Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Terrorgefahr ist nicht gebannt

Ernste Gefahr für die Demokratie

Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Terrorgefahr ist nicht gebannt

Deutschland sollte sich auf neuen Terror gefasst machen. Diese Botschaft hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichtes versteckt. Einen Hinweis brachte er in der Aufzählung der Anschläge unter, die bei der Messerattacke vor einem Jahr im Edeka-Markt in Hamburg endete. Das bedeutet, dass die Deutschen ein Jahr lang vom Terror verschont geblieben sind. In diesen Zeiten international operierender Islamisten-Organisationen sollte das auch einmal gewürdigt werden. Auch wenn neben dem Erfolg der Sicherheitsbehörden sicher auch viel Glück eine Rolle spielte.

Tatsächlich konnte von Schwerin bis Köln-Chorweiler eine ganze Reihe von Anschlagsplänen enttarnt werden. Doch der Bau der Biobombe in der Domstadt war weit fortgeschritten. Jedenfalls fiel Maaßens Hinweis auf, dass er früher angesichts abstrakt drohender Anschläge relativ gelassen gewesen sei, es nach der konkreten Sprengkörper-Vorbereitung in Köln und einen Monat davor in Paris aber nicht mehr sei. Dahinter steckten kaum zu fassende Einzeltäter. Deutschland sollte sich mental dafür wappnen, dass die Phase von Erfolg und Glück enden kann. Gregor Mayntz¹

Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug. Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die rechtlich verankerten Kontrollmechanismen unterliegt und despotischen Regimen, die über Seilschaften ganze Gesellschaften kontrollieren, verwischen in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr.

Der Verfassungsschutzbericht legt offen, dass es auch in Deutschland mehr Gefahren für die demokratische Grundordnung gibt als bisher angenommen. Diese Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge. Denn die Zahl der verfassungsfeindlich eingestellten Extremisten ist größer und nimmt schneller zu, als bisher gedacht. Und was am schlimmsten ist: Die Szene ist offenbar viel gewalttätiger als bisher angenommen. Das trifft insbesondere die Gruppierung der sogenannten Reichsbürger, die unsere Gesellschaftsordnung rundweg ablehnen. Die Behörden beobachten diese Szene sehr genau und zunehmend intensiv. Das ist richtig. Notwendig ist allerdings auch, dass wir alle ein Bewusstsein für diese Gefahren entwickeln und ihnen so begegnen, wie sie es verdienen: mit null Toleranz. Matthias Bungeroth²

¹Rheinische Post ²Neue Westfälische

DasParlament

2 Antworten zu "Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Terrorgefahr ist nicht gebannt"

  1. Negernazi   Mittwoch, 25. Juli 2018, 13:46 um 13:46

    Wie schön und unbeschwert war Deutschland vor der Masseneinwanderung von Moslems.

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  2. Buerger   Mittwoch, 25. Juli 2018, 13:13 um 13:13

    Da kann es einem als Buerger nur noch Angst und Bange werden. Auch ist der Bericht ein Eingeständnis des Versagens der Ämter und der Politik sowie der Justiz die mit wachsweichem Vorgehen gegenüber Straftätern manches noch befördert hat.
    Die Bevölkerung hat im Moment sowieso kein großes Interesse mehr an solchen Themen da im Moment ein Fußballer mit einem halben Gehirn und ein Funktionär des DFB ( Deutsche Fußball Bekloppte) wichtiger zu sein scheint und alles andere nur als PILE-PALLE erscheint.
    Und wenn mal ein Straftäter/Gefährder der schon lange keine Aufenthaltsberechtigung mehr in D hat nach Tunesien abgeschoben wird dann läuft die Justiz zur Hochform auf.
    Man sollte Straftätern , egal welcher Coleur, und auch allen Möchtegern -Terroristen und solche die es werden wollen eine knallharte Ansage machen und auch bei einer Straftat mit aller Härte zuschlagen , wo es möglich ist aus D ausweisen und wo nicht Höchststrafe verhängen.
    Sie sollten danach auch keine Lust mehr verspüren freiwillig in D zu verbleiben.

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