Unverfroren: NRW-Innenminister Jäger übt Kritik an Belgien

Jägers Polizei weigert sich den NRW Landtag zu schützen

NRW ist die deutsche Hochburg der islamistischen Szene. Noch weiß niemand, wie groß das Unterstützernetzwerk der Attentäter von Paris und Brüssel tatsächlich ist. Terroristen haben in Nordrhein-Westfalen leichtes Spiel.

Unverfroren: NRW-Innenminister Jäger übt Kritik an Belgien

Zwei Stunden nach den Terroranschlägen in Brüssel kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger die belgischen Ermittlungsbehörden. Zu einer Zeit, in der die Polizisten unter Einsatz ihres Lebens noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecken und die Bevölkerung Angst vor weiteren Explosionen hat, erklärt Jäger mit der breiten Brust eines erfolgreichen Terrorbekämpfers, dass die belgischen Ermittler die salafistische Szene jahrelang nicht im Auge gehabt haben. Mit Blick auf die prächtig gedeihende Islamistenszene in NRW zeugt Jägers Kritik nicht nur von einem Mangel an Pietät, sie ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.

NRW ist die deutsche Hochburg der islamistischen Szene. Und das gilt nicht nur für die Großstädte an Rhein und Ruhr. Selbst im vermeintlich beschaulichen OWL formieren sich in Städten wie Herford gewaltbereite Salafisten, die für die Terrormiliz IS im Dschihad kämpfen. Landesweit zählt der Verfassungsschutz in NRW 2.700 radikale Islamisten, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Doch nur 120 von ihnen haben die Behörden im Blick. Spezialisierte Ermittler überwachen Kommunikation, Netzwerke und Reiseaktivitäten, um Anschlagspläne früh zu erkennen. Jäger versichert immer wieder, wie gefährlich die Lage ist. Gleichzeitig offenbaren die Ermittlungen nach den Anschlägen in Brüssel und Paris, wie lückenhaft die Überwachung islamistischer Gefährder ist.

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist vor dem Anschlag mehrfach durch Deutschland gereist, um sich mit Gesinnungsbrüdern zu treffen. Bei dem Attentäter, der vor einer Polizeistation in Paris erschossen wurde, handelte es sich um einen Mann mit sieben Identitäten, der vor der Attacke dreimal von NRW-Gerichten verurteilt worden war. Trotz der Verurteilungen ist den Behörden bis heute nicht die tatsächliche Identität des Mannes bekannt. Jäger muss sich also fragen, ob die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die in NRW, nicht mehr hätten tun können, um Attentate wie die in Brüssel oder Paris zu verhindern. Als Innenminister in NRW lässt Jäger ebenso wie seine belgischen und französischen Amtskollegen zu, dass der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden immer noch nicht funktioniert und dass die Islamistenszene wächst.

Ebenso wie in Brüssel oder Paris ist in NRW eine Generation gewaltbereiter Islamisten herangewachsen, die bereits die nächsten Anschläge planen könnte. Warum Deutschland bislang von Terroranschlägen verschont geblieben ist und ob sich das in Zukunft ändern wird, kann niemand beantworten. Sicher ist nur, dass die Attentäter unter uns sind. Carolin Nieder-Entgelmeier Neue Westfälische

Jägers Polizei weigert sich den NRW Landtag zu schützen

Seit nunmehr zwei Jahren erlaubt die Polizei mobilen Eisverkäufern auf dem Grundstück des Landtags Eis aus einem Fahrzeug heraus zu verkaufen. An bestimmten Tagen sammeln sich dabei bis zu fünf Fahrzeuge im Erholungsgebiet um den Landtag herum. Eine offizielle Genehmigung zum Befahren von Gehwegen und den Warenverkauf aus einem Fahrzeug heraus haben die Eisverkäufer nicht. Nach Aussage der Stadt Düsseldorf und der Landtagsverwaltung NRW würde eine solche Genehmigung auch niemals erteilt werden.

Tagsüber bewachen zwei Schuztpolizisten den Eingang des Abgeordnetenhauses. Ab und zu vertreten sie sich die Beine und gehen um das Landtagsgebäude herum während eine mobile Polizeistreife 24 Stunden am Tag im 10-15 Minutentakt das Gebäude umkreist. Wer es wagt, die Polizei darauf hinzuweisen, das die umherfahrenden Eisverkäufer über keine Genehmigung verfügen, die es ihnen erlaubt, Gehwege zu befahren oder die Möglichkeit besteht, das als Eisverkäufer getarnte Terroristen einen Anschlag verüben könnten, muss sich einer herablassenden Personenkontrolle unterziehen. Die Damen und Herren der Polizei verabschieden sich dann höflich von einem mit dem Zusatz, man solle sich um die eigenen Angelegenheiten kümmern. Dabei zeigt die Verhaftung von Samir E., einem extremistischen Salafisten aus Düsseldorf-Bilk, vor wenigen Tagen, Terroristen sind ganz in der Nähe.

Ein mögliches Anschlagsszenario könnte durchaus wie folgt aussehen. Eine Fahrzeugbombe explodiert hinter dem Landtagsgebäude. Die Evakuierung wird eingeleitet. Die zur Vorderseite herausströmenden Menschen werden von bewaffneten Terroristen in Empfang genommen oder eine weitere Fahrzeugbombe explodiert. Denn es interessiert offensichtlich niemanden, wer in den Fahrzeugen sitzt und warum es notwendig ist, vor und hinter dem Landtag herumzufahren. Die Eiswagen stehen nämlich zur Anmietung frei. 02elf

Terrorgefahr in Europa: Die neue Dimension

Noch weiß niemand, wie groß das Unterstützernetzwerk der Attentäter von Paris und Brüssel tatsächlich ist. Klar aber scheint, dass der Begriff Terrorzelle die Sache verharmlost. Was man über Logistik, Organisationsgrad und grenzüberschreitende Aktivitäten der Operationen in Frankreich und Belgien erfährt, das hat man von Dschihadisten so in Europa noch nicht gesehen. Nach 9/11 hat eine vom US-Kongress eingesetzte unabhängige Kommission zwei Jahre lang die Hintergründe der Anschläge und Schwächen der Terrorabwehr untersucht. Der Bericht ist – anders als die Reaktion der damaligen Bush-Regierung – beispielhaft für die unaufgeregte Aufarbeitung eines Terroranschlags mit dem Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchen Schlüssen eine solche Kommission heute in Europa käme. Dietmar Ostermann Badische Zeitung

400 ISIL-Kämpfer in Europa eingesickert?

https://youtu.be/J9fFiBjtPSU

DasParlament

Eine Meinung zu "Unverfroren: NRW-Innenminister Jäger übt Kritik an Belgien". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Dienstag, 29. März 2016, 10:26 um 10:26

    diese miese Schweine ratte

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