Tillichs sächsische Posse

Die Erneuerung der Union beginnt

Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein Schlüsselressort frei geworden. So aber wird der Befreiungsschlag, den Tillich anstrebte, zur sächsischen Posse. Straubinger Tagblatt

Tillichs sächsische Posse

Mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich als CDU-Ministerpräsident in Sachsen findet das schlechte Bundestagswahlergebnis für die Union sein erstes Opfer. Im stolzen Freistaat Sachsen war die AfD knapp vor der CDU gelandet; öffentlich hatte die Sachsen-Ikone, der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, vor wenigen Tagen kundgetan, dass er sich um sein Lebenswerk sorge.

Das Land werde „nicht gut regiert“. Tillich war angeschlagen. Der sympathische Sorbe war viel zu brav, zu unentschieden, zu inhaltlich konturlos für eine konservative Antwort auf die rechten Bewegungen, die sich mit Pegida & Co. gerade in seinem Land besonders stark zeigten. Tillich blinkte hektisch nach rechts, sprach wirr von einem „Deutschland für die Deutschen“, ließ in der Flüchtlingskrise und in den Debatten über Integrationspolitik und innenpolitische Härte gegen Rechts jegliches Format vermissen. Nun hat die Sachsen-CDU – unterstützt von CDU-Chefin Merkel – die Reißleine gezogen. Der neue Mann, Michael Kretschmer, wird sicherlich nicht versuchen, die AfD zu kopieren. Er ist Bildungspolitiker der Mitte. Ob es ihm gelingen kann, die einstige CDU-Bastion im Osten zurückzugewinnen, ist indes fraglich. Michael Bröcker – Rheinische Post

Was für ein Tag. Es läuft chaotisch, und wahrscheinlich muss das so sein, damit es später strukturiert werden kann. Ein sehr tiefgreifendes Signal ist der Rückzug des sächsischen CDU-Regierungschefs Tillich. Er hatte, die AfD im Nacken, einen schärferen Rechtskurs seiner Partei gefordert. Das ist zum einen in der Sache falsch und zum zweiten mit Merkel ohnehin nicht zu machen. So ist der Rückzug Tillichs eher Chance denn Risiko. Ein neuer unverbrauchter CDU-Chef in einem Bundesland, das in den neunziger Jahren absolute CDU-Mehrheiten sah, kann seinen Mitbürgern vielleicht klar machen: Es gibt zwar Probleme, aber deswegen aus Protest AfD zu wählen, ist kontraproduktiv und kindisch. Falls von der Sachsen-CDU nun das Signal käme, „weiter nach rechts“-Forderungen zu unterlassen, wäre das auch für Jamaika hilfreich.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Jamaika ist eine interessante Option – aber nicht um jeden Preis und nicht mit der Brechstange. Dann tatsächlich lieber Neuwahlen, denn dass sich die SPD doch noch zu Groko durchquält, ist wohl ausgeschlossen, und das ist auch gut so. Nun hebt das große Pokern an. Der Grüne Habeck will mehr nach links, Hessens FDP-Chef Ruppert plädiert in der Flüchtlingspolitik für mehr Familiennachzug und sein Parteikollege Kubicki, man traut seinen Ohren nicht, will sich auf den bequemen Sessel des Bundestags-Vize verkrümeln. Wer’s glaubt, wird selig. Lasst sie pokern. Poker ist ja auch nur ein Spiel: Lasst sie spielen, erst mal. Aber bald muss es ernst werden. Jamaika-Verhandlungen bis Fastnacht ’18? Die Bürger lassen sich nicht zum Narren halten. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Statement von Ministerpräsident Stanislaw Tillich

„Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über Sachsens Zukunft diskutiert. Dazu gehört die Berufung einer neuen Leitung des Kultusministeriums. Meine Personalentscheidung werde ich morgen zuerst der CDU-Fraktion mitteilen.

