Umstrittener Besuch – Erdogan in Deutschland: Laschet trifft Erdogan zu persönlichem Gespräch

Laschet trifft Erdogan in Schloss Wahn in der Nähe des Flughafens

Umstrittener Besuch – Erdogan in Deutschland: Laschet trifft Erdogan zu persönlichem Gespräch

Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stößt in Deutschland zum Teil auf heftige Kritik. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Demonstrationen. Auch das Staatsbankett, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für diesen Freitagabend geladen hat, ist seit Wochen ein Streitthema. Viele Politikerinnen und Politiker finden, dass dies zu viel der Ehre für den umstrittenen Staatsmann und schwierigen Partner Deutschlands ist. Lange zeigte sich der türkische Präsident unversöhnlich, doch die schwere Wirtschaftskrise seines Landes lässt ihn scheinbar nun auf einen freundlicheren Kurs einschwenken. Erdogan wird bis Samstag in Deutschland bleiben.

Welche Bedingungen sollte die Bundesregierung an eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen stellen? Welche Zugeständnisse sollte Berlin machen und welche nicht?¹

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen zu einem persönlichen Gespräch auf Schloss Wahn treffen und dabei auch kritische Themen wie die Pressefreiheit und die Situation inhaftierter Deutscher ansprechen. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, sollen bei dem Treffen, das nach der Landung in Köln/Bonn stattfinden soll, aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen NRW und der Türkei und die wirtschaftlichen Potenziale zur Sprache kommen.

Zu einer gemeinsamen Moschee-Eröffnung wird es demnach aber wie geplant nicht kommen. Die Verbindungen zwischen NRW und der Türkei seien zentral, allein wegen der großen Zahl der aus der Türkei stammenden Menschen und der engen persönlichen Verbindungen zwischen NRW und der Türkei, hieß es weiter. Internationale Beziehungen bräuchten den offenen Austausch und Dialog, auch den kritischen. Daher werde jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der NRW besuchen wolle, auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen, wenn dieser es wünsche.²

Ministerpräsident will über inhaftierte Deutsche sprechen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trifft den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Schloss Wahn in der Nähe des Kölner Flughafens. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen. Das kurze Gespräch soll am Samstag vor der geplanten Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee stattfinden. Es bleibe dabei, dass Laschet selbst nicht an der Eröffnung teilnehme. Themen der Begegnung sollen laut der Angaben die Gemeinsamkeiten zwischen NRW und der Türkei sowie die wirtschaftlichen Potenziale sein.

Die internationalen Beziehungen benötigten den offenen Austausch, aber auch den kritischen Dialog, hieß es. Deswegen werde Laschet auch den Umgang mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit sowie die Situation der inhaftierten Deutschen aus NRW in der Türkei ansprechen. Die Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee sei dazu nicht der geeignete Ort. Der Ministerpräsident habe aber immer betont, dass jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen will, auch vom Regierungschef protokollarisch empfangen werde, wenn der Gast dies wünsche.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Kölner Stadt-Anzeiger

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