Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD

Ohoven: Nahles-Entwurf erschwert Integration von Flüchtlingen

Wir brauchen eine Erneuerung des Sozialstaats für alle – auch um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. Nach Expertenmeinung wird die Zuwanderung Deutschland grundlegend verändern – politisch, ökonomisch, sozial, kulturell, demografisch.

Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD

„Die Große Koalition sollte sich nach den Landtagswahlen nicht vorrangig mit sich selbst und den Bundestagswahlen im nächsten Jahr beschäftigen. Schwarz-Rot muss jetzt die für den Mittelstand drängenden Themen energisch anpacken“, forderte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Dazu gehöre eine mittelstandsfreundliche Lösung bei der Kontroverse um eine Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit, so der Mittelstandspräsident.

„Das Arbeitsministerium hat mit den Sozialpartnern einen neuen Entwurf ausgehandelt, ohne den Mittelstand dabei zu beteiligen“, kritisierte Ohoven. Es sei jedoch nicht akzeptabel, Klein- und Mittelbetriebe zu benachteiligen, nur weil die Mehrzahl von ihnen nicht tarifgebunden ist. Der Widerstand der CSU sei daher richtig und zu begrüßen. „Die geplante Neuregelung würde die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt massiv erschweren“, warnte Ohoven. BVMW Pressesprecher

„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Und die SPD macht kräftig mit“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen SPD-Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen. Dagdelen weiter:

„Das Unbehagen und die Angst vieler Menschen im Lande, abgehängt zu werden, sind in Teilen der Bevölkerung vielleicht durch die Flüchtlingskrise verstärkt worden – entstanden sind sie aber weit vorher. Es ist heuchlerisch, wenn die SPD nun etwas für die eigenen Leute tun will, die sie seit Jahren schröpft. Schließlich ist die SPD im Bund seit Jahren immer wieder mit an der Macht und dadurch mitverantwortlich für Sozialabbau im Stile von Hartz IV und die Zerschlagung des rudimentären Sozialstaates durch Schuldenbremse und Fixierung auf die Schwarze Null, für Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung.

Wir brauchen eine Erneuerung des Sozialstaats für alle – auch um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Dafür brauchen wir eine Millionärsteuer. Kapitalerträge müssen höher besteuert und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Auch Rüstungskonzerne sollen sich, solange Rüstungsexporte nicht verboten sind, per Flüchtlingsabgabe an den Integrationskosten beteiligen. Sie sind es schließlich, die maßgeblich für die Schaffung von Fluchtursachen mitverantwortlich sind und daran bestens verdienen.“ Die Linke im Bundestag

Flüchtlingsbürokratie

Nach Expertenmeinung wird die Zuwanderung Deutschland grundlegend verändern – politisch, ökonomisch, sozial, kulturell, demografisch. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht „von der größten Herausforderung seit 1945“. Es sind große Fragen, die beantwortet, große Räder, die bewegt werden müssen. Allerdings verhakt sich das System ganz offensichtlich schon, wenn an den kleinsten Rädchen gedreht wird, und die Bremer SPD-Fraktion zeigt sich besonders kleinkariert. Flüchtlingskinder an Privatschulen unterrichten? Geht nicht. Flüchtlingsunterkünfte einrichten, ohne Bauauflagen bis aufs Jota einzuhalten?

Gibt’s nicht. Zügig Arbeits-, Praktikums- oder Deutschkursusplätze vermitteln? Unmöglich. Deutsche Verordnungen und Vorschriften erschweren, was nötig wäre: geschmeidig auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Die deutsche Verwaltung funktioniert vielleicht tadellos, aber in jeder Lebenslage – so außergewöhnlich sie auch sein mag – offenbar nur nach Schema F. Dabei könnte sich der Staat gerade jetzt beweisen und hartnäckige Vorurteile widerlegen – durch Mut zu Flexibilität und Lockerung, durch Anpassungsfähigkeit und zügige Reformen. Auf vollkommenes Unverständnis muss also stoßen, wenn ein Ansatz zu fixer Hilfe in der bremischen Bildungsbehörde auf Beton anderer Art stößt – auf parteipolitische Ignoranz und Bedenkenträgerei: Flüchtlingskinder dürfen nicht an Privatschulen Deutsch lernen, weil damit gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion verstoßen werde.

Das mag im Grundsatz zu verteidigen sein, kann aber nicht ernsthaft Hinderungsgrund sein – nicht zu dieser Zeit in diesem Land, nicht in einer finanziell überstrapazierten Stadt, der es schwer fällt, allen Flüchtlingen Schulplätze anzubieten. Anstatt die Eltern der Kinder zu fragen, ob sie sich an einem solchen Angebot stören, wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Obendrein vergrämt man Menschen, die helfen wollten, ohne einen Staatsakt daraus zu machen. Offenbar ist hierzulande eine neue Willkommenskultur nötig: gegenüber unkonventionellen Ideen und unüblichen Vorschlägen, die kurzerhand helfen könnten. Silke Hellwig Weser-Kurier

DasParlament

Eine Meinung zu "Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Samstag, 19. März 2016, 10:17 um 10:17

    genüg mit wilkommenkultur raus mit diese verflücht
    moslem

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