Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Regelsatz für Energie – Dachverband der „Migrationsverbände“ gegründet

Birgit Bessin: "Es darf nicht noch mehr Geld für "Flüchtlinge" eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen "Flüchtlingshilfe" gehört auf den Prüfstand."

Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Regelsatz für Energie – Dachverband der „Migrationsverbände“ gegründet

Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie deckt die Stromkosten nicht ab. Obwohl die Bezüge ab 2019 erhöht werden, zahlen Empfänger von Hartz IV im Durchschnitt 129 Euro im Jahr mehr für Strom, als der Regelsatz dafür vorsieht.*) Ein Singlehaushalt zahlt für Strom durchschnittlich 671 Euro im Jahr. Das ALG II sieht jedoch für Wohnen, Energie und Instandhaltung maximal einen Betrag von 542 Euro vor.

Hartz-IV-Empfänger in Schleswig-Holstein zahlen für Strom am meisten drauf

Hartz-IV-Empfänger in Schleswig-Holstein sind am stärksten von der Lücke zwischen Stromkosten und Regelsatz betroffen – sie zahlen im Durchschnitt 168 Euro jährlich drauf. Am niedrigsten sind die Mehrkosten in Bremen, dort beträgt die Kostenlücke nur 46 Euro im Jahr. Insgesamt ist die Differenz in den ostdeutschen Bundesländern mit 145 Euro pro Jahr um 15 Prozent größer als in den westdeutschen (126 Euro).

Anbieterwettbewerb senkt Strompreis – Gesamtersparnis von 311 Mio. Euro im Jahr

Die Tarife der alternativen Stromversorger unterschreiten die allgemeine Preisentwicklung deutlich. So sparten Verbraucher innerhalb eines Jahres insgesamt 311 Mio. Euro Stromkosten. Das ergab eine repräsentative Studie der WIK-Consult, einer Tochter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).**)

Verbraucher, die Fragen zu ihrem Stromtarif haben, erhalten bei den CHECK24-Experten an sieben Tagen die Woche eine persönliche Beratung per Telefon oder E-Mail. Über das Vergleichsportal abgeschlossene oder hochgeladene Energieverträge sehen und verwalten Kunden im Haushaltscenter.¹

Hartz IV Empfänger/innen bleiben auf der Strecke weil sie keine Lobby haben. Denn der Staat kümmert sich lieber um Menschen aus dem Ausland als um das eigene Volk.

Zur Gründung eines ostdeutschen Dachverbandes der sog. „Migrationsverbände“ teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Das ist doch keinem normalen Bürger mehr zu vermitteln. Bei Wohnprojekten für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in Brandenburg bekommen diese dort z.T. ihre eigenen Sozialarbeiter, eigenes Reinigungspersonal und auch Sicherheitspersonal gestellt. Luxus-Maßnahmen, von denen kein Deutscher jemals träumen würde. Bei „Flüchtlingen“ wird das von den Verantwortlichen der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-CDU-Grünen wie selbstverständlich aus Steuergeldern bezahlt. Aber die bisher eingesetzten Milliarden reichen offensichtlich noch nicht. Unser Volk soll noch weiter zur Kasse gebeten werden: Am Wochenende haben die inzwischen 260 (!) ostdeutschen sogenannten ‚Migrantenverbände‘ einen Dachverband gegründet.

Offensichtliches Ziel: Noch mehr gezielten Druck auf die in Land und Bund regierenden Altparteien auszuüben und noch mehr Fördergelder einzutreiben. Offensichtlich soll den sogenannten ‚Flüchtlingen‘ auch jeder Behördengang abgenommen werden und sie sollen in jeder Lebenslage kostenlose Begleitung und Rechtsberatung erfahren. Das ist nicht hinzunehmen! Damit wird das Bild vom Schlaraffenland Deutschland, in dem von sogenannten ‚Flüchtlingen‘ Einkommen ohne jede Mühe und Arbeit erzielt werden kann und in dem staatlich finanzierte Organisationen eine kostenlose Rundum-Betreuung garantieren, verfestigt.

Ein Bild, das hunderttausendfach via Smartphone ins Ausland gesendet wird und für den stetigen, nicht abreißenden Strom meist illegaler Wirtschafts- und Messermigranten verantwortlich ist. Für mich und meine Fraktion ist klar: Es darf nicht noch mehr Geld für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen ‚Flüchtlingshilfe‘ gehört auf den Prüfstand. Das sind Millionen Euro, die niemals ausgegeben werden dürften, wenn sich Land und Bund an geltende Gesetze halten würden. Die genaue Prüfung beginnt nach der Landtagswahl 2019 durch die AfD. Das kann ich heute schon versprechen.“²

Mehr Hilfestellung beim Strom für Ärmere

Wenn in guten wirtschaftlichen Zeiten die Zahl der privaten Haushalte zunimmt, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen, stimmt etwas nicht. In einem reichen Land sollte niemand auf Strom verzichten müssen. Die Regierung verweist zwar zu Recht darauf, dass Stromsperren nicht nur mit Einkommensarmut zu tun haben, sondern auch mit anderen Problemen, etwa Desorganisation. Doch wenn die große Mehrheit der betroffenen Haushalte im Hartz-IV-Bezug ist, weist dies doch auf Armut als Hauptursache hin. Die betroffenen Haushalte beziehen ihren Strom häufig von Grundversorgern. Deren Tarife sind aber die mit Abstand teuersten.

Um aus der Kostenfalle herauszukommen, sollte den Haushalten beim Wechsel zu günstigeren Anbietern mehr Hilfestellung gegeben werden – etwa durch eine Verbraucherberatung. Die Schaltstelle dafür müssen die Job-Center sein. Falls noch rechtliche Hürden bestehen, die den Wechsel verhindern, sollte der Staat sie beseitigen. Er würde damit nicht nur die Not lindern, sondern handelte im eigenen finanziellen Interesse: Eine geringere Stromkostendynamik in Hartz-IV-Haushalten könnte auch den weiteren Anstieg der staatlichen Transferleistung insgesamt dämpfen.³

¹CHECK24 GmbH ²AfD-Fraktion Brandenburg ³Brigtitt Marschall – Rheinische Post

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