SPD will für Abholzung für Braunkohleverstromung kämpfen

NRW-SPD wehrt sich gegen Ende von Braunkohle in NRW nach Hambach-Urteil

SPD will für Abholzung für Braunkohleverstromung kämpfen

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. Dies sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kutschaty wörtlich: „Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle führen. RWE und seine Mitarbeiter haben Vertrauensschutz. Wir können uns nicht einfach zurückziehen, die Landesregierung sollte zu ihrem Wort stehen.“

Ein Ende in Hambach ist nicht in Sicht

Die Jubelschreie der Baumschützer nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rodungsstopp im Hambacher Forst sind nachvollziehbar. Aber verfrüht. Man sollte die Entscheidung lesen: Die Rodung wurde nicht verboten, die Richter haben nur eine weitere Abholzung zum jetzigen Zeitpunkt untersagt. Sie haben die Eilbedürftigkeit verneint, mit der RWE argumentierte. Das ist eine Klatsche für RWE und lässt auch die Landesregierung nicht gut dastehen. Die Materie ist komplex, und die Klage des Naturschutzbundes gegen den Hauptbetriebsplan von RWE muss in Ruhe verhandelt werden.

Das kann Monate, ja Jahre dauern. Was nun? Das Urteil ist eine Gelegenheit, innezuhalten. Die Grünen, die heute so und morgen so entscheiden, sollten ihre Kräfte auf einen konstruktiven Beitrag in der Kohlekommission konzentrieren. Dort geht es um ein realistisches Szenario für den Ausstieg aus der Braunkohle, inklusive Versorgungssicherheit und im Einklang mit den Interessen Zehntausender Beschäftigter. Und: RWE sollte sich mit einer Alternative zur Rodung beschäftigen. Auch wenn der Konzern bisher rechtmäßig agierte, könnte der gerichtlich erzwungene Stopp das Projekt unwirtschaftlich machen. Der Imageschaden ist da, ein jahrelanges Tauziehen wäre betriebswirtschaftlich ein Fiasko.¹

Acht von zehn Nordrhein-Westfalen lehnen Rodung des Hambacher Forsts ab – CDU bricht ein, Grüne profitieren

Große Teile der Bevölkerung lehnen die von RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts ab. 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen finden die Rodung nicht richtig. Lediglich 18 Prozent befürworten die geplante Abholzung des Waldstücks. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL (7.10., 19.30 Uhr, WDR Fernsehen, danach in der Mediathek) in dieser Woche erhoben hat. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger wollen den Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen erhalten.

Hambacher Forst: RWE trägt Hauptverantwortung für Zuspitzung des Konflikts

Darüber hinaus sprechen sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für einen Ausstieg aus der Braunkohle vor dem Jahr 2045 aus. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als bei der Befragung im Januar 2018. Ein Viertel (27 Prozent) will dagegen am Braunkohleabbau bis 2045 festhalten. Die Hauptverantwortung für die Zuspitzung des Konflikts im Hambacher Forst sehen die Bürger bei RWE: 39 Prozent der Befragten schreiben die verschärfte Auseinandersetzung dem Energiekonzern zu. Die Landesregierung wird von 24 Prozent der Bürger verantwortlich gemacht. Deutlich weniger Befragte sehen die Verantwortung bei Baumbesetzern (16 Prozent), Umweltverbänden (8 Prozent) oder den Grünen (7 Prozent).²

¹Michael Bröcker – Rheinische Post ²WDR Presse und Information

DasParlament

Eine Antwort auf "SPD will für Abholzung für Braunkohleverstromung kämpfen"

  1. Buerger   Montag, 8. Oktober 2018, 8:58 um 8:58

    Den Konzernen und der Politik geht es doch überhaupt nicht um den Schutz der Umwelt.
    Billig an den Energieträger Braunkohle kommen , aufgerissene Erde hinterlassen , den billig erzeugten Strom möglichst teuer und mit Steuer an den Endverbraucher verkaufen , damit die Manager ,die Politiker und die Lobbyisten in der Regierung hohe Gehälter beziehen können und die Profitmargen der Aktionäre steigen.
    Man sollte die Energiekonzerne „zwingend“ verpflichten diese Erdlöcher wieder Baum für Baum, Wiese für Wiese , Dorf für Dorf, Haus für Haus, See für See, Tier für Tier , nach Ausbeutung der Kohlevorkommen wieder aufzubauen und zu besiedeln. Ich denke dann wäre ihr Geschäftsmodell ziemlich schnell beendet!

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