Terrormilizen IS und Al-Kaida sind Produkt falscher Kriegspolitik

Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Terrormilizen IS und Al-Kaida sind Produkt falscher Kriegspolitik

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Mazeyk: „Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur „War on Terror“ angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?“

Mazyek erklärte, die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und durch eine starkes Versöhnung- und Friedenskonzept so etwas wie eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges herbeizuführen. „Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus.“

Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als „Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen einer Kriegspolitik“. Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute „solche absolut perversen und extremistischen Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen“ gebe, sagte der ZMD-Vorsitzende mit Hinweis auf den Irak-Krieg. „Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf der Diplomatie – Flugzeuge werden den IS nicht besiegen

War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel – nach den Anschlägen von Paris – den Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror zugesagt hat. Nun ist es also auch „unser“ Kampf. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.

Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet, dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten sollte. Dahinter steckt vor allem die Angst vor Terroranschlägen in unserem Land. Aber machen wir uns nichts vor: Ob im Himmel über Syrien ein paar „Tornados“ kreisen und den beteiligten Nationen Daten liefern oder eben nicht, Deutschland ist auch ohne derlei Kriegseinsätze radikalen Fundamentalisten ein Dorn im Auge. Wegducken gilt also nicht. Und dennoch haben alle Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, recht, wenn sie auf die Gefahren dieses Krieges hinweisen. Denn aus der Luft wird der IS nicht besiegt!

Es ist in Ordnung, wenn Deutschland im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen hilft und einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer beschützt. Aber die eigentliche Stärke der Bundesrepublik liegt in ihrer wirtschaftlichen Macht und politischen Bedeutung. Die sollte Merkel einsetzen. So könnte sie einen wertvolleren Beitrag zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ leisten.

Deutschland muss zwischen Russland und den USA vermitteln; es muss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien einwirken, damit der IS keine Geschäfte machen kann. Nur diesen Kampf werden wir gewinnen. Nils R. Kawig Thüringische Landeszeitung

Tornados sind nur ein Anfang

Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen. Darauf sind die Koalitionäre stolz – die Opposition geißelt genau diese Hast.

Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente. Zum einen kann die Welt nicht länger dem Treiben der IS-Terroristen mehr oder weniger tatenlos zusehen. Vor allem Deutschland ist betroffen, wenn Abertausende Menschen aus einem Land fliehen, in dem sie lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, zwischen dem Diktator Assad und mörderischen Islamisten, und bei uns Zuflucht suchen.

Zum anderen aber begibt sich Deutschland mit zunächst sechs Tornados, einer Fregatte und bis zu 1200 Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung, deren Verlauf oder gar Ende nicht abzusehen ist. Daran ändert auch die Begrenzung des Mandates bis Ende 2016 nichts. Die Weisheit, dass man schnell in einen Krieg hinein-, aber nur schwer wieder herauskommt, gilt zwar immer.

Der noch weitaus schwierigere Part des Unternehmens ist allerdings die politische Stabilisierung nicht nur Syriens, sondern der gesamten Region. Die internationale Syrienkonferenz hat zwar einen entsprechenden Fahrplan beschlossen. Zugleich aber die nicht ganz unwesentliche Frage ausgeklammert, was aus dem bisherigen Machthaber Assad werden soll, der nach wie vor von Russland gestützt wird. Noch unklarer ist, wer ihn denn eigentlich ersetzen soll. Egbert Nießler Berliner Morgenpost

Die Wandlung der Bundeswehr

https://youtu.be/gTM312NwdrE

DasParlament

2 Antworten zu "Terrormilizen IS und Al-Kaida sind Produkt falscher Kriegspolitik"

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