Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW

Hochhaus neu denken

Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch. „Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden“, sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ohne einen neuen, öffentlich geförderten Hochhaus-Bau ist der Bedarf an Sozialwohnungen in den großen Städten in NRW nicht zu decken.“ Die Entstehung von sozialen Brennpunkten und die Stigmatisierung solcher Gebäude will die SPD mit einer weiterentwickelten Belegungsstrategie vermeiden.

„Wenn in einem zehnstöckigen Sozial-Wohnhaus die Stockwerke für Sozialwohnungen und frei finanzierte Wohnungen gemischt werden, wäre schon viel gewonnen“, sagte Ott. Silke Gottschalk, Chefin des Deutschen Mieterbundes in NRW, sagte: „Wenn die neuen Sozial-Hochhäuser sich gut in die Landschaft einfügen und für mehr sozialen Wohnraum sorgen, ist das eine gute Idee.“ Thomas Hegel, Chef des Immobilienkonzerns LEG, der in NRW unter anderem 34.000 Sozialwohnungen vermietet, sagte der Redaktion: „Angesichts des knappen Baulandes könnten wir beim sozialen Wohnungsbau auch in die Höhe denken. Auch der Ansatz, Menschen mit unterschiedlichen Einkommen innerhalb eines Hochhauses eine bezahlbare Wohnung zu bieten, ist richtig.“

Der Vorschlag, den sozialen Hochhausbau neu zu denken, ist mutig und richtig. Er bricht ein Tabu – denn nichts fürchten Stadtplaner mehr als die massenhafte Konzentration sozial schwacher Haushalte, die sich bis in den Himmel stapeln. Aber die Assoziationen zu Chorweiler und anderen baulich wie sozial gescheiterten Städtebau-Experimenten der 1970-er Jahre trügen. Erstens, weil die Klientel sich seither deutlich gewandelt hat. Wenn in Städten wie Düsseldorf und Köln heute die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, geht es beim sozialen Wohnungsbau nicht mehr um den Rand sondern um die Mitte der Gesellschaft. Zweitens, weil die Anti-Ghetto-Konzepte besser geworden sind. Das Wissen um die richtige Mischung von reicheren und ärmeren Haushalten sowie flankierende Sozialarbeit machen sozialen Hochhausbau heute möglich, auch ohne dass zwangsläufig ein neues Chorweiler entsteht. Man kann dagegen sein. Aber wer hat angesichts des knappen Baulandes in den Ballungsräumen eine bessere Idee?¹

Urteil zur Sozialbindung

Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die Kommune kann ihnen jedoch soziale Auflagen machen und am Ende des vereinbarten Zeitraums – oft sind das 99 Jahre – geht das Gebäude sogar in kommunales Eigentum über. Über diesen Hinweis sollten Kommunalpolitiker verstärkt nachdenken.²

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

„Wir bedauern die Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach sind unbefristete Belegungsbindungen dauerhaft unverhältnismäßig.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Nur ausreichend preisgebundene Wohnungen nehmen Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir verstärken daher 2019 unsere Anstrengungen, um die Länder beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Die Bundesmittel wurden für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. So wird mehr preiswerter Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert.

In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, wie lange eine Wohnungsgenossenschaft verpflichtet werden kann, Sozialwohnungen anzubieten. Die Stadt Hannover hatte im Jahr 1995 Grundstücke an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft, verbunden mit der Verpflichtung, darauf unbefristet Mietwohnungen nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu stellen.“³

¹Thomas Reisener – Rheinische Post ²Mitteldeutsche Zeitung ³Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin – SPD-Fraktion

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