Terroristenausweise sind vermutlich kein Beitrag zur Sicherheit

Überwachungsprogramme, Datenspeicherungen oder Stigmatisierungen auf Verdacht

Terroristenausweise sind vermutlich kein Beitrag zur Sicherheit

Jan Korte DIE LINKE

Jan Korte: Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

„Gegen das Ziel, gewaltbereite deutsche Staatsbürger an der Beteiligung jihadistischer Bestrebungen im In- und Ausland zu hindern, kann man nichts einwenden. Dieses gemeinsame Ziel rechtfertigt aber keineswegs weitere Überwachungsprogramme, Datenspeicherungen oder Stigmatisierungen auf Verdacht. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtstaat. Jede weitere Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten schadet der Demokratie, während ihr Nutzen zu vage bleibt: Was die zahlreichen nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzesverschärfungen effektiv an Sicherheit gebracht haben, wurde nie unabhängig evaluiert. Das wäre aber dringend erforderlich, um überhaupt sachlich und kompetent über neue Sicherheitsgesetze diskutieren zu können.

Die Einführung von Terroristenausweisen würde vermutlich keinen Beitrag zur Sicherheit, sondern eher zur Radikalisierung islamistischer Kreise leisten. Entscheidend wäre jetzt vielmehr der Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung, wie dies beispielsweise in Dänemark der Fall ist. Wir brauchen endlich mehr Mittel für wissenschaftliche Forschung, die Entwicklung effektiver Aussteigerprogramme, die Angehörigenberatung und eine progressive Integrationspolitik. Die Entscheidung der Bundesregierung, entsprechende Deradikalisierungsprogramme erst ab 2016 umfangreicher zu finanzieren, ist nicht nachvollziehbar und sollte schleunigst rückgängig gemacht werden.“

Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

„Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:
„Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Informationstechnik staatlicher Einrichtungen und die von Unternehmen schützen und rüstet die ihr unterstehenden Behörden einschließlich des Inlandsgeheimdienstes massiv auf. Von Maßnahmen für ein überwachungsfreies Netz für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Rede. Gleichzeitig lässt Schwarz-Rot die Chance mutwillig liegen, mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auch den Schutz der Kommunikation und der Daten der Bevölkerung zu verbessern. Das ist kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung gegen unabhängigen Datenschutz.“

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