Stammtischidee – Bayerischer Landrat benutzt Flüchtlinge

Busfahrt von 31 Flüchtlingen nach Berlin zum Kanzleramt

Stammtischidee – Bayerischer Landrat benutzt Flüchtlinge

Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein – sie lautet: Sieh zu, wie du damit klar kommst. Ich kann sie jedenfalls nicht mehr unterbringen! Doch damit nicht genug der schlechten Nachrichten für Merkel. Die bisher so allmächtige Regentin muss sich auch gegen aufbegehrende CDU-Abgeordnete zur Wehr setzen. Immerhin 40 von insgesamt 254 von ihnen sprechen der Kanzlerin ihr Misstrauen aus, indem sie sie per Antrag zwingen wollen, die Grenzen zu schließen. Das ist mehr als nur ein plakativer Akt des Protests, es könnte zum Dolchstoß werden. Schon länger rumort es in der Fraktion. Bisher konnte Merkel mit ihrer Unersetzbarkeit punkten, doch wie lange noch? „Nicht Sorgen benennen, sondern Lösungen finden“, so formuliert die Kanzlerin selbst den Kern ihres Problems. Viel Zeit wird ihr dafür nicht mehr bleiben. Hans-Ulrich Brandt Weser-Kurier

Die Aktion des Landshuter Landrates Peter Dreier, einen Bus voller Flüchtlinge nach Berlin zum Kanzleramt karren zu lassen, mag ja für den einen oder anderen Schenkelklopfer sorgen. Der Freie-Wähler-Mann schenkt analog seinem Ministerpräsidenten Seehofer Kanzlerin Merkel so richtig einen ein, wird sich so mancher Zeitgenosse nicht nur in Bayern freuen, zumal die Kommunen mit der Flüchtlingskrise ja wirklich ziemlich gebeutelt sind.

Aber dies alles ist wohl doch etwas zu kurz gedacht. Denn wenn jemand Beifall heischend solcherart öffentlichkeitswirksame Aktionen auf dem Rücken von Asylsuchenden durchzieht, dann darf man zumindest seine Eignung für ein öffentliches Amt hinterfragen. Die damit als Verschiebemasse benutzten Flüchtlinge wussten vielleicht nicht einmal, wozu sie missbraucht wurden. Ja, sie freuten sich eventuell sogar, weil man ihnen sagte, es gehe zur Bundeskanzlerin.

Das alles kommt einem vor, als sei eine im Bierdunst geborene Stammtischidee verwirklicht worden. Politik aber sollte ernsthafter betrieben werden – gerade auch in der Krise. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Dringend nötiges Signal an Bundesregierung

Als „dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel“ bezeichnet der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier, einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt nach Berlin zu schicken: „Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen. Das überfordert die Kommunen organisatorisch und finanziell. Merkel soll sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!“

Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische Staatsregierung, weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen will: „Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat was zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten. Damit sieht man, wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern!“

Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen und nicht pauschales Bleiberecht nach Genfer Konvention, inklusive Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind „Gäste auf Zeit“, die – wie nach dem Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre – wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die Kriege dort beendet sind. „Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu bekämpfen, vor allem muss auch die humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, Türkei und anderen Ländern verbessert werden, wobei die deutsche Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat.“ Freie Wähler

Bayern schickt Merkel Flüchtlinge

https://youtu.be/8vRyQMZE3A8

DasParlament

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