Team Laschet hat noch Luft nach oben

Viele Worte, einige Taten

Team Laschet hat noch Luft nach oben

Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge als die eigenen reklamieren: Diese Unarten zählen im politischen Betrieb leider zur Tagesordnung. Und so ist es verständlich, wenn die SPD nun betont, dass manch Gutes von Armin Laschets Landesregierung noch aus sozialdemokratischer Feder stammt. Laschet setze um, was CDU und FDP zu rot-grünen Zeiten noch verdammt hätten. – Das stimmt sicher in einigen Punkten. Dennoch hilft das der NRW-SPD in ihrer derzeitigen Verfassung nicht weiter. Jammern war noch nie eine gute Strategie.

Dass die einzige schwarz-gelbe Landesregierung Deutschlands einigermaßen funktioniert, ist dem unaufgeregten Zusammenspiel von Laschet und seinem liberalen Vize Joachim Stamp zu verdanken. Anders als Christian Lindner stellt Integrationsminister Stamp nicht sich selbst, sondern die Sache in den Vordergrund. Dass er derzeit nicht in der Lage ist, den gefährlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abzuschieben, zeigt, dass hartes Durchgreifen in der Praxis oft viel schwieriger ist als mit Worten. In der gleichen Logik erlebt Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass man sich weniger Staus zwar wünschen – sie aber nicht wegzaubern kann. Und Schulministerin Gebauer erfährt, dass die Rückkehr zu G9 den Unterrichtsausfall nicht automatisch verschwinden lässt.

Überall fehlen Fachkräfte. Das merkt auch Innenminister Reul, der auf „Null Toleranz“ gegen Banden und Clans setzt. Die Einsätze und Aktionen sind richtig und erzeugen eine Menge Wind. Aber Reul kann gar nicht so viele Polizeibeamte einstellen wie eigentlich nötig sind. – Man kennt das alles noch aus rot-grüner Zeit. Es also gar nicht so leicht, es „ganz anders und besser“ zu machen als die Vorgänger. Versprechen ist immer leichter als umsetzen. Laschets Regierung muss sich daher noch viel mehr anstrengen, wenn sie echte Erfolge und damit die Chance auf eine Wiederwahl erreichen will. Der Druck ist groß: Die Querelen um seine Landwirtschafts-Ministerin Schulze-Föcking sind eine echte Belastung, die er bald lösen muss. Außerdem darf man gespannt sein, ob seine Ruhrgebietskonferenz tatsächlich mehr wird als eine weitere Runde mit Verlautbarungen und Absichtserklärungen.

Entscheidend ist, dass die Menschen in unserem Land Verbesserungen, gute Ideen und echte Tatkraft spüren. Daran wird eine Regierung gemessen. In dieser Hinsicht hat das schwarz-gelbe Team Laschet nach einem Jahr noch viel Luft nach oben. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Viele Worte, einige Taten

Es war schon mal schwieriger für eine Landesregierung, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Schwarz-Gelb eine solide Zwischenbilanz vorweisen. Das hat natürlich auch mit der Opposition zu tun – aber nicht nur. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sind nach wie vor mit sich selbst beschäftigt: Weil sie das Debakel vom 14. Mai 2017 noch immer nicht verarbeitet haben, agieren sie wie ein zahnloser Löwe. Sie brüllen noch nicht einmal besonders gut. Die AfD tritt in Düsseldorf so gut wie nicht in Erscheinung, die Grünen sind zu unscheinbar. Laschet hat es leicht.

Abgesehen davon: Der Ministerpräsident muss sich an seinen Worten messen lassen. Im Wahlkampf hat er vor allem mehr Sicherheit, weniger Staus, mehr Handlungsfreiheit für die Wirtschaft und ein Ende der chaotischen Schulpolitik versprochen. Bei der Abkehr vom ungeliebten Turbo-Abi und bei der Ausstattung der Polizei setzt Laschet die richtigen Akzente. Die Lösung der Infrastruktur-Probleme indes braucht deutlich mehr Zeit, als die knackigen Parolen auf den CDU-Plakaten vermuten ließen. Die Staus werden wohl erst mal länger.

Womit wir bei der Entwicklung des ländlichen Raumes wären. Ein Förderprogramm für ehrenamtliches Engagement auszuschreiben, ist schön und sinnvoll. Es dürfte aber kaum ausreichen, um die Regionen fernab der Ballungszentren vor dem schleichenden Demografie-Tod zu bewahren. Bisher wird die Digitalisierung nur angekündigt, aber nicht entschlossen genug umgesetzt. Südwestfalen ist auf Unterstützung angewiesen. Wenn Schwarz-Gelb das Tempo in diesem Punkt nicht deutlich erhöht, steht der Landesregierung demnächst eine ganz neue Schlusslicht-Debatte ins Haus. Westfalenpost

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.