Terror in Deutschland: Was nun, Herr de Maizière? – Jäger handelt schon

Klöckner: Ein barbarischer und feiger Akt. Wir trauern gemeinsam.

Terror in Deutschland: Was nun, Herr de Maizière? – Jäger handelt schon

Was weiß man über die Hintergründe der Todesfahrt? Was bedeutet dieser bisher folgenschwerste Terror-Anschlag in Deutschland für die Stimmung und die Sicherheitslage im Land?

Entsetzen, Fassungslosigkeit und Angst: Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem am Montagabend mindestens zwölf Menschen starben und 48 verletzt wurden, stehen die Menschen in Deutschland unter Schock. Sie können nicht glauben, was passiert ist. Viele beschäftigt aber auch die Frage nach der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Wie groß ist die Gefahr für Anschläge? Was gilt es nun zu beachten? Und: Welche Gefahr geht möglicherweise von Flüchtlingen aus?

Kommunen: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten seit Jahren ganz oben auf der Agenda

Städte-und Gemeindebund würdigt Einsatz in Berlin – „Konzepte gerade noch verschärft“

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zu Besonnenheit aufgerufen. „Die Sicherheit auf solchen Plätzen steht in den Städten und Gemeinden seit Jahren oben auf der Tagesordnung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den letzten Monaten hätten die Kommunen in Absprache mit der Polizei vor Ort die Sicherheitskonzepte verschärft und die Vorkehrungen erhöht. In Berlin habe sich das gute Zusammenspiel zwischen Polizei, Rettungskräften und Krankenhäusern bewährt. „Wir wollen und werden unsere Städte und Gemeinden aber nicht zur Festung machen. Dann hätten Terroristen ihre Ziele erreicht“, hob Landsberg hervor. „Weihnachtsmärkte sind ein fester Bestandteil unserer Kultur und müssen erhalten bleiben. Eine offene Gesellschaft braucht offene öffentliche Plätze“, erklärte er weiter. Seit den Todesfällen bei der Loveparade 2010 in Duisburg hätten die Kommunen mit Polizei, Veranstaltern und Rettungskräften an Konzepten zur Erhöhung der Sicherheit gearbeitet. „Diese werden auch zu Silvester greifen“, betonte Landsberg. Absolute Sicherheit könne es allerdings nicht geben. Neue Osnabrücker Zeitung

NRW-Polizei reagiert mit mehr Präsenz und Wachsamkeit auf Berliner Anschlag

Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten

NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: „Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer“, sagte Jäger. „Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen. Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben. Es ist ein schwerer Tag für uns alle“, so der Minister.

Obwohl es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gibt, hat die NRW-Polizei noch in der Nacht nach dem Berliner Anschlag mehr Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Wo erforderlich, kontrolliert die NRW-Polizei mit Doppelstreifen – zum Beispiel bei Einsätzen zum Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen. Die Beamtinnen und Beamten tragen schusssichere Westen und Maschinenpistolen. Neben diesen offenen gibt es auch verdeckte Maßnahmen.

In enger Absprache mit den Kommunen und Veranstaltern wird außerdem geprüft, wo ergänzende technische Vorkehrungen verhindern können, dass Fahrzeuge als Waffen gegen Menschenansammlungen missbraucht werden. „Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um die Menschen in NRW zu schützen“, betonte Jäger. Hundertprozentige Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft aber nicht geben. „Wir dürfen uns vom Terror nicht unterkriegen lassen“, so der Minister. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hass die Überhand bekommen. Es geht jetzt darum, als Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutschland ist von einem schweren terroristischen Anschlag getroffen worden. Ziel war ein Weihnachtsmarkt im Zentrum unserer Hauptstadt. Es handelt sich um einen bewussten Anschlag auf unsere Kultur, unsere Werte und unser christlichen Traditionen. Dieser Angriff steht in der Reihe ähnlicher Terrortaten in Paris, Brüssel, Nizza. Jetzt hat es auch uns getroffen. Feige Mörder töten wahllos wehrloses, unschuldiges Leben im Namen Ihrer eigenen Religion, die sie zu einer hasszerfressenen Ideologie pervertiert haben.

Unsere Gedanken, unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten zunächst den Opern, den Angehörigen, aber auch den Rettungs-und Sicherheitskräften und denjenigen, die einfach davon gekommen und traumatisiert sind. Mir fallen keine Worte ein, um diejenigen in ihrem Schmerz trösten zu können, deren Angehörige und liebste Menschen durch dieses unfassbare Verbrechen so jäh aus dem Leben gerissen wurden.

