

Kritik an der erste Rede von Martin Schulz - "Aufbruch bedeutet auch Kohleausstieg"

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

Ist das nachhaltig? Überdauert die Euphorie die Zeit bis zu den Bundestagswahlen? Kann die Schulz-SPD nun frustrierte Ex-Wähler zurückgewinnen? Für eine Beantwortung dieser Fragen ist es zu früh. Zwar hat Schulz gestern die Kernkompetenzen der SPD betont – also vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und die Rückbesinnung auf die „hart arbeitenden Menschen -, programmatisch unterscheidet er sich jedoch bisher kaum von seinem Vorgänger. Es ist leicht, verbal für bestimmte Werte einzutreten; schwierig wird es dann, wenn konkretes politisches Handeln gefragt ist. Von leeren Ankündigungsphrasen haben die Menschen die Nase voll. Schulz selbst sollte darauf achten, dass er angesichts des aktuellen emotionalen Hochgefühls in seiner Partei nicht die Bodenhaftung verliert: Zu behaupten, seine Kandidatur habe einen Ruck ausgelöst, der nun durch das ganze Land gehe, ist dann doch ziemlich weit hergeholt. Westfalenpost

Dennoch gilt: Allein mit einem neuen Trainer verschwinden nicht alle Schwierigkeiten wie von allein. Der Verein SPD soll Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht Stimmen aus der Gruppe der Aufsteiger, die von der von den Sozialdemokraten angetriebenen Bildungsexpansion profitiert haben, genauso wie eine starke Unterstützung aus der klassischen sozialdemokratischen Arbeiterklientel. Laut ihrem eigenen Anspruch muss die SPD zudem eigentlich auch ein faires Angebot an die Abgehängten in der Gesellschaft machen. Der SPD fällt es heute schwer, solche Brücken zu schlagen. Das war nicht immer so. Willy Brandt zum Beispiel hat ein Bündnis von mittleren und unteren Schichten geschmiedet und wurde der erste sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auch Gerhard Schröder gelang ein solches Bündnis 1998 – nicht zuletzt im Wechselspiel mit Oskar Lafontaine. Mitteldeutsche Zeitung

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, die SPD hätte gerade die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wie in einem Rausch wirken die Genossen am Sonntagnachmittag im Willy-Brandt-Haus. Die SPD feiert sich und ihren Kandidaten. Selbstkritik, Demut und Realitätssinn Fehlanzeige. Der große Hoffnungsträger Martin Schulz hat also seine erste »große« Rede als Herausforderer von Angela Merkel gehalten. Danach ging’s gleich ins TV-Studio zu Anne Will. Das Herz der Sozialdemokraten hat er schon jetzt erobert – so, als wenn es die Wahlumfragen, die die Partei weiterhin um die 20 Prozent sehen, nicht geben würde. So, als wenn das peinliche Stühlerücken und die Machtkämpfe in den vergangenen Wochen nicht stattgefunden hätten, und so, als wenn ganz Deutschland den 24. September nicht mehr abwarten könne, um endlich den Politikwechsel Richtung Rot-Rot-Grün unter einem neuen Kanzler Schulz herbeizuführen. Das ist aber nicht so. Deshalb sind Zweifel angebracht. Martin Schulz hat keine konkrete Koalitionsaussage gemacht. Das war auch nicht zu erwarten. Aber nach dieser Rede steht fest, dass die SPD erstens stark nach links rückt und zweitens eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei anstrebt.

Anders wird es nicht funktionieren können, das Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit im Rahmen eines Politikwechsels umzusetzen. Das Problem ist nur, dass es bislang weder eine spürbare Wechselstimmung im Land gibt noch die SPD laut Umfragen auch nur ansatzweise auf Augenhöhe mit der Union wäre. Nichts anderes ist aber erforderlich, um Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. An Mut fehlt es dem Herausforderer also nicht. An Klarheit schon. Martin Schulz lobte in seiner Rede ausdrücklich auch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Den Mann also, der für die Agenda 2010 steht, die SPD dadurch zerrissen und ihre Basis bis ins Mark getroffen hat. Da kommen Zweifel auf, ob Schulz und die SPD es wirklich ernst meinen. Kaum hatte er seine Rede beendet, äußerte Linken-Chefin Kipping Skepsis ob des Veränderungswillens des SPD-Kanzlerkandidaten. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität sei wichtig, sagte Kipping, aber ausgerechnet bei einer der Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit, der Besteuerung von Reichtum, blieb er mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit im Allgemeinen. Die Frage wird am Ende sein, ob und wie es Martin Schulz gelingt, einen wirklichen Gegenentwurf zur Politik Angela Merkels und der Union zu machen. Gegen Rechtspopulismus zu sein, Hass und Hetze im Internet zu kritisieren, mehr Sicherheit zu wollen – das ist zu wenig. Westfalen-Blatt

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