Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Niederlage für VW im Abgas-Skandal

Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die Hunderte Geschädigte im Abgasskandal aller Marken vertritt, hält dieses Urteil für bahnbrechend. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert orientiert sich dieses Urteil deutlich näher an der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung als die bisher bekannt gewordenen landgerichtlichen Urteile. Daher werde es voraussichtlich auch einer Überprüfung im Berufungsverfahren Stand halten. So urteilte beispielsweise das OLG Hamm erst kürzlich, dass die fehlenden seitlichen Begrenzungslinien einer Rückfahrkamera eines Mercedesfahrzeugs zum Rücktritt berechtige.

VW – Abgasskandal: Bahnbrechendes Urteil durch das LG München – den Käufern der manipulierten Fahrzeuge steht das Rücktrittsrecht zu.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hält bereits einen unbeleuchteten Aschenbecher bei einem Raucherpaket für erheblich, um ein Rücktrittsrecht darauf zu gründen. Die wertende Betrachtung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung belege, dass die Schwelle der Erheblichkeit eines Mangels deutlich niedriger anzusetzen sei, als es die Landgerichte Bochum und Münster für richtig hielten, so die Düsseldorfer Anwälte.

Unabhängig von diesem richtungsweisenden Urteil sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die arglistige Täuschung von VW von erheblicher Bedeutung, was bislang noch nicht hinreichend in den Fokus der Betrachtung gelangt sei. Viele Käufer hätten ihr Fahrzeug auch und gerade wegen der Werbung für die besondere Umweltfreundlichkeit (BlueMotion) erworben. Gerade bei diesen Käufern wiege der Vertrauensbruch besonders schwer. Dem Hersteller und seinen Angaben sei daher nicht mehr zu vertrauen. Dies gelte erst recht für den dubiosen Rückruf, dessen einleitendes Schreiben VW von seinen Anwälten derart formulieren ließ, dass durch den angebotenen Eingriff keine neuen Gewährleistungsfristen ausgelöst werden. Aufgrund fehlender Langzeittests werde von VW auch keine Garantie für die Auswirkungen des Eingriffs im Rahmen des Rückrufs übernommen.

Der Bundesverkehrsminister und das Kraftfahrtbundesamt und glaubten der Automobilindustrie blind und überprüften deshalb das Ergebnis des Softwareupdates, z.B. bei einem AMAROK, nicht. Motorenexperten vertreten die Auffassung, dass ein Softwareupdate gänzlich ungeeignet sei, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, die gem. § 38 Abs. 1 BImschG auch im täglichen Verkehr zu erreichen sind und gerade nicht nur auf dem Prüfstand. Die Düsseldorfer Anwälte halten deshalb auch die angebotene Nacherfüllung im Rahmen des Rückrufs nicht nur technisch mit einem Softwareupdate für unmöglich, sondern auch für jeden Geschädigten für unzumutbar. www.ru-law.de, Prof. Dr. Marco Rogert

„Wir wollten uns ja gar nicht streiten, hatten einen Vergleich angestrebt. Aber das wollte die Gegenseite nicht.“ Als Christine und Dieter S. aus München nach Bekanntwerden des VW-Skandals ihren Seat Ibiza zurückgeben wollten, weigerte sich der Händler. Also zog das Paar vor Gericht – mit großem Erfolg: Der Autohändler muss den Wagen nun zurücknehmen und den Eheleuten 17.930,54 Euro erstatten. Für VW ist das Urteil eine große Niederlage, denn bislang waren alle Klagen dieser Art von den Gerichten abgelehnt worden. Dass der Autokonzern angekündigt hat, in Berufung zu gehen, beunruhigt Katharina Deckert, Anwältin des Ehepaars S., jedoch nicht: „Der Richter hat sehr sauber gearbeitet. Das Urteil ist gut begründet“. Was bedeutet das Urteil also für andere betrogene Autofahrer? Und welche weitreichenden Folgen haben die manipulierten Fahrzeuge für Mensch und Umwelt? Darüber spricht Steffen Hallaschka live am Mittwochabend mit Christine und Dieter S., ihrer Anwältin Katharina Deckert sowie Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. sterntv.de, Heike Foerster & Simone Steinmetz

KWAG-Rechtsanwälte erwarten Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung

Bislang waren vom Abgas-Skandal betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist das aktuelle Urteil richtungsweisend. „Hier liegt eindeutig ein erheblicher Mangel vor, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, wenn er nicht in angemessener Zeit beseitigt wird.“ Volkswagen habe mittlerweile mehr als ein halbes Jahr dafür Zeit gehabt, ohne dass entsprechendes passiert sei. Die Münchner Richter hatten einen Autohändler verurteilt, den abgas-manipulierten Seat eines Ehepaares gegen die Anrechnung eines Nutzungsentgelts zurückzunehmen.