Wir wissen, dass es keinen absoluten Schutz, keine absolute Sicherheit geben kann. Es gibt immer Risiken. Vor Wahnsinnigen und vor Fanatikern gibt es keinen totalen Schutz. Aber im Wissen um deren Existenz geht es darum, die Risiken zu minimieren.
Wir werden zu sprechen haben über Verantwortung. Wir werden die Frage offen stellen müssen, ob unüberlegte oder fahrlässige Entscheidungen dazu geführt haben, dass die Risiken gestiegen sind.

Wir müssen darüber sprechen, wie diesen Risiken begegnet worden ist, ob sie verharmlost, schöngeredet oder gar ignoriert worden sind. Wer hat wie dazu beigetragen, dass die Kontrolle über unsere Grenzen verloren gegangen ist? Wer ist verantwortlich dafür, dass über viele Jahre Polizeiplanstellen reduziert worden sind? Welche Partei hat in welchem Parlament in den letzten Jahren den Streichungen zugestimmt? LKR Bunddesvorsitzender Christian Kott

Wir haben es mit einem wirklich abgrundtief bösen Feind zu tun, der Tod und Terror ins unser Land hineintragen will, um unsere Gesellschaft, unsere Werte, unser westliches Leben nachhaltig zu treffen, zu verunsichern und zu beeinträchtigen. Diesem Feind bedeuten Menschenleben nichts, sie töten wahllos Männer, Frauen, und sogar Kinder.

Wir müssen diesen Kampf annehmen. Wir müssen diesen Feind überall und mit aller Konsequenz bekämpfen. Dazu bedarf es aber auch der politischen Bereitschaft und des politischen Willens. Möglicherweise gibt es zu viele Worte und zu wenige Taten.
Wer nicht bereit ist, unsere Werte, unsere Lebensgewohnheiten, unsere Traditionen und unser Recht zu achten, der hat hier nichts verloren. Widerspricht jemand der politisch Verantwortlichen? Wenn nicht, dann frage ich weiter: und was wird getan, um dies auch durchzusetzen?

Muslimische Gemeinschaft verurteilt mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin – AMJ trauert mit ganz Deutschland

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland ist vom schrecklichen Blutbad in Berlin mit inzwischen mindestens 12 Todesopfern zutiefst betroffen und schockiert. Mit Grauen, Entsetzen und Schmerz erfahren wir vom mörderischen Anschlag gegen Unschuldige. Es ist eine menschliche Tragödie, dass der Tat eines irregeleiteten Einzelnen, der ohne Reue und Skrupel handelte, Unschuldige zum Opfer gefallen sind.

Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Hinterbliebenen der Todesopfer und den Verletzten. Möge Gott den unschuldig Leidenden beistehen und ihr Leid mindern.

Mit aller Härte muss die Staatsgewalt gegen hasserfüllte und menschenverachtende Anschläge vorgehen um die gesellschaftszersetzende Wirkung von Anschlägen und Terror einzudämmen. Das Ziel solch entsetzlicher Taten besteht einzig darin, den Frieden in der Gesellschaft nachhaltig zu zerstören.

Klöckner: Ein barbarischer und feiger Akt. Wir trauern gemeinsam.

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, ist bestürzt über den vermutlich terroristischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin: „Es ist schrecklich und unfassbar, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. Wir trauern gemeinsam und teilen den Schmerz der Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen Verletzten und den Einsatzkräften vor Ort.“

„Friedliche, feiernde Menschenmengen anzugreifen, ist barbarisch – das ist ein feiger Anschlag auf uns alle. Jetzt aber im ganzen Land die Weihnachtsmärkte zu schließen, wäre das falsche Signal, gleichwohl müssen sie wohl stärker geschützt werden. Es ist das Ziel der Terroristen, uns zu verunsichern und Ängste zu schüren. Wir werden uns aber durch solche Anschläge unsere Freiheit nicht nehmen lassen. Die freiheitlich verfasste Gesellschaft muss und wird stärker sein als die Gewalt.

Die Bürger erwarten aber auch zu Recht, dass der Staat Kontrolle und Wehrhaftigkeit beweist. Dazu gehört insbesondere auch präventives Handeln. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sicherheit durch Stärke ist das Gebot der Stunde. Ein Kernvoraussetzung hierfür ist eine aufgabenangemessene Personalausstattung der Polizei. Hier sehen wir nach wie vor eine der großen Schwachstellen der Landespolitik.“ CDU Rheinland-Pfalz

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