Ich selbst bin vor 27 Jahren in die Politik gegangen. Am 18. März 1990 wurde ich in die Volkskammer gewählt. Es schlossen sich seitdem neun Jahre als Mitglied im Europäischen Parlament und neun Jahre als Staatsminister an. Neun Jahre habe ich die Ehre Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zu sein. Schaue ich auf die Ausgangslage 1990 und unser Sachsen heute, dann können wir, das heißt wir Sachsen, dankbar und stolz auf das Erreichte sein.

Aus einer Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit wurde eine der innovativsten Regionen Europas. Wir sind eine europäische Digitalschmiede und werben um Fachkräfte. Sachsen ist und muss ein weltoffenes Zuzugsland sein. Wir sehen fürsorgliche Familien und erleben Engagement und Solidarität. So haben wir die Jahrhundertflut und Naturkatastrophen bewältigt.

Die politische Unterstützung über Parteigrenzen hinweg und die Hilfe durch ausgezeichnete Mitarbeiter machen viele Erfolge möglich. Dazu gehört die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Das gute Ergebnis und die solide Haushaltspolitik stellen Sachsen auf ein starkes Fundament für eine gute Zukunft.

Auf dieser Basis konnten wir auch Entscheidungen aus der Vergangenheit korrigieren: Es geht ohne Wenn und Aber um mehr Lehrer und Polizisten, eine starke Justiz und eine leistungsfähige Verwaltung.

Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Viele Ereignisse der vergangenen Jahre, kritische Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen beschäftigen uns. Beschäftigen mich ganz persönlich sehr. Das hat mich nachdenklich gemacht. Was heißt das für mich? Was wird von mir erwartet?

Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Ich habe meine engsten politischen Wegbegleiter darüber informiert, dass ich auf dem Landesparteitag der Sächsischen Union am 9. Dezember nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren werde. Ich werde meiner Partei vorschlagen, Michael Kretschmer zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Ich werde im Dezember auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Ich wünsche mir, dass unsere CDU-Fraktion und die SPD auch in diesem Amt Michael Kretschmer zu meinem Nachfolger wählen. Das Präsidium der Sächsischen Union hat sich einstimmig und mit größter Unterstützung hinter meinen Vorschlag gestellt.

Mit Martin Dulig habe ich dazu heute telefoniert. Mir ist ein geordneter Übergang wichtig, der zu neuer Entscheidungskraft und gemeinsamem Gestaltungswillen führt. Ich bin denjenigen dankbar, die mir vertraut und mich unterstützt haben. Darauf aufbauend bitte ich darum, das gleiche Vertrauen und die gleiche Unterstützung Michael Kretschmer zu gewähren.

Er ist Sachse mit Herz und Verstand, der jung und doch erfahren ist. Es ein Gewinn, dass Michael Kretschmer als Kreisrat die Belange der kommunalen Familie genauso gut kennt wie er ein belastbares Netzwerk aus Berlin mitbringt. Er hat sich eine hohe Wertschätzung erarbeitet und ist im Land und darüber hinaus sehr geachtet. Ich bin Michael sehr dankbar, dass er sich in den Dienst und die Verantwortung für unseren Freistaat und die Menschen stellt.

Ich werde mit vollem Engagement meine Aufgaben als Ministerpräsident bis zur Wahl von Michael Kretschmer wahrnehmen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund werde ich die sächsischen Interessen vertreten. Mein Mandat als Wahlkreisabgeordneter werde ich behalten.

Mein erstes Interview als Ministerpräsident bekam die Überschrift: „Gott ist mein Anker“. Das ist auch heute so: Ich bin dankbar für die Gesundheit, die mir gegeben wurde. Und für die Kraft bis hierher. Demütig danke ich den Sachsen, die mich zu ihrem Ministerpräsidenten gemacht haben. Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens. Ich danke besonders für die viele Unterstützung und das Mut machen in den vergangenen Tagen. Das alles wird mir zu einer schönen Erinnerung werden. Gott schütze Sachsen und alle Menschen, die in unserem Land leben.“ Mitteilungen Sächsische Staatskanzlei

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