VKA-Präsident Böhle will Verdi weniger geben als beim letzten Mal

Auftakt der Tarifverhandlungen: keine Annäherung erzielt

VKA-Präsident Böhle will Verdi weniger geben als beim letzten Mal

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bestätigte, dass die Parteien weit auseinanderliegen. „Wir können uns eine angemessene Entwicklung der Entgelte für die Beschäftigten vorstellen. Das haben wir auch heute noch einmal betont. Aber angesichts einer Inflationsrate von gegenwärtig Null und der angespannten Haushaltslage der Kommunen sind 6 Prozent, so wie gefordert, nicht darstellbar“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle.

Die kommunale Verschuldung ist 2015 auf einen neuen Rekordwert von 145 Milliarden angewachsen. Der Investitionsrückstand liegt bei über 130 Milliarden. „Den von den Gewerkschaften behaupteten Nachholbedarf gibt es nicht. Zwischen 2008 und 2015 sind die Verdienste bei den kommunalen Arbeitgebern um 23,9 Prozent gestiegen. Die Tariflöhne in der Gesamtwirtschaft haben sich im gleichen Zeitraum nur um 20,4 Prozent erhöht“, sagte Böhle weiter.

Auftakt der Tarifverhandlungen: keine Annäherung erzielt

Die kommunalen Arbeitgeber starten in die diesjährige Tarifrunde darüber hinaus mit zentralen eigenen Forderungen.

„Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, sodass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt. Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Durch die stetig gestiegene Lebenserwartung seien die Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überholt.

Beide Seiten haben die Absicht bekräftigt, die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum Abschluss zu bringen. „Wir haben den Gewerkschaften gegenüber deutlich gemacht, dass die vereinbarte angemessene Kompensation der Mehrkosten für die Arbeitgeber an dieser Stelle ein zentraler Punkt ist. Hierüber werden wir uns mit den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde verständigen müssen“, sagte Thomas Böhle abschließend. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11./12. April 2016, wieder in Potsdam, statt. Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei „kühn“, sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im Interview der „Stuttgarter Zeitung“. Für viele Kommunen sei die Situation „dramatisch“. Die Verschuldung betrage aktuell 144,5 Milliarden Euro. Einen Rekord gebe es auch bei den Kassenkrediten mit 51,5 Milliarden Euro. „Wir müssen uns an denen orientieren, die massive Probleme haben“, mahnte Böhle. „So wird das Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein.“

Eine Gehaltserhöhung wie beim jüngsten Tarifabschluss 2014, als ein Plus von 5,4 Prozent in zwei Schritten vereinbart wurde, hält der VKA-Präsident nicht für möglich. Mit der neuen Entgeltordnung und der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst gebe es diesmal zwei Besonderheiten zu verhandeln, sagte er. Zur Zukunftssicherung der Versorgungskassen sei mit den Gewerkschaften eine angemessene Kompensation vereinbart worden, „so dass in der Abschlusshöhe weitere Abstriche gemacht werden müssen“.

Die Verhandlungen begannen Montag in Potsdam. Drei Termine sind bis Ende April vereinbart worden. An eine Eskalation glaubt Böhle nicht. „Ich wüsste nicht, warum sich der Verhandlungsprozess länger als geplant hinziehen sollte.“ Er gehe von einem Abschluss bis zur dritten Runde am 28./29. April aus. „Im Mai wollen wir fertig sein“, betonte Böhle. Stuttgarter Zeitung

Banken-Tarifrunde 2016: Öffentliche Banken halten ver.di-Forderung für nicht realisierbar

Zum Beschluss der ver.di-Tarifkommission für die anstehenden Verhandlungen für die öffentlichen und privaten Banken erklärt der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Banken, Gunar Feth:

„Diese Forderungen gehen an der Realität der Kreditwirtschaft um Welten vorbei. ver.di zeichnet ein rosiges Bild, das leider keinen Bezug zum Alltag der Branche hat. Auch die Beschäftigten in den Banken spüren, dass die Kreditwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, die aus Sicht der Bankenarbeitgeber den tariflichen Spielraum erheblich einschränken.“

Für Feth, der auch Stv. Vorsitzender des Vorstandes der SaarLB ist, trüben nicht nur die Vielzahl an Regulierungsmaßnahmen den Ausblick, sondern insbesondere auch die Ertragsschwäche des klassischen Margengeschäfts im aktuellen Zinsumfeld und die Gefahr einer sich abschwächenden Konjunktur. „Gerade die Zinspolitik und die Regulierungsmaßnahmen belasten nicht nur die großen Banken, sondern überproportional auch die mittleren und kleinen Kreditinstitute und Bausparkassen“, so Gunar Feth.

Dr. Ulrich Theileis, Stv. Vorsitzender des Vorstandes der L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg, und Mitglied des Tarifausschusses der öffentlichen Banken, appelliert an die Gewerkschaften, die anstehenden Tarifverhandlungen konstruktiv zu nutzen. „Wir gestalten in dieser Tarifrunde die Zukunft der Kreditwirtschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten versuchen, den zahlreichen Veränderungen des Bankgeschäfts und daraus resultierenden Herausforderungen Rechnung zu tragen und so den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu stärken. Die Forderungen von ver.di laufen diesem Ziel leider diametral entgegen“, so Theileis.

Die Tarifverhandlungen des öffentlichen und privaten Bankgewerbes beginnen am 4. Mai 2016. Als weitere Termine sind der 1. Juni 2016 und der 28. Juni 2016 vereinbart. Dominik Lamminger Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB

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