Die Anrechnung des Nutzungsentgeltes hält Gieschen für diskutabel. „Es gab bisher keinen Fall, in dem ein Hersteller bewusst betrogen hat, um sich dann bei der geschuldeten mangelfreien Nachlieferung auf ‚Unverhältnismäßigkeit‘ zu berufen.“ Er könne sich vorstellen, dass zumindest der Europäische Gerichtshof die Linie des Münchner Landgerichts entsprechend fortentwickelt. „Wir werden im Ergebnis Nachlieferungen ohne Nutzungsentschädigungen sehen.“ Volkswagen hatte am Wochenende angekündigt, dem Händler zu empfehlen, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch Rechtsanwalt Michael Winter aus dem baden-württembergischen Kornwestheim, mit dem die Kanzlei KWAG in Sachen VW-Abgas-Skandal kooperiert, ist überzeugt, dass eine Rückabwicklung gerechtfertigt ist. Er nennt die bislang ergangenen Urteile der Landgerichte Bochum und Münster mit negativer Wirkung für die Verbraucher sogar „politisch motiviert“. KWAG und Winter arbeiten in Sachen Abgasmanipulation inzwischen mit der US-amerikanischen Kanzlei Hausfeld zusammen und haben unter anderem eine Strafanzeige gegen BOSCH gestellt, die die Manipulationssoftware geliefert haben sollen. Nach Gieschens Ansicht kann auch das sogenannte Deliktsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als „scharfe Allzweckwaffe des Verbrauchers“ gegen Volkswagen eingesetzt werden. Der Anspruch begründe sich aus dem Paragrafen 826 BGB. Das Wichtigste sei dabei das Verschuldensprinzip, das besagt, dass der Schädiger den Schaden rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt haben muss. „Volkswagen hat durch seine Manipulation eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen, die ausgeglichen werden muss.“ Das betreffe auch Kunden anderer Hersteller, wie Skoda, Audi oder Porsche.

Ein Schaden ist den Kunden laut Gieschen auf jeden Fall entstanden. „Unabhängig davon, ob nach dem Rückruf Einbußen bei den Fahrzeugen auftreten – also die Leistung oder der Verbrauch schlechter wird – hat das Fahrzeug einen Malus.“ So wie ein Unfallschaden auch, könne dieser Malus nicht beseitigt werden. Das Auto könne noch so fachgerecht hergestellt werden, die Manipulation hafte dem Fahrzeug an. „Das wirkt sich wie ein Unfallschaden auf den Verkaufswert aus“, sagt der Bremer Rechtsanwalt. „Viele Mandanten berichten uns, dass sie erst Rechtsrat suchen, nachdem sie festgestellt haben, dass ihr Fahrzeug zu keinem hinnehmbaren Preis verkauft werden kann.“

Ansprüche aus dem Deliktsrecht bestehen laut Gieschen für jeden betroffenen Autobesitzer, unabhängig von Modell, Marke oder Hersteller – und vor allem unabhängig vom Kaufdatum. Die deliktischen Ansprüche verjähren allerdings nach drei Jahren ab Kenntnis. „Kenntnis erlangt haben die Verbraucher mit dem Beginn der Berichterstattung in den Medien im Jahre 2015“, sagt Gieschen. Gieschen und Winter raten betroffenen Autobesitzern, ihre Ansprüche in jedem Fall juristisch durchzusetzen. Das aktuelle Urteil zeige, dass Verbraucher keineswegs ohnmächtig seien gegen die Autokonzerne.

Zur Information: KWAG – Rechtsanwälte mit Sitz in Bremen gehört zu den größten ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwaltskanzleien in Norddeutschland und zählt bundesweit zu den ersten Adressen in diesem Rechtsbereich. KWAG ist auf die Durchsetzung von Anlegerinteressen ebenso spezialisiert wie auf die Begleitung von Investitionsentscheidungen, Sanierungsgesprächen und Verhandlungen mit Banken für klein- und mittelständische Unternehmen. Daneben stellt die Kanzlei ihre juristischen Kompetenzen auch bei der anlegerfreundlichen Konzeptionierung von Finanzmarktprodukten zur Verfügung. KWAG positioniert sich ausschließlich und eindeutig an der Seite von Kapitalanlegern und Investoren. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen, KWAG Rechtsanwälte, www.kwag-recht.de, Rechtsanwalt Michael Winter, www.anwaltskanzlei-mw.de

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