Spendenaffäre bei der AfD – Ziemlich peinlich

AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Spendenaffäre bei der AfD – Ziemlich peinlich

Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld – zumindest den allergrößten Teil – inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nicht gedurft hätte, und sie hat es selbst dann, als die Rückerstattung der Spende erst im April dieses Jahres beschlossen war, nicht für nötig gehalten, den Bundestagspräsidenten zu informieren.¹

Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und angenommen hat. Da fällt es schwer, den Hinweis auf die Unerfahrenheit erneut gelten zu lassen. Außerdem: Die AfD ist nach ihrem eigenen Selbstverständnis angetreten, es besser zu machen als die anderen Parteien. Wer solch große Töne spuckt, muss sich daran auch messen lassen.²

Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden

Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über Umwege geben. Auch schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung seien notwendig. „Die jüngsten Meldungen über zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zeigen erneut, dass wir uns die Regelungen zur Parteienfinanzierung und deren Einhaltung noch einmal genau anschauen müssen“, sagte Middelberg. Die Geldflüsse in Richtung AfD dürften nicht verschleiert werden.

So müssten die Parteien dazu verpflichtet werden, auch die Spenden von sogenannten Unterstützervereinen, also anonymen Gönnern, offenzulegen. Eine Lücke im Parteienrecht erlaubt es Helfern von Parteien bisher, ihre Zahlungen an einen Unterstützerverein zu leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. Auf diese Weise ist kein Euro rechenschaftspflichtig. Die AfD soll diese Lücke genutzt haben. So gab es vor der Bundestagswahl anonyme Helfer, die auf Großplakaten und in Gratiszeitungen zur Wahl der AfD aufriefen, ohne dass klar wurde, wer hinter dieser Aktion steckte.

Middelberg sagte: „Die Transparenz als ein grundlegendes Prinzip unseres Parteirechts gilt für alle Parteien – gerade auch für diejenigen, die sich Recht und Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben haben.“ Deshalb sollte auch „die mittelbare Förderung einer Partei offengelegt werden.“ Das gelte vor allem dann, wenn es um größere Summen gehe.

Der CDU-Politiker verwies auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die schon vor Monaten diese Sicht bestätigt hatten. Darin heißt es, die Rechte anonymer Helfer müssten zwar gewahrt werden, dennoch seien schärfere Transparenzregeln „durchaus denkbar“.³

¹Straubinger Tagblatt ²Stuttgarter Nachrichten ³Neue Osnabrücker Zeitung

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