Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel

Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Gemeinsames Schreiben der drei Oberbürgermeister: Seenotrettung im Mittelmeer soll wieder aufgenommen werden!

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, so die drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn).

„Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter.

Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“.

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.¹

Seenotrettung von Flüchtlingen

Gäbe es ihre Boote nicht, würden sich die meisten Menschen gar nicht erst aufs Meer wagen und die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage verlieren: Das ist der zentrale Vorwurf gegen die privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer.

Es stimmt: Die Retter werden mittlerweile von den Schleppern einkalkuliert. Dank Satellitenortung wissen sie genau, wo sich deren Schiffe befinden. Dieses Wissen verwandeln die Schlepper in Geld: Sie statten die völlig überfüllten Schlauchboote nur mit so viel Benzin aus, dass sie internationale Gewässer erreichen. Somit werden die Seenotretter Teil des Geschäfts. Aber sie paktieren nicht mit den Schleppern und profitieren auch nicht davon. Sie haben die Fluchtbewegung aus Afrika auch nicht ausgelöst, sondern lediglich darauf reagiert. Die Seenotretter wollen nur eines: Menschen retten.

Der Vorwurf, sie seien eine Art »Taxiservice«, hat es trotzdem in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft und in die Politik geschafft. Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, dass es zwischen Libyen und Europa keinen »Shuttle« geben dürfe. Und Italiens Innenminister Matteo Salvini nennt die Retter »Vizeschlepper«. »Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch!« oder »Lasst doch mal ein paar ertrinken, dann wissen alle, was passiert.« Solche Sätze sagt man inzwischen in Büros und auf Partys. Das ist mehr als nur die Verrohung der Sprache. Die moralischen Grenzen haben sich verschoben. Die Frage zu stellen, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen sollte, ist der erste Schritt in die Barbarei. Wir Europäer haben die Empathie für die Flüchtlinge verloren.

Warum? Weil sie uns mit ihrem Elend und ihrer Not nahegerückt sind. Sie erinnern uns daran, dass die Globalisierung, von der wir so profitieren, auch ihren Preis haben könnte. Weit mehr als 1000 Menschen sind seit Anfang des Jahres an den Grenzen der EU ertrunken. Und die reichste Staatengemeinschaft der Welt geht das Problem nicht gemeinsam an. Das ist der Anfang vom Ende eines sich auf Aufklärung und Menschenrechte berufenden Europas. Zur Wahrheit gehört aber auch: Europas Aufnahmefähigkeit ist endlich. Deswegen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Dafür brauchen die afrikanischen Länder mehr finanzielle Hilfe.

Der Terror muss gestoppt, militärische Konflikte müssen gelöst werden. Was es braucht, sind Regeln und mehr Info-Kampagnen, damit den Schleppern, die für ihre Dienste Werbung machen, das Handwerk gelegt werden kann. Vorstellbar sind auch Abkommen, die regeln, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Migranten aufzunehmen. Das ist zwar einfacher gesagt als getan. Aber Europa darf keine Zeit mehr verlieren. Denn Abschreckung hilft nicht, die Flüchtlinge kommen trotzdem.²

¹Frisch, Michael – Landeshauptstadt Düsseldorf ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen"

  1. Buerger   Samstag, 28. Juli 2018, 18:21 um 18:21

    Auf dem Bild oben : “ Trio Infernal „

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