Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz

Geht Bayern den richtigen Weg?

Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. „Nordrhein-Westfalen schießt über das Ziel hinaus“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Die FDP nehme die Bürgerrechte ernst, „aber es gibt noch Luft nach oben“, sagte sie über ihre Partei.

Angesichts des Unterbindungsgewahrsams, der in Nordrhein-Westfalen laut dem Gesetzentwurf bis zu einen Monat verhängt werden kann, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger die FDP zur Verteidigung rechtsstaatlicher Errungenschaften. „Bei dem Polizeigewahrsam hätte sich meine Partei an die Koalitionsvereinbarung halten sollen“, sagte sie. „Da stehen sieben Tage drin und nicht ein Monat.“

Wegen der im Gesetz vorgesehenen geheimen polizeilichen Ermittlungsarbeit im Internet warnte Leutheusser-Schnarrenberger vor einer Verschiebung der Grenze zu den Nachrichtendiensten. „Die Polizei sollte bei einer konkreten Gefahr handeln“, sagte die FDP-Politikerin. Das sei „ihre klassische Aufgabe“. Die Trennlinie zur geheimdienstlichen Tätigkeit verschiebe sich, „wenn Polizei, wie jetzt geplant, weit im Vorfeld eingreift“. Dies sei ein „Paradigmenwechsel“.

Aus Sicht der ehemaligen Bundesministerin sind die Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle der Polizei damit gestört. Sie kritisierte die Verallgemeinerung des Rechtsbegriffs der „drohenden terroristischen Gefahr“, mit deren Hilfe die Regierungen der Länder versuchten, „Maßnahmen der Polizei nun auch außerhalb einer Terrorgefahr zu rechtfertigen“. Damit senke man die Eingriffsschwelle für die Polizei – „dieser gefährliche Trend sollte gestoppt werden“. Mehr Gesetze garantierten nicht gleich eine bessere Gefahrenabwehr. Trotz der gestiegenen Terrorgefahr sei die innere Sicherheit in Deutschland „in einer guten Verfassung“. Neue Westfälische

„Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei bekommt mehr Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen wie DNA-Analyse und Online-Durchsuchung einleiten. Dafür soll das juristische schwache Kriterium „Gefahr oder drohende Gefahr“ genügen. Kritiker sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt.

Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?

CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. „Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern“, erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix.

Von interessierter Seite würden Inhalte und Tatsachen des Gesetzes bewusst verdreht und so die Verunsicherung vergrößert. Kreuzer sprach sich gegen eine weitgehende Vereinheitlichung der Landes-Polizeigesetze aus. „Ich will nicht, dass wir in Bayern Gesetze wie in mancher Hansestadt in Deutschland haben.“

Eben diese Vereinheitlichung befürwortete jedoch der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Kaum ein Polizeibeamter wisse noch, was in anderen Bundesländern erlaubt sei. „Das ist ein riesengroßer Hemmschuh. Wir können die Gefahrenabwehr längst nicht mehr nur in einem Bundesland organisieren“, so Fiedler. phoenix-Kommunikation

DasParlament

2 Antworten zu "Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz"

  1. SigismundRuestig   Samstag, 2. Juni 2018, 14:15 um 14:15

    Für wen wurde wohl das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht? Etwa für Gefährder wie Dobrindt?
    Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz – Einschränkung von Grundrechten!

    Originalzitat aus dem Gesetz:

    Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
    Und zwar grundsätzlich für jeden Bürger! Auch für Sie, für mich, für unsere Nachbarn, Freunde, …
    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Antworten
  2. SigismundRuestig   Samstag, 2. Juni 2018, 14:14 um 14:14

    Bisher konnten Terrorismusverdächtige bei „konkreter Gefahr“ polizeilich verfolgt werden, d.h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr vorlag. Dies ist jetzt durch den Terminus „drohende Gefahr“ verschärft worden, d.h. es muß keine Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr mehr vorliegen. Oder mit anderen Worten, auch eine Gefahr mit Eintrittswahrscheinlichkeit = Null kann entsprechende polizeiliche Verfolgung auslösen. Und zwar bei allen Bürgern! Was kann das in der Praxis bedeuten? Wenn keine rechtlich zu beanstandende Gefahr vorliegt, kann es sich doch nur um politisch nicht gewollte Aktivitäten im Rahmen des rechtlich Zulässigen handeln. So kann man politisch Andersdenkende mundtot machen! Das hätte die „C“SU nicht nur gerne! Nein, das hat sie jetzt mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt! Ganz im Sinne der sog. konservativen Revolution des selbsternannten Revolutionsführers und vermeintlichen Gefährders Dobrindt!
    Söder, Herrmann, Dobrindt, mir graut vor Euch!
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

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