Unsoziale SPD: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten

Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen

Unsoziale SPD: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sinkt die Leistung demnach um einen auf 275 Euro. Zugleich soll aber das so genannte Taschengeld für den persönlichen Bedarf angehoben werden. Für alleinstehende Erwachsene steigt es von 135 auf 150 Euro, für Jugendliche von 76 auf 79 Euro im Monat.

Möglich wird die Absenkung des gesamten Geldleistungssatzes, weil die Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden. Asylbewerber, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben keine eigenen Kosten für Hausrat, heißt es zur Begründung. Damit werde eine Forderung der Union aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt, heißt es in dem Vermerk. Der Gesetzentwurf soll 2020 in Kraft treten. Er wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Die Union übte dennoch Kritik. „Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs ist richtig: Asylbewerber sollten künftig mehr Sach- und weniger Geldleistungen bekommen“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

„Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten.“ Schließlich sollte der Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängert werden – von heute 15 auf 36 Monate, so Middelberg.¹

Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen

Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen.

Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren. Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von leistungsberechtigen Personen im Sinne des AsylbLG zeitlich mit einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung zusammenfällt. Nach aktueller Rechtslage werden die Asylbewerberleistungen dann grundsätzlich eingestellt. Integrationsminister Joachim Stamp: „Das führt die leistungsberechtigten Personen in ein Dilemma.“ Die Betroffenen müssen sich derzeit entscheiden, entweder ihre Ausbildung abzubrechen, um weiterhin AsylbLG-Leistungen beziehen zu können oder sie setzen ihre Ausbildung fort, ohne hierbei stets eine sichere Existenzgrundlage zu haben.

„Dieser Rechtszustand ist integrationspolitisch kontraproduktiv, da eine Ausbildung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist“, betonte Minister Stamp. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Betroffenen keine Verantwortung für den Eintritt der Versorgungslücke haben, etwa bei langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt. Hier besteht bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Da der Bund jedoch bislang keine Lösung vorgeschlagen hat, werden die Länder jetzt selbst aktiv“, betonte der Minister. Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt. „Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.

Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.²

¹Rheinische Post ²Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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