Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant

Bürgerprotest extrem

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant

Nur rund ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wurde zuletzt aufgeklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes zum ersten Quartal 2015. Demnach gab es von Anfang Januar bis Ende März 71 Delikte, „bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war“.

Davon waren 54 Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Zu 16 der 71 Straftaten konnten insgesamt 26 Tatverdächtige ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von rund 22 Prozent. Wie es weiter hieß, wurden 22 der 71 Straftaten des ersten Quartals im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts erörtert. Mit fünf Fällen habe sich bis Anfang Mai der Generalbundesanwalt beschäftigt. Das Bundesinnenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es im ersten Halbjahr 2015 schon mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben habe als im gesamten Vorjahr. Mitteldeutsche Zeitung

Reflexe ohne Aussagekraft

Was haben der Patzer der Kanzlerin im Umgang mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem und der Hilferuf der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von immer mehr Flüchtlingen gemein? Sie lenken vom Kern der Herausforderungen ab, dem sich die Politik in der Flüchtlingsfrage gegenüber sieht. Man mag Merkels Unbeholfenheit als gerechte Strafe für die Etablierung eines PR-Formats unter dem Namen „Gut leben in Deutschland“ ansehen. Die vernichtende Häme in den sozialen Netzwerken (#merkelstreichelt) sagt allerdings mehr über die Reflexe ihrer Absender aus als über Möglichkeiten und Grenzen authentischer Anteilnahme, wenn Politiker vor laufenden Kameras auf die Härten des Lebens treffen. Relevanter als das reine Medienereignis sind da schon die Hilferufe der Kommunen, Bund und Länder mögen sie mit den wachsenden Flüchtlingszahlen nicht allein lassen.

Die Forderung ist immer richtig. Sie übersieht allerdings, dass derzeit alle staatlichen Ebenen bei diesem Thema an ihre Grenzen stoßen und Improvisation auch eine Tugend sein kann. Gefährlich wird’s, wenn die Klagen vermitteln sollen, die Stimmung unter den Bürgern könne bald kippen. Angesichts einer nie zuvor gekannten Hilfsbereitschaft und der Tatsache, dass sich eine AfD auf ihrem rechtspopulistischen Kurs gerade zerlegt, kann man klüger und vor allem bestimmter reagieren. Politisch wirklich dringlich ist zweierlei: Eine Beschleunigung der Verfahren für Flüchtlinge aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Und ein Einwanderungsgesetz, das jungen Menschen Perspektiven bietet, ohne Flucht nach Deutschland zu kommen oder hier zu bleiben.

Kein Grund zum Aufatmen – auch wenn in Rheinland-Pfalz und Hessen in den vergangenen Jahren weniger rechtsextreme Gewalttaten pro Einwohner zu verzeichnen waren als in vielen anderen Bundesländern. Schließlich ist das nun doch veröffentlichte Ranking des Bundesinnenministeriums von sehr begrenzter Aussagekraft. Aus zwei Gründen: Erstens wird die Systematik der Zahlenerhebung nicht ganz klar, zweitens ist die Statistik auf polizeilich registrierte Gewaltkriminalität beschränkt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten, zu denen auch Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte zählen, ist sowohl bundesweit als auch in Hessen und Rheinland-Pfalz um einiges höher.

Noch bedenklicher ist die weite Verbreitung ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts in der Bevölkerung – das ist zwar objektiv nicht messbar, zeigt sich aber deutlich anhand der völlig überhitzten aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Wie schwer sich die Politik trotz der bekannten Probleme und angesichts von jetzt schon über 200 Übergriffen auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr mit dem Thema Rechtsextremismus immer noch tut, zeigt sich schon daran, dass sich die Ministerialen das Länderranking nur auf Drängen der Linken entlocken ließen. Offenbar waren in Berlin die Sorgen um das Image der Regionen, die im Vergleich nicht so gut wegkommen, größer als das Bedürfnis, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Begründung, man habe die Zahlen zunächst weggelassen, um den jährlichen Verfassungsschutzbericht besser auf die Bedürfnisse von Journalisten zuzuschneiden, ist jedenfalls ein schlechter Witz. Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

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