Strafzahlung gegen die Post wegen Sonntagsarbeit

Streik bei der Post ausgeweitet - Fristen trotzdem einhalten

Strafzahlung gegen die Post wegen Sonntagsarbeit

Die Gewerkschaft Ver.di weitet die Streiks bei der Post weiter aus. Das Risiko wird immer größer, dass Briefe nicht mehr innerhalb der vorgegebenen Fristen ankommen. Was ist zu tun?

„Wer jetzt fristgerechnet ein Schreiben bei der Finanzbehörde abgeben muss, der kann das Schriftstück auch faxen“, darauf weist Bernd Werner hin, Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck. Wichtig bei der fristgerechten Übermittlung per Fax ist lediglich, dass der Absender das Sendeprotokoll aufhebt. Fristgerechte Schriftstücke für Behörden kann man aber auch in den Behördenbriefkasten einwerfen.

Der Poststreik kann sich auch auf Sendungen auswirken, die eine Frist enthalten. Steuerbescheide des Finanzamts – zur Zeit ist dort Hochsaison – gelten üblicherweise 3 Tage nach Abgabe bei der Post als zugestellt (Datum Poststempel). Ab dem darauffolgenden Tag läuft auch die Einspruchsfrist. „Bei dem aktuellen Poststreik gilt die „Dreitagesfrist“ für die Zustellung nicht mehr, wenn der Bescheid später ankommt“, so Bernd Werner auf www.lohnsteuerhilfe.net . Vielmehr beginne die Einspruchsfrist erst mit dem Tag, an dem der Bescheid beim Steuerzahler angekommen sei. Wichtig ist, dass der Empfänger das Eingangsdatum des Bescheides vermerkt und in seinem Einspruch auf den Poststreik verweist.

Wer sich trotz des Streiks auf die Post verlässt, und hofft, dass sein Brief schon pünktlich ankommen wird, der hat die Fristversäumnis selbst verschuldet. Im Vorfeld des Streiks wurde in den Medien hinlänglich berichtet. Der Streik war kein unvorhersehbares Ereignis. Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V.

Das Land NRW wird prüfen, ob es wegen des breiten Einsatzes von Postmitarbeitern am Sonntag einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gab. Dies erklärt Jens Helmecke, Sprecher des NRW-Ministeriums für Arbeit und Soziales, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dabei geht es vorrangig darum, dass in lokalen Zustellstützpunkten zehntausende Pakete sortiert wurden, bevor sie von Fahrern verteilt wurden. Helmecke: „Uns liegt aktuell kein Antrag der Post auf Sondergenehmigung für Sonntagsarbeit vor. Das Arbeits- und Sozialministerium wird über die Bezirksregierung bei entsprechenden Hinweisen prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gibt, was zu einem Bußgeld führen kann.“

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, die breite Sonntagsarbeit bei der NRW-Landesregierung anzuzeigen: „Alleine in Düsseldorf wurden am Sonntag 360 Mitarbeiter aus anderen Städten eingesetzt“, erklärt Uwe Speckenwirth, Verdi-Fachbereichsleiter Postdienste, „das sind ungesetzliche Einsätze.“ Rheinische Post

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