„Vertrauensstelle“ bei der Bundespolizei ist „Quatsch“

Harte Kritik an "Vertrauensstelle" der Bundespolizei

Die „Vertrauensstelle“, die mit zwei Beamten besetzt ist, war eine erste Konsequenz aus den Vorgängen in der Wache der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover. Robbe kritisierte damit eine Einrichtung, die kürzlich vom Präsidenten der Bundespolizei gegründet wurde und morgen voraussichtlich auch Thema im Innenausschuss des Bundestages sein wird.

„Vertrauensstelle“ bei der Bundespolizei ist „Quatsch“

Reinhold Robbe (SPD), von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, hat im NDR die Einrichtung einer „Vertrauensstelle“ bei der Bundespolizei als „Quatsch“ und „Ausdruck der Hilflosigkeit“ bezeichnet. Robbe kritisierte damit eine Einrichtung, die kürzlich vom Präsidenten der Bundespolizei gegründet wurde und morgen voraussichtlich auch Thema im Innenausschuss des Bundestages sein wird.

Die „Vertrauensstelle“, die mit zwei Beamten besetzt ist, war eine erste Konsequenz aus den Vorgängen in der Wache der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover. An die „Vertrauensstelle“ sollen sich Polizisten wenden können, die Informationen über zweifelhafte Vorgänge in ihrer Dienstelle weitergeben wollen. Sie untersteht direkt dem Präsidenten der Bundespolizei und ist nur ihm gegenüber berichtspflichtig.

Kritiker der „Vertrauensstelle“ schlagen stattdessen das Modell eines unabhängigen „Polizeibeauftragten“ nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten vor. Reinhold Robbe hob gegenüber dem Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen und dem Radioprogramm NDR Info die Bedeutung einer unabhängigen Instanz jenseits der Behördenhierarchie hervor. Ein Polizeibeauftragter sei nur dem Parlament verantwortlich und könne von sich aus und unangemeldet Dienststellen aufsuchen sowie Akten einsehen. Robbe: „Ein solcher Beauftragter könnte manchen Untersuchungsausschuss sparen.“

Zu den Befürwortern einer solchen Lösung gehören neben Robbe auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, und der polizeipolitische Sprecher der CDU im niedersächsischen Landtag, Thomas Adasch. Er sagte dem NDR, er könne sich ein solches Modell nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene vorstellen. Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic im NDR: „Das von der Bundespolizei vorgeschlagene Controlling löst keines der Probleme, die im Zuge der jüngsten Vorfälle sichtbar wurden. Polizistinnen und Polizisten werden das Angebot, hier Meldungen abzugeben, nicht annehmen, weil es eingebunden bleibt in die Strukturen des Amtes.“

Bundespolizeipräsident Dieter Romann muss am morgigen Mittwoch ein zweites Mal zu den Vorfällen in Hannover vor dem Innenausschuss des Bundestages Stellung nehmen. Norddeutscher Rundfunk

Caren Lay: Bundesregierung hat Fragerecht der Opposition verletzt

„In Zukunft muss die Regierung darauf antworten, warum sie überhaupt die Beteiligung der Bundespolizei als gegeben sieht und darf Fragen von etwaigen Rechtsverstößen von Bundespolizisten nicht weiter ausweichen.“

Frank Tempel, Obmann im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Der Einsatz von Bundespolizei auf Landesebene ist eine verfassungsrechtliche Ausnahme, die nicht zur Regel werden darf. Die Begründung für eine solche Ausnahme fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung und unterliegt somit ihrer Antwortpflicht. Zudem hat das Gericht klare Feststellungen zu weiteren Fallgruppen getroffen, bei denen eine Beantwortungspflicht der Bundesregierung besteht. Dies betrifft etwa Begleitumstände von Einsätzen, für die der Bund die Verantwortung trägt. Dadurch sind die Konturen des Fragerechtes bei Unterstützungseinsätzen deutlich geschärft worden, was zur Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments führt.“ DIE LINKE

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