Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

Mehr Geld für den Digitalbus

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

Die NRW-Landesregierung will die Digitalisierung der Grundschulen mit einer neuen Initiative voranbringen. In den kommenden Wochen soll ein sogenannter Digitalbus auf Schulhöfen jeweils für eine Woche haltmachen. Dieses rollende Klassenzimmer ist unter anderem mit Tablets ausgestattet. „Um bei der Digitalisierung der Schulen voranzukommen, starten wir ein neues Projekt: die mobile Digitalwerkstatt für Grundschulen. Damit wollen wir die Digitalisierung für Schüler, aber auch für Lehrer erlebbar machen und anschaulich zeigen, wie der Unterricht in Zukunft aussehen kann“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das könne „aber nur ein erster Aufschlag sein, weil wir damit zunächst nur an einem Teil der Grundschulen Station machen können, aber wir sind innerhalb eines Jahres in allen Regionen des Landes“. Die Schulministerin dringt weiterhin auf einen schnellen Abschluss des Digitalpakts: „Festzuhalten bleibt: NRW braucht dringend die eine Milliarde Euro aus dem ‚Digitalpakt Schule‘ des Bundes.“

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) startet ein innovatives Projekt. Vom kommenden Jahr an soll ein Digitalbus an den Grundschulen des Landes Station machen. Das rollende Klassenzimmer soll Lehrern digitale Lehrmethoden näherbringen, Schüler auf ihrem künftigen Weg ins digitale Leben sinnvoll begleiten sowie Eltern aufklären und ihnen Hilfestellungen in digitalen Erziehungsfragen an die Hand geben. Die Schulministerin spricht von einem ersten Aufschlag. Viel mehr kann es auch nicht sein, denn der Truck wird nur einen Bruchteil der rund 2000 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen anfahren können. Schade, dass nicht mehr Schulen des Landes davon profitieren können. Solange der Digitalpakt und die Milliarden an Bundesmitteln für die Länder wegen des grundsätzlichen Kompetenzstreits der beiden Ebenen auf sich warten lassen, braucht es gerade solch niedrigschwellige Angebote, um Schülern, Lehrern und auch Eltern Medienkompetenzen zu vermitteln. Allerdings lässt sich die Landesregierung diese Initiative nur rund 600.000 Euro kosten. Das ist viel zu wenig, um wirklich etwas Sinnvolles für mehr Digitalkompetenz ausrichten zu können.¹

NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) bestätigte, wurde ein Vertrag im Wert von 600.000 Euro ohne Ausschreibung mit der Firma Haba Digital abgeschlossen. Die Geschäftsführerin der Firma, Verena Pausder, ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP. Aus einer Drucksache des Deutschen Bundestags geht hervor, dass die Unternehmerin der FDP im Jahr 2017 einen Spende in Höhe von 51.000 Euro zukommen ließ.

Das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ war im Januar vom Schulministerium vorgestellt worden. Das mobile Klassenzimmer soll alle 53 Schulbezirke bereisen und Schülern wie Lehrern deutlich machen, welche Chancen die Digitalisierung für den Unterricht an den Grundschulen bietet. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, der Vergabe an Haba Digital sei eine „Markterkundung“ vorausgegangen. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Firma „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei, der die nachgefragte Leistung wie etwa den mobilen Einsatz vor Ort „als Komplettlösung anbieten“ konnte. „Eine Ausschreibung ist nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich gewesen“, erklärte das Ministerium. Eine Pflicht dazu bestehe erst ab Überschreiten des Werts von 750000 Euro.

Die SPD im Landtag will den Fall in der nächsten Sitzung des Schulausschusses thematisieren. „Wenn eine sechsstellige Summe an ein Projekt vergeben wird, dass von einer Parteifreundin geleitet wird, dann macht das auf mich einen komischen Eindruck“, sagte Schulexperte Jochen Ott. Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärte: „Es fällt mir schwer zu glauben, dass es europaweit nur einen einzigen Anbieter geben soll, der Schülern digitale Kompetenzen in einem Lernmobil vermittelt.“²

¹Kirsten Bialdiga – Rheinische Post ²Kölner Stadt-Anzeiger

 

DasParlament

Eine Antwort auf "Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin"

  1. Möbius   Samstag, 2. März 2019, 17:24 um 17:24

    Die Geschäftsführerin der oben genannten Firma und zugleich „Großspenderin“ der Partei hatte auch auf der von der Ministerin eröffneten Bildungsmesse didacta einen Auftritt zusammen mit der FDP-Politikerin Katja Suding – bei einem „unabhängigen“ Bildungsverlag.